Fall Anis Amri Verfassungsschutz soll V-Mann verheimlicht haben

Verfassungsschutzchef Maaßen soll versucht haben, die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zu verheimlichen. Der Untersuchungsausschuss droht mit rechtlichen Schritten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen


Der Fall Anis Amri könnte für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinen Präsidenten Hans-Georg Maaßen weitreichende Folgen haben. Laut übereinstimmenden Berichten der "Berliner Morgenpost", des ARD-Magazins "Kontraste" und des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) soll Maaßen versucht haben, die Existenz eines V-Manns des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Zuvor hatte schon die "Welt" über den V-Mann berichtet.

Am 19. Dezember 2016 war Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren und hatte dabei zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag und nach einer europaweiten Fahndung war Amri in Italien von einem Polizisten erschossen worden.

Treffen zwischen Maaßen und Geisel

Im 24. März 2017 kam es zu einem Treffen zwischen Maaßen und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Den Medienberichten zufolge soll es in einem internen Vermerk zur Gesprächsvorbereitung seitens des BfV-Präsidenten heißen: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden." Zudem solle ein "weiteres Hochkochen der Thematik unterbunden werden".

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte, dass es das Treffen gab. Dabei "ging es um die allgemeine terroristische Bedrohungslage und um Fragen der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur", aber "nicht um operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", heißt es in einer Pressemitteilung. Weitere Angaben zu Gesprächsinhalten wurden nicht gemacht. Das BfV teilte mit, dass es zu Terminen des Präsidenten keine Auskunft erteile.

Grundsätzlich ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz seine Quellen nicht benennen will. Der Umgang mit diesem speziellen Fall wirft aber Fragen auf. Sollten die Berichte bestätigt werden, würden dadurch nicht nur das BfV und Maaßen in Bedrängnis geraten. Auch die Bundesregierung müsste erklären, warum sie im Januar 2017 auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen versichert hatte, dass es "im Umfeld des Amri" keine V-Leute des Verfassungsschutzes gegeben habe.

"Eine ganz besondere Qualität"

Aus dem internen BfV-Vermerk geht hervor, dass ein V-Mann "nachrichtendienstliche Aufklärung" im Umfeld der Berliner Fussilet-Moschee betrieben habe, die Amri regelmäßig besuchte und in der er auch Vorbeter gewesen sein soll. Amri soll die Moschee auch wenige Stunden vor dem Anschlag besucht haben. Vermutlich hat der Verfassungsschutz Amri nicht gezielt beobachtet, um die Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) nicht zu behindern.

Im März 2018 war im Bundestag nach langen Querelen ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt worden. Benjamin Strasser, der als Obmann für die FDP im Ausschuss sitzt, sagte, durch die neuen Erkenntnisse breche die These, dass der Fall Amri nur ein Polizeifall sei, "wie ein Kartenhaus" in sich zusammen. "Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen", sagte Strasser.

Martina Renner (Linke) ergänzte: "Wenn der Präsident einer Bundesbehörde darüber hinaus versucht, die Parlamentarische Aufklärung zu behindern, hat das eine ganz besondere Qualität."

Im Video: Das Versagen der Sicherheitsbehörden - Anis Amri, Terrorist

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mmm/afp

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