Berlin-Attentäter Amri soll Sprengstoffanschlag geplant haben

Neue Erkenntnisse zum Breitscheidplatz-Attentäter: Laut Ermittlern hatte Anis Amri ursprünglich einen anderen Plan. Im Sommer 2016 soll er mit Komplizen einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben.

BKA-Fahndungsfotos des Berlin-Attentäters Anis Amri (im Dezember 2016)
DPA/ BKA

BKA-Fahndungsfotos des Berlin-Attentäters Anis Amri (im Dezember 2016)

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Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden neue Details zum Attentäter Anis Amri bekannt. Wie aus einem aktuellen Vermerk des Generalbundesanwalts (GBA) hervorgeht, der dem SPIEGEL vorliegt, soll Amri ursprünglich im Spätsommer 2016 einen Bombenanschlag geplant haben, gemeinsam mit dem französischen Islamisten Clément B. Eine Polizeiaktion gegen einen weiteren Mann, den mutmaßlichen Hersteller des Sprengstoffs TATP, habe die Pläne jedoch vereitelt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über das Papier berichtet.

Der Vorgang wirft ein neues Licht auf die Wochen vor dem Berlin-Attentat am 19. Dezember 2016, bei dem der tunesische Terrorist Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz steuerte, zwölf Menschen ermordete und mehr als 70 verletzte.

Bekannt war, dass Amri zahlreiche Kontakte in die Salafistenszene in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin hatte. In der radikalen Fussilet-Moschee in der Hauptstadt soll er dabei auch Clément B. kennengelernt haben. Neu ist, dass Amri gemeinsam mit dem Franzosen konkrete Pläne für einen Anschlag geschmiedet haben soll - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem ihn das Berliner Landeskriminalamt (LKA) angeblich noch überwachte.

Amri und Clément B. hätten zwischen Juni und Oktober 2016 in "persönlichem und telefonischem Kontakt" gestanden, heißt es im Vermerk des GBA von dieser Woche. Und weiter: "Nach den derzeitigen Ermittlungen gab es im Spätsommer 2016 Pläne von B. und Amri zur Durchführung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland unter Verwendung von TATP, ohne dass das Anschlagsvorhaben bisher nach Tatort und Tatzeit konkretisiert werden konnte."

Mögliche Komplizen

Der Mann, der den Sprengstoff herstellen sollte, heißt Magomed-Ali C. und stammt aus Tschetschenien. Er kam als Asylbewerber nach Deutschland. Am 28. Oktober 2016 stand das Berliner LKA bei ihm vor der Tür - für eine sogenannte Gefährderansprache: Die Beamten wollten dem Islamisten deutlich machen, dass er unter Beobachtung stehe. Sie ahnten offenbar aber nicht, dass in der Wohnung wohl bereits eine Bombe vorbereitet wurde.

Mutmaßlicher Islamist Magomed-Ali C. auf dem Weg zu seiner Anhöhrung (August 2018)
RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mutmaßlicher Islamist Magomed-Ali C. auf dem Weg zu seiner Anhöhrung (August 2018)

Auch der Islamist Clément B. soll sich damals dort unerkannt versteckt haben. Er floh nach Frankreich, wo ihn im April 2017 in Marseille die Polizei festnahm. In der Wohnung fanden die Ermittler mehr als drei Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP, der unter Islamisten auch "Mutter des Teufels" genannt wird.

Seit Mai dieses Jahres beteiligte sich Deutschland an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Frankreich und Belgien und konnte am 22. August in Berlin-Buch den mutmaßlichen Sprengstoffexperten Magomed-Ali C. wegen "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" festnehmen. Gegen den Tschetschenen, so geht es aus dem aktuellen GBA-Vermerk hervor, soll nun Anfang 2019 Anklage erhoben werde. Es dürfte ein hochspannender Prozess werden.

"Neue, unglaubliche Einzelheiten"

Die Akten aus dem Verfahren könnten dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag wegen der weiter laufenden, länderübergreifenden Ermittlungen noch nicht zur Verfügung gestellt werden, argumentiert die Karlsruher Anklagebehörde. Man habe aber den Parlamentariern zumindest "Grundinformationen" geben wollen, dass sich aus dem Verfahren "Bezüge der Beschuldigten zu Anis Amri" ergeben hätten, heißt es im Schreiben des GBA.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hat die neueste Wendung aufgeschreckt. "Es wirft ein anderes Licht auf den gesamten Komplex Amri, wenn es weitere Anschlagspläne von Amri gab, die unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden vorbereitet wurden", sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Für die Grünen-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, steht fest: "Die Geschichte von Amri als Einzeltäter fällt wie ein Kartenhaus zusammen. Nur eins ist derzeit sicher: Nichts ist, wie es scheint, und jeden Tag treten neue unglaubliche Einzelheiten und Sachverhalte zutage."

"Seit Monaten erzählen uns Bundesbehörden, Anis Amri sei im Herbst 2016 keine erkennbare Gefahr mehr gewesen", sagt FDP-Obmann Benjamin Strasser. "Dass diese These ein Märchen ist, konnte man schon länger vermuten. Seit dieser Woche wissen wir, dass es auch so ist." Es sei fatal, dass die Bundesregierung "offensichtlich lange Zeit keinen Schimmer davon hatte", dass Amri zu dieser Zeit einen Anschlag mit TATP plante "und europaweit in islamistische Netzwerke eingebunden war".

Im Video: Das Versagen der Sicherheitsbehörden - Anis Amri, Terrorist

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Sissy.Voss 14.12.2018
1. Es muss
Es muss die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass "Gefährder" in Europa herumlaufen, frei(!) herumlaufen, von denen bekannt ist, dass sie zu kriminellen Netzwerken gehören bzw. dass sie schon zahlreiche Verbrechen begangen haben, ohne dass sie eingesperrt der abgeschoben werden. Amri und der Scherif von Straßburg sind dafür nur Beispiele. Dass die Bundesregierung im Ausland wegen Mithilfe zu den Verbrechen des IS verurteilte Verbrecher wieder nach Deutschland zurück holen will, ist ebenso unfassbar; will man sich hier neue Gefährder heranziehen? Aus meiner Sicht ist das Beihilfe zum Mord. Außerdem ist mir unklar, wieso die laufenden und endlos teuren Ermittlungen nicht zu Resultaten führen. Sind die zuständigen Staatsanwälte so mit Golf-Terminen beschäftigt, dass ihnen ihre Aufgaben völlig egal sind. Ich bin sicher, wenn man die nicht ausgewerteten Ermittlungen vor der Tat und die danach zusammenfasst , kommt ein Millionenbetrag zusammen.
hüinator 14.12.2018
2. Auf was warten die denn immer noxh??
Auf was warten die (GBA, Polizei...) denn immer noch?? Ich verstehe es nicht. Evtl. einen Beitrag, in dem das erklärt wird.
spmc-12355639674612 14.12.2018
3. Diese Frage
Zitat von Sissy.VossEs muss die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass "Gefährder" in Europa herumlaufen, frei(!) herumlaufen, von denen bekannt ist, dass sie zu kriminellen Netzwerken gehören bzw. dass sie schon zahlreiche Verbrechen begangen haben, ohne dass sie eingesperrt der abgeschoben werden. Amri und der Scherif von Straßburg sind dafür nur Beispiele. Dass die Bundesregierung im Ausland wegen Mithilfe zu den Verbrechen des IS verurteilte Verbrecher wieder nach Deutschland zurück holen will, ist ebenso unfassbar; will man sich hier neue Gefährder heranziehen? Aus meiner Sicht ist das Beihilfe zum Mord. Außerdem ist mir unklar, wieso die laufenden und endlos teuren Ermittlungen nicht zu Resultaten führen. Sind die zuständigen Staatsanwälte so mit Golf-Terminen beschäftigt, dass ihnen ihre Aufgaben völlig egal sind. Ich bin sicher, wenn man die nicht ausgewerteten Ermittlungen vor der Tat und die danach zusammenfasst , kommt ein Millionenbetrag zusammen.
ist relativ leicht zu beantworten. Die Antwort kennen Sie im Grunde auch schon: Das europäische Rechtssystem ist weitgehend auf die Bestrafung NACH einer Straftat ausgelegt. Jemand, der noch keine bestrafungswürdige Tat begangen hat, wie z. B. Sie oder ich, darf also weiterhin frei herumlaufen, auch wenn der- oder diejenige von den Behörden als "Gefährder" oder etwas Vergleichbares eingestuft wird - wie auch immer man das Wort "Gefährder" konkret definiert. Die Strafe NACH der Tat setzt im europäischen Recht eine gewisse Einsichts- bzw. soziale Lernfähigkeit und die Möglichkeit der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft voraus. Nur, wo diese nicht gegeben scheint, werden lebenslängliche Strafen verhängt. Es gibt also im europäischen Recht keine vorbeugende Bestrafung oder Aus-dem-Verkehr-Ziehung und das ist auch gut so, denn andernfalls könnten Regierungen auf die Idee kommen, bestimmte Gruppen ohne erkennbaren Grund einzusperren. Wir kennen das aus dem Dritten Reich und anderen Diktaturen. Das einzige, was Sie gegenüber Gefährdern, die (noch?) keine Straftat begangen haben, also einsetzen können, ist eine möglichst lückenlose Überwachung und juristische Instrumente, bestimmte Formen von Gewalt zu verhindern (wie z. B. kein freier Verkauf bestimmter Waffen oder Chemikalien). Sie werden nie ALLE Attentate verhindern können. Das ist der Preis unserer Freiheit und ich persönlich möchte meine Freiheit nicht gegen 0,1% mehr Sicherheit eintauschen müssen. Wir leben, dank der Restriktionen insbesondere beim Waffenbesitz, in Europa in ziemlich hoher Sicherheit (ein Vergleich mit den USA lohnt sich, um das zu sehen).
Havel Pavel 14.12.2018
4. Gefährder zu sein ist meist allein noch keine Straftat
Zitat von Sissy.VossEs muss die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass "Gefährder" in Europa herumlaufen, frei(!) herumlaufen, von denen bekannt ist, dass sie zu kriminellen Netzwerken gehören bzw. dass sie schon zahlreiche Verbrechen begangen haben, ohne dass sie eingesperrt der abgeschoben werden. Amri und der Scherif von Straßburg sind dafür nur Beispiele. Dass die Bundesregierung im Ausland wegen Mithilfe zu den Verbrechen des IS verurteilte Verbrecher wieder nach Deutschland zurück holen will, ist ebenso unfassbar; will man sich hier neue Gefährder heranziehen? Aus meiner Sicht ist das Beihilfe zum Mord. Außerdem ist mir unklar, wieso die laufenden und endlos teuren Ermittlungen nicht zu Resultaten führen. Sind die zuständigen Staatsanwälte so mit Golf-Terminen beschäftigt, dass ihnen ihre Aufgaben völlig egal sind. Ich bin sicher, wenn man die nicht ausgewerteten Ermittlungen vor der Tat und die danach zusammenfasst , kommt ein Millionenbetrag zusammen.
Die Hürden um jemand anklagen, geschweige denn einsperren zu können sind in einem Rechtsstaat nun mal sehr hoch, somit erklärt es sich, dass Tausende sogenannter Gefährder wohl oder übel frei herumlaufen, wobei man die besonders gefährlichen darunter angeblich wohl einer gewissen ständigen Beobachtung unterzieht. Festnehmen und anklagen kann man Personen natürlich auch weiterhin nur dann wenn sie eine Straftat begangen haben. Daran wird man in einem Rechtsstaat nichts wesentlich ändern können. Polizei, Gerichte und sonstige Behörden können wohl auch künftig nichts anderes tun als streng darauf zu achten, dass sie ihren Job so sorgfältig wie möglich ausüben, dass zumindest in diesem Bereich keine Pannen mehr entstehen. Inbesondere muss auch die Verknüpfung und Zusammenarbeit der Behörden untereinander optimiert werden.
Havel Pavel 14.12.2018
5. Wenns denn so einfach wäre
Zitat von spmc-12355639674612ist relativ leicht zu beantworten. Die Antwort kennen Sie im Grunde auch schon: Das europäische Rechtssystem ist weitgehend auf die Bestrafung NACH einer Straftat ausgelegt. Jemand, der noch keine bestrafungswürdige Tat begangen hat, wie z. B. Sie oder ich, darf also weiterhin frei herumlaufen, auch wenn der- oder diejenige von den Behörden als "Gefährder" oder etwas Vergleichbares eingestuft wird - wie auch immer man das Wort "Gefährder" konkret definiert. Die Strafe NACH der Tat setzt im europäischen Recht eine gewisse Einsichts- bzw. soziale Lernfähigkeit und die Möglichkeit der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft voraus. Nur, wo diese nicht gegeben scheint, werden lebenslängliche Strafen verhängt. Es gibt also im europäischen Recht keine vorbeugende Bestrafung oder Aus-dem-Verkehr-Ziehung und das ist auch gut so, denn andernfalls könnten Regierungen auf die Idee kommen, bestimmte Gruppen ohne erkennbaren Grund einzusperren. Wir kennen das aus dem Dritten Reich und anderen Diktaturen. Das einzige, was Sie gegenüber Gefährdern, die (noch?) keine Straftat begangen haben, also einsetzen können, ist eine möglichst lückenlose Überwachung und juristische Instrumente, bestimmte Formen von Gewalt zu verhindern (wie z. B. kein freier Verkauf bestimmter Waffen oder Chemikalien). Sie werden nie ALLE Attentate verhindern können. Das ist der Preis unserer Freiheit und ich persönlich möchte meine Freiheit nicht gegen 0,1% mehr Sicherheit eintauschen müssen. Wir leben, dank der Restriktionen insbesondere beim Waffenbesitz, in Europa in ziemlich hoher Sicherheit (ein Vergleich mit den USA lohnt sich, um das zu sehen).
Das ist doch nicht Ihr Ernst? Wie soll dies denn funktionieren alle von Gefährdern üblicherweise benutzten "Waffen" aus dem Verkehr zu ziehen und deren Verkauf zu verbieten. Womit wollen Sie denn Ihr Brot schmieren wenn es keine Messer mehr gibt? Und gerade Messer sind ja in gewissen Gruppen das beliebteste Kampfmittel, überall verfügbar und von jedermann einfach einsetzbar!
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