Versagen im Fall Anis Amri 18 Monate, 50 Behörden und dann ein Anschlag

Haben Berliner Staatsschützer Akten im Fall Anis Amri manipuliert? Fakt ist: Es hätten sich reichlich Möglichkeiten geboten, den späteren Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen.

Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin
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Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin

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Der Verdacht wiegt schwer: Sind im Berliner Landeskriminalamt nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Akten verändert worden, um von Versäumnissen der Polizei abzulenken? Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass ein eigentlich belastender Vermerk nachträglich entschärft worden sein könnte.

Demnach gibt es Hinweise darauf, dass Anis Amri bereits im November 2016 banden- und gewerbsmäßiger Drogenhandel zur Last hätte gelegt werden können. Staatsschützer sollen nach dem Anschlag vom 19. Dezember dann diese Erkenntnisse durch eine weniger schwerwiegende Version ersetzt haben - nun läuft ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Geisel sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass mit den ursprünglichen Informationen eine Verhaftung Amris im November "wohl möglich gewesen wäre". Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem "unerhörten Verdacht".

Vieles an dem Vorgang ist bislang unklar, manches erscheint widersprüchlich. Doch die Aufregung ist groß. Dabei zeigt die gesamte Historie des Falls Amri, wie intensiv die Sicherheitsbehörden sich mit dem Islamisten und Kriminellen befasst haben. Schon vor seinem Anschlag waren etwa 50 Behörden in Deutschland mit dem Tunesier beschäftigt, darunter Polizei, Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden.

Allein in Nordrein-Westfalen ermittelten drei Staatsanwaltschaften unabhängig voneinander gegen Amri, hinzu kamen Verfahren in Baden-Württemberg, Hessen und Berlin. Jedoch gelang es der Justiz zumeist nicht, die Informationen zu bündeln, auch weil Amri unterschiedliche Personalien nutzte. Den Strafverfolgern wurde oft nicht deutlich, dass sie es mit ein- und derselben Person zu tun hatten. Und dennoch hätte es viele Gelegenheiten gegeben, Anis Amri vor seiner Attacke auf den Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr zu ziehen.

Juli/August 2015

Anis Amri reist nach Deutschland ein. Zuvor hatte er in Italien vier Jahre lang im Gefängnis gesessen, unter anderem wegen Körperverletzung und Bedrohung. Auch in der Haft ging er auf Vollzugsbeamte los. Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft soll Amri eigentlich nach Tunesien abgeschoben werden, doch sein Heimatland stellt ihm keine Papiere aus, weshalb die italienischen Behörden ihn ziehen lassen. Bei seiner Einreise nach Deutschland gibt er dann in Freiburg einen neuen Namen und ein neues Geburtsdatum an - und schon ist er ein Mensch ohne Vergangenheit. Denn die Möglichkeit, mit Italien Fingerabdrücke abzugleichen, um die wahre Identität des Asylbewerbers festzustellen, besteht zu dem Zeitpunkt nicht. Drei Wochen später wird Amri sich dann bei den Berliner Ausländerbehörden wiederum anders nennen.

November 2015

Einem V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, der in dem Ermittlungskomplex "Ventum" eine islamistische Zelle um den Hassprediger Abu Walaa infiltriert hat, fällt in der Szene ein entschlossen erscheinender Salafist namens "Anis" auf, der sich damit brüstet, "problemlos eine Kalaschnikow in Napoli besorgen" zu können. Es dauert etwa vier Wochen, bis die Sicherheitsbehörden klären können, wer sich hinter dem Vornamen verbirgt: der Tunesier Anis Amri. Die Informationen werden über das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Berlin weitergeleitet, doch der dortigen Generalstaatsanwaltschaft ist die Beweislage zu dünn. Sie leitet kein Verfahren ein.

Februar/März 2016

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen stuft Anis Amri als Gefährder ein. Zugleich versucht die Behörde, im Düsseldorfer Innenministerium eine Abschiebung des Islamisten nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz zu erreichen. In einer sogenannten Tischvorlage beschreibt ein Kriminalhauptkommissar die Gefährlichkeit Amris, von dem "die Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten" sei. Doch die ausländerrechtlichen Fachleute aus der Abteilung 1 des Ministeriums nehmen an, dass sie nicht genug Belastendes für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen Amri werden zusammentragen können. Sie entscheiden sich dagegen.

Das Düsseldorfer LKA regt zugleich beim Generalbundesanwalt an, ein Strafverfahren gegen Amri wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Paragraf 89a Strafgesetzbuch) einzuleiten. Die Bundesanwaltschaft schickt den Vermerk an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin weiter, die keinen hinreichenden Anfangsverdacht für ein Strafverfahren nach 89a erkennen kann und stattdessen ein Verfahren wegen des Verdachts einer versuchten Beteiligung an einem Mord einleitet.

April 2016

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen Amri, weil er mit seinen Aliaspersonalien mehrfach Leistungen als Asylbewerber kassiert haben soll. Das LKA NRW regt an, beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen Amri zu beantragen, was die Staatsanwaltschaft ablehnt.

Juli/August 2016

Nach einer Schlägerei im Drogenmilieu versucht Amri offenbar, Deutschland zu verlassen und nach Tunesien zurückzukehren. Die Bundespolizei stoppt ihn im baden-württembergischen Friedrichshafen. Die Haltung der deutschen Sicherheitsbehörden ist damals, dass man potentielle Terroristen nicht ausreisen lassen darf, um Gewalt nicht zu exportieren. Amri wird vorübergehend in Haft genommen. Weil jedoch seine Abschiebung nicht zeitnah erfolgen kann - Tunesien verweigert seine Passersatzpapiere - kommt Amri wieder auf freien Fuß. Er kehrt nach Berlin zurück und konsumiert nun selbst harte Drogen.

September 2016

Am 26. September regt eine Kriminalhauptkommissarin des LKA Berlin bei der Staatsanwaltschaft an, einen Haftbefehl gegen Anis Amri zu beantragen. Er soll bei der Schlägerei im Drogenmilieu am 11. Juli den Marokkaner Ahmed Z. mit einem Gummihammer schwer verletzt haben. Z. hatte Anis A. und seinen Komplizen, den Libyer Mohmad K., auf Fotos zweifelsfrei als Täter wiedererkannt. Die Staatsanwaltschaft lehnt das ab.

Januar 2017

Am 17. Januar 2017 erstellt ein Kriminaloberkommissar des Berliner LKA 544 ein als "Bericht" tituliertes Dokument, das er auf den 1. November 2016 datiert. Darin heißt es nach Informationen des SPIEGEL, im Rahmen der Telefonüberwachung des Amri sei aufgefallen, dass der "seit Mai 2016 möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln betrieben haben könnte". Eine "eindeutige Zuordnung", ob in den abgehörten Gesprächen wirklich Drogen gemeint seien, sei gleichwohl "schwierig bis unmöglich".

In der ursprünglichen Fassung des Berichts, wie er sich offenbar im Computersystem der Polizei hat rekonstruieren lassen, war hingegen noch von einem gravierenderen Delikt und einem sehr viel stärkeren Tatverdacht gegen Amri die Rede. Nach Informationen des SPIEGEL schrieb ein Kollege des Oberkommissars zunächst, es sei aus der Telefonüberwachung "bekannt geworden" und "erwiesen", dass Amri gewerbs- und bandenmäßiges Dealen "betreibt". Seltsam muten allerdings der Indikativ und die Tatsachenbehauptungen an, die in solchen Dokumenten eher unüblich sind.

Es könnte also sein, dass der Oberkommissar den Bericht am Ende schlicht korrigiert hat. Oder aber, auch das ist denkbar: Er schreibt im Januar einen Vorgang "klein", wie es im Polizeijargon heißt, der wohl unerledigt geblieben ist.

Am 18. Januar übersendet der Beamte jedenfalls das womöglich entschärfte Schriftstück zusammen mit einer bereits am 20. Oktober 2016 gefertigten Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Aus Sicherheitskreisen verlautet, die Generalstaatsanwaltschaft habe im Herbst beim Staatsschutz des LKA eine solche Anzeige angeregt, um weiterhin Amris Telefone abhören zu können.

Ermittler aus Polizei und Justiz zweifeln an der Interpretation des Innensenators, dass sich Amri auf der Grundlage des ursprünglichen, schärferen Berichts wohl in Untersuchungshaft hätte nehmen lassen. Der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Carsten Milius, teilte mit: "Allein die Begründung eines Tatverdachts, auch wenn es sich tatsächlich um gewerbsmäßigen Rauschgifthandel gehandelt haben sollte, rechtfertigt nicht notwendigerweise die sofortige Festnahme des Tatverdächtigen."



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