Nach Anschlag in Berlin Was die Polizei in NRW verbessern will

Nordrhein-Westfalens Staatsschutz reagiert auf den Anschlag von Berlin. So will die Polizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Gefährder intensiver überwachen und Erkenntnisse besser und schneller teilen.

Polizisten in Nordrhein-Westfalen
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Polizisten in Nordrhein-Westfalen

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"An die Grenzen des Rechtsstaats" sind die nordrhein-westfälischen Behörden im Fall Anis Amri gegangen, wie der Innenminister des Bundeslandes, Ralf Jäger (SPD), gerne betont. Tatsächlich taten Polizei, Justiz und Ausländerbehörden allerhand, um den Islamisten im Auge zu behalten - und das in mehreren Ländern und auch auf Bundesebene. Davon zeugen die umfangreichen Ausarbeitungen und Chronologien, die inzwischen veröffentlicht worden sind.

Dennoch war es dem Terroristen Amri möglich, im Dezember in Berlin zwölf Menschen zu töten, als er mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste. Die Frage ist seither: Was lernen die Behörden daraus? Und wie lässt sich ein solches Szenario künftig vielleicht verhindern?

Während auf Bundesebene bereits erste Beschlüsse gefasst werden, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutz reformieren will und BKA-Chef Holger Münch in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL eine neue Sicherheitsarchitektur skizziert, sagt Jäger lediglich, er wolle Befugnisse "mit Augenmaß" erweitern. Dabei kursieren in seinem Haus durchaus bedenkenswerte Vorschläge.

So ergab nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Dienstbesprechung von NRW-Innenministerium und Landeskriminalamt vor einigen Wochen zahlreiche Ansätze, wie sich die Überwachung von Gefährdern verbessern ließe.

Polizei fordert mehr Befugnisse

Aus dem vertraulichen Protokoll der Sitzung geht hervor, dass die Polizei ihren rechtlichen Spielraum gerne erweitert sähe. "Eine effizientere Bekämpfung des Terrorismus erfordert weitergehende Befugnisse auf dem Gebiet des Polizeigesetzes", fassten die Beamten zusammen, etwa "die Möglichkeit zur präventiven Telefonüberwachung, die Senkung der rechtlichen Voraussetzungen für längerfristige Observationen sowie für Überwachungsmaßnahmen in Wohnräumen".

Zum Hintergrund: Bislang darf die Polizei nur in elf Bundesländern die Telefone von Gefährdern zur Gefahrenabwehr abhören. Berlin und NRW, wo sich Amri hauptsächlich bewegte, gehören nicht dazu. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung wiederum, die man zur Überwachung von Messengern braucht, ist sogar nur in sechs, die Onlinedurchsuchung nur in zwei Ländern erlaubt.

Es sei der "öffentlichen Wahrnehmung" nur schwer zu vermitteln, notierten die Staatsschützer, dass man den Terroristen gekannt, aber nicht aufgehalten habe.

Früherkennung optimieren

Mehr Befugnisse könnten der Polizei helfen, doch erst einmal soll mehr Einsatz her: "Die Früherkennung islamistischer Terroristen muss verbessert werden", schreiben die hochrangigen Beamten. Alle Polizisten und Dienststellen sollten noch stärker als bisher sensibilisiert werden, immer alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn es um Islamisten gehe.

Im Grunde heißt das: Jeder Polizist hat künftig hoch engagiert den Terror zu bekämpfen, wenn er und wo er kann. Selbst der Schutzpolizist in Castrop-Rauxel soll bei seinen Einsätzen die aktuelle Bedrohungslage stets mitdenken. Bereits in der Vergangenheit aber litt etwa die Aufklärung von Einbrüchen darunter, dass Ressourcen der Polizei zum Staatsschutz verschoben werden mussten. Dieser Engpass dürfte sich nun noch einmal verschärfen - sehr zur Freude der organisierten Kriminalität.

Informationen besser und schneller teilen

Doch Erkenntnisse über mögliche Terrorpläne zu gewinnen, ist nicht die einzige Schwachstelle, die NRW-Kriminalisten nach dem Fall Amri in ihrer Arbeit ausgemacht haben. Die Informationen müssten auch miteinander geteilt werden. "Das Informationsmanagement ist zu verbessern", schreiben die Beamten. Es sollten die Möglichkeiten, Extremisten in verschiedenen Datenbanken auszuschreiben, "konsequent genutzt werden".

Offensichtlich gibt es Nachholbedarf, was die Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung anbelangt. So mahnen die Kriminalisten an, dass "insbesondere bei Gefährdern, die einer intensiven Bearbeitung unterliegen, die vorhandenen Datensätze tagesaktuell zu halten" seien.

Schneller abschieben - aber wie?

Interessant sind auch die Überlegungen der Polizeipraktiker, wie mit Gefährdern umzugehen ist, die Deutschland eigentlich verlassen müssten. Ein "schnelleres Abschieben", in der hitzigen Debatte inzwischen vielfach gefordert, "erfordert Änderungen im Aufenthaltsgesetz". Und sollen Gefährder künftig wirklich in Sicherungshaft genommen werden, wie es etwa Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gefordert hatte, müsste der Begriff des Gefährders endlich überarbeitet und eine juristische Definition eingeführt werden, so die Beamten.

Denn bislang entscheiden die Polizeibehörden der Länder nach eigenem Ermessen, wer warum ein Gefährder ist. Die Bezeichnung selbst taucht in den Polizeigesetzen nicht auf. Dort ist lediglich von Personen die Rede, die man zum Beispiel observieren darf, "soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen". Auf dieser dürftigen Grundlage lassen sich wohl kaum Rechtsakte wie Abschiebung oder Haft vollziehen, die vor Verwaltungsgerichten standhalten müssen.

Kommunikation absichern

Für den Fall, dass es erneut zu einem Anschlag kommen sollte, wollen die NRW-Staatsschützer vorbauen. Die Kommunikation mit Justiz und Ausländerbehörden sei künftig ausschließlich schriftlich zu führen, verabredeten die Kriminalisten. "Gegebenenfalls ist die Ablehnung beantragter Maßnahmen zu dokumentieren", heißt es im Protokoll.

In Zukunft wollen die Polizisten belegen können, wer welche Entscheidung zu verantworten hat.

insgesamt 46 Beiträge
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paulvernica 13.02.2017
1. was lernen wir daraus
ist die eine Frage , die andere Frage ist "welche Konsequenzen müssen die Verantworlichen ziehen. Und die richtige Konsequenz wäre es zurückzutreten Herr Jäger. Dann würde nämlich auch etwas gelernt. Und zwar, wenn ihr weiterhin Menschleben aufs Spiel setzt müsst ihr gehen.
paulpuma 13.02.2017
2. Wahlen kommen,
und in NRW wird dieses Jahr gleich 2x gewählt. Statt Chaos und Fehler zuzugeben, werden nun also plötzlich Stellen für Polizisten versprochen. Nicht sehr glaubwürdig. Eher ein Eingständnis des Versagens.
kölschkultur 13.02.2017
3. Straßenkarneval schützen
In meinem Bekanntenkreis und Freundeskreis wird zur Zeit heftig diskutiert, wie man sich an Karneval verhalten sollte und wie die öffentliche Hand die Jecken schützen will. In Köln - wo wir wohnen - wäre es ein leichtes eine große Anzahl von Feiernden zu schädigen. Die ganze Stadt befindet sich im Ausnahmezustand. Man hat eines der Zentren des Straßenkarnevals in den Veranstaltungsort "Tanzbrunnen" verlegt, aber das macht nur einen Bruchteil dessen aus, was von Weiberfasnacht bis zur Nubbelverbrennung hier los sein wird. Man kann nicht die ganze Innenstadt zur Fußgängerzone machen und Hunderttausende von Taschen, Rucksäcken und Schirmen kontrollieren.
tomkey 13.02.2017
4. Schuld haben immer andere
Und wo bleibt die Erkenntnis, dass alle Informationen sprich Vergehen der Person Amri vorlagen und die Verantwortlichen nicht konsequent den Gesetzesrahmen nutzten und die Person dauerhaft bis zur Abschiebung festsetzten? Stattdessen brüllen (fast) alle nach Gesetzesverschärfung. Wie immer.
i.dietz 13.02.2017
5. schon mal über Konsequenzen nachgedacht ?
Ersthaft oder doch noch Wahlkampfgetöse ? Tja, dann müsste doch wohl als erstes mal der verantwortliche Minister seinen Stuhl räumen !
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