Terrorfall Anis Amri Die Fragen nach dem Schuss

Anis Amri ist tot, erschossen von einem Polizisten in Mailand. Ermittler und Politik sind erleichtert, doch jetzt beginnt die Aufarbeitung. Haben die Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht?

Medienvertreter in Sesto San Giovanni, dem Ort, an dem Anis Amri von der Polizei erschossen wurde.
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Medienvertreter in Sesto San Giovanni, dem Ort, an dem Anis Amri von der Polizei erschossen wurde.

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Eine Routinekontrolle in Mailand hat die Flucht des Lkw-Attentäters Anis Amri beendet. Fotos vom Ort des Zugriffs am Bahnhof Sesto San Giovanno zeigen Spurensicherer in Schutzanzügen. Auf dem Asphalt liegen Zahnbürsten und eine Shampooflasche. Gegenstände, die wohl aus dem Reisegepäck des 24-jährigen Tunesiers stammen.

Seit dem frühen Freitagmorgen ist der Mann, der seit zwei Tagen europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war, tot. Zweifellos ist das eine Erfolgsmeldung, Bürger und Behörden atmen auf. "Ich bin sehr erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Jetzt aber, nachdem der Täter nicht mehr frei herumläuft, richtet sich der Blick auf mögliche Versäumnisse vor und nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Viele Fragen sind offen: Wurde das Risiko, das von Amri ausging, unterschätzt? Hätten die Sicherheitsbehörden ihn aus dem Verkehr ziehen müssen? Gab es unnötige Verzögerungen bei der Fahndung? Wie konnte Amri bis nach Italien entkommen?

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Berlin-Attentäter erschossen: Die Nacht von Mailand

Der Fall entblößt, wie schon nach früheren Anschlägen in europäischen Großstädten, die Schwächen des Anti-Terror-Kampfes. Selbst Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister de Maizière sehen die Zeit gekommen, um über Konsequenzen zu reden.

Davor aber steht die Aufarbeitung. Noch ist der Versuch einer vollständigen Rekonstruktion unmöglich. Fest steht aber, dass Anis Amri mehrfach durchs Raster der Fahnder und Ermittler fiel.

Italien spielte eine Schlüsselrolle - im Guten wie im Schlechten: Amris Flucht endete in Italien. Hier zeigt sich, dass die EU-Staaten im Ernstfall gut zusammenarbeiten. "Ansonsten ist Italien ein Paradebeispiel dafür, wie schlecht der EU-Datenaustausch funktionieren kann", sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Amri lebte jahrelang in Italien, saß dort zeitweise in Haft. "Informationen darüber kamen nach jetzigem Kenntnisstand nicht in Deutschland an." Die italienischen Behörden betonen, man habe die Daten weitergeschickt. Unklar ist, wann das passierte. Als sich Amri in Deutschland registrierte, waren sie jedenfalls noch nicht verfügbar.

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Kontakte zu Islamisten blieben folgenlos: In Deutschland angelangt, nahm Amri Verbindung zum Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa auf. Zudem verkehrte er im Umfeld der salafistischen Prediger Hasan C. in Duisburg und Boban S. in Dortmund. Wegen dieser Kontakte stuften ihn Sicherheitsbehörden als sogenannten Gefährder ein, also als Person, der man jederzeit einen Anschlag zutraut. Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen erstellte ein ganzes Dossier über Amri. Hätte man spätestens zu diesem Zeitpunkt etwas tun können? "Ja, natürlich", sagt Linken-Innenexpertin Martina Renner. "Die Behörden hatten konkrete Anhaltspunkte, dass Amri schwere Straftaten plante. Trotzdem gab es keine Durchsuchungsmaßnahme, keinen Haftbefehl."

Amri hatte 24 Stunden Vorsprung: Erst am Dienstagnachmittag, knapp einen Tag nach dem Anschlag, finden die Ermittler in der Lkw-Führerkabine eine Duldungsbescheinigung, ausgestellt auf Ahmad S., geboren 1995 in Tunesien. Das ist eine der sechs unterschiedlichen Identitäten, mit denen Amri aktenkundig war.

Die Durchsuchung erfolgte so spät, weil zunächst Spürhunde in der Kabine den Geruch des Verdächtigen aufnehmen sollten. Weil dieser Geruch nicht verdorben werden sollte, wurde das Cockpit bis dahin nicht gründlich durchsucht. Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigt das Vorgehen: Seine Beamten hätten kriminaltechnische Standards konsequent eingehalten.

Erst in der Nacht auf Mittwoch lösen die Behörden eine Fahndung aus, zunächst aber nicht öffentlich, offenbar um den Flüchtigen nicht zu warnen. Offenbar gehen sie davon aus, dass sich der Verdächtige noch in Berlin aufhält.

Am Mittwochvormittag machen Medien publik, dass die Behörden nach einem Mann fahnden, dessen Papiere im Führerhaus des Lkw gefunden wurden. Zuerst die "Allgemeine Zeitung" (AZ) in Mainz. Dann, um 10.38 Uhr folgte Holger Schmidt, ein Terrorexperte der ARD, der über die Spur der Polizei twitterte. Wenig später folgten der Bayerische Rundfunk mit seinem Kanal BR24 und SPIEGEL ONLINE, das nur den Namen des Verdächtigen nennt. Andere Onlinemedien veröffentlichen Fotos des 24-Jährigen. Trotzdem dauert es bis 17.35 Uhr, bis die Bundesanwaltschaft einen offiziellen Fahndungsaufruf veröffentlicht.

Überwachungen wurden abgebrochen: Seit 14. März 2016 ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin gegen Amri - wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat. Die Behörden hatten Informationen erhalten, laut denen Amri einen Einbruch plane, um mit der Beute automatische Waffen für einen Anschlag bezahlen zu können. Die Polizei warnte das mögliche Opfer des geplanten Einbruchs, hörte Amri ab und observierte ihn.

Die Maßnahmen lieferten Hinweise darauf, dass der Tunesier im Görlitzer Park mit Drogen dealte und sich in einer Bar prügelte - offenbar ein Streit innerhalb der Dealerszene. Anzeichen auf Terrorplanungen gab es jedoch nicht. Damit war die rechtliche Grundlage für eine Verlängerung der Maßnahmen nicht mehr gegeben, die Überwachung wurde im September beendet.

Vermutlich hätten schärfere Gesetze kaum Wirkung gezeigt: Wenn sich bei der lückenlosen Überwachung ein Verdächtiger lediglich als Kleinkrimineller zeigt, wird kein Richter in Deutschland eine Fortführung dieser Maßnahmen anordnen.

Er saß nur kurz im Abschiebehaft: Noch während die Überwachung läuft, wird Amri am 30. Juli 2016 in Friedrichshafen am Bodensee von Polizisten gestoppt. Weil sein Asylantrag einen Monat zuvor abgelehnt wurde, ist der Mann ausreisepflichtig. Amri kommt in Abschiebehaft in Ravensburg. Doch weil die für eine Abschiebung notwendigen Papiere aus Tunesien fehlen, wird er nach zwei Tagen wieder freigelassen und weiter in Deutschland geduldet.

Diese Duldung ist eigentlich auf ein Bundesland beschränkt, in Amris Fall Nordrhein-Westfalen, trotzdem bewegte sich der mutmaßliche Terrorist mit verschiedenen Identitäten quer durch Deutschland.

Die Behörden versäumen es, striktere Meldeauflagen zu erlassen. Das Aufenthaltsgesetz gibt die Möglichkeit, den Bewegungsradius potenziell gefährlicher, abgelehnter Asylbewerber drastisch einzugrenzen. So hätte man Amri vorschreiben können, sich täglich bei der Polizei zu melden und ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen. Ein Verstoß gegen diese Auflagen wäre eine Straftat, dann hätte die Justiz Amri in U-Haft nehmen können.

Diese Zeit hätten die Behörden nutzen können, um die notwendigen Unterlagen für die Abschiebung nach Tunesien zu besorgen.

Nach dem Anschlag schließlich reiste Amri mit dem Zug über Frankreich nach Italien, über Tage unentdeckt - trotz europaweiter Fahndung und internationalem Haftbefehl. Linken-Innenexpertin Martina Renner sieht dennoch wenig Spielraum: "Wir können nicht von jedem an den EU-Binnengrenzen Personalien aufnehmen, sonst sieht Europa bald aus wie die innerdeutsche Grenze vor 1989."

Video: Der Weg des Anis Amri durch Europa

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