Anschlag in Berlin Senat erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im LKA

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts hätten den Attentäter Anis Amri wegen Drogenhandels festnehmen können - und vertuschten dieses Versäumnis offenbar im Nachhinein. Der Senat erstattet nun Anzeige.

picture alliance / Paul Zinken/d


Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadtbehörden möglicherweise vor seinem Anschlag festgenommen werden können.

Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Auf dieser Grundlage sei "eine Verhaftung wohl möglich gewesen". Er habe deshalb nun Anzeige wegen Strafvereitelung gegen unbekannt im LKA gestellt.

Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurdeAmri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

"Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist"

Geisel erklärte, die Verantwortlichen hätten offenbar versucht, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden, so der Innensenator. Die Anzeige umfasse deshalb auch den Vorwurf der Urkundenfälschung. Zudem seien Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet. Zur Anzahl der Beschuldigten wollte er sich zunächst nicht äußern.

"Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist", sagte Geisel weiter. Nach Angaben des Innensenators waren dem als Sonderermittler eingesetzten Bruno Jost widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Der aus Tunesien stammende Amri hielt sich vor allem in NRW und Berlin auf und nutzte diverse Identitäten. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war. Er wurde sogar zeitweise überwacht, verhaftet wurde er indes nicht. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.

dop/dpa/AFP

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audaxaudax 17.05.2017
1. Ablenken
vom eignen Versagen. Jeder Weihnachtsmarkt in Posemuckel war besser geschützt als der am Breitscheidplatz trotz Warnungen. Keine Poller, kein Sicherheitskonzept, keine Polizei und das neben einer stark befahrenen Strasse, hätte auch so ein Unglück passieren können.
spiegelneuronen 17.05.2017
2. Ist denn das die possibility.
Was ist denn da im Berliner LKA los? Erst wird das LKA 514 (Staatsschutz) auffällig, da man den führenden Kopf der neonazistischen "Blood and Honour" Organisation als V-Mann führt und auch im NSU-Komplex wenig verhinderte -trotz V-Leuten. Und nun eine Anzeige, also einen begründeten Verdacht einer Straftat, erstattet vom Dienstherren, dem Senat? Das sind ja Zustände, wie im Weißen Haus, dort in Berlin.
kinngrimm 17.05.2017
3. "bedrückend"?
Aufwühlend, würdelos und enttäuschend sind Adjektive die mir einfallen würden. Bedrückend ist die Frage: Wie hat es dazu kommen können? Warum kommt es immer wieder vor das bei Versäumnissen, aus Angst vor Konsequenzen Menschen dann dazu sich genötigt sehen Dinge zu tun die entgegen Ihres Ethos und das Gesetz gehen? Wenn Fehler unterlaufen, dann sollte das doch immer noch als etwas menschliches betrachtet werden. Ich kann Menschen vergeben die Fehler begehen, wenn diese allerdings versuchen diese zu vertuschen, zumal Gesetzesvertreter die es besser wissen müßten, da hört der Spaß auf. Wie ist es also zu der Situation gekommen in den Aktenfälschung als einziger Weg noch offen war?
Mathesar 17.05.2017
4. Nein...
....bedrückend ist das nicht, ganz im Gegenteil! Es wird endlich Zeit, dass Gesetze und das Recht in Deutschland wieder durchgesetzt wird und Behörden und Beamte nicht bei schwerwiegenden Straftaten diese - aus überbordender, politischer Korrektheit oder sonstwelchen Gründen - Strafvereitelung begehen und ansonsten jeden Falschparker mit eiserner Härte verfolgen. Eine solche Anzeige ist mehr als nur überfällig!
undercover.agent 17.05.2017
5. Die politischen Nebelkerzen
Jetzt ist das Landeskriminalamt schuld. Ein Witz der untersten Schublade, wobei die politischen Versäumnisse durch Nebelkerzen beiseite geschoben werden sollen. Gerade NRW und Berlin haben sehr wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Jetzt ist natürlich das LKA dran.
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