CD-Ankauf in NRW Viele Steuer-Verdächtige kommen straffrei davon

Der Ankauf von gestohlenen Bank-Daten hat viele Steuersünder erschreckt: Tausende zeigten sich selbst an. Dabei wurden bislang die meisten Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Hinterzieher eingestellt. Das geht aus einem Papier des NRW-Finanzministeriums hervor.

Von , Düsseldorf

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): Feldzug gegen Schwarzgeldsünder
dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): Feldzug gegen Schwarzgeldsünder


Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wiederholt seit vielen Wochen diesen einen Satz: "Wir werden auch weiterhin Steuer-CDs ankaufen." Es ist das Mantra des Sozialdemokraten, der im Auftrag seiner Ministerpräsidentin von Düsseldorf aus gerade einen besonders erbitterten Feldzug gegen die Schwarzgeldsünder der Republik führt.

Allerdings kann "Nowabo", wie der Minister in der politischen Szene der Landeshauptstadt genannt wird, dabei bisher stärker auf die Schreckhaftigkeit der Hinterzieher als auf den starken Arm der Justiz vertrauen. Wie aus einer Antwort seines Hauses auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag hervorgeht, mussten eine Vielzahl von Strafverfahren eingestellt werden, gleichzeitig explodierte allerdings die Zahl der Selbstbezichtigungen.

Demnach ermittelten die Behörden im Nachgang der CD-Ankäufe gegen mehr als 3400 Personen aus NRW wegen Steuerhinterziehung. Von ihnen aber wurden bislang nur elf Steuersünder zu Geldstrafen verurteilt, 80 Beschuldigte kamen mit Auflagen davon. Die große Mehrheit von 723 Verdächtigen hatte von der Justiz keine Konsequenzen zu befürchten, ihre Verfahren wurden eingestellt. In den übrigen Fällen laufen die Ermittlungen noch. Von den Ertappten kassierte der Fiskus gerade einmal 2,8 Millionen Euro.

Möglicherweise 300 Millionen Euro durch Selbstanzeigen

Zugleich schreckten die Meldungen von den belastenden Datensätzen in den Händen der Beamten jedoch eine Vielzahl von Steuersündern auf, deren Namen sich nicht auf den CDs befanden. Nach offiziellen Angaben zeigten sich seit dem ersten Diskettenankauf im Februar 2010 mehr als 6700 Personen selbst an, was zu einem "steuerlichen Mehrergebnis von über 300 Millionen Euro" führen könnte, wie es in dem Dokument des Finanzministeriums heißt.

"Das zeigt", sagte der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd von den Piraten, "dass nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund steht, sondern dass es wohl darum geht, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen." Viele Personen, deren Daten sich auf den angekauften Datenträgern befänden, seien unschuldig. "Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen", so Schwerd.

Die Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums, Ingrid Herden, sagte dazu auf Anfrage: "Natürlich steigt die Zahl von Selbstanzeigen erst dann, wenn Steuerhinterzieher Angst vor Entdeckung haben. Das ist doch klar." Es gebe einen einfachen Zusammenhang: "Ohne CDs keine Selbstanzeigen." Im Übrigen stünden den Kosten in Höhe von neun Millionen Euro für die Datenträger bundesweite Einnahmen von weit über drei Milliarden Euro gegenüber.

Mehrere nordrhein-westfälische Piraten hatten schon vor einem Monat den Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, so der Landtagsabgeordnete Dirk Schatz seinerzeit. Die Piraten werfen Walter-Borjans vor, mit seinem Vorgehen wirtschaftliche Beschaffungskriminalität zu fördern.

Walter-Borjans kontert Vorwürfe der Piraten gelassen

Andere Piraten distanzierten sich damals von der Aktion. "Wir halten die Vorgehensweise für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern um sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht", sagte NRW-Parteivize Christina Herlitschka. Zudem gebiete es der politische Respekt, den Finanzminister im Vorfeld zu informieren. Die Piratenfraktion wiederum legte Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige ausschließlich die Angelegenheit der betreffenden Abgeordneten gewesen sei. Weite Teile der Fraktion stünden nicht dahinter, so Fraktionsvize Simone Brand.

Walter-Borjans selbst reagierte gelassen: Die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten sei längst gerichtlich bestätigt worden. Es sei bemerkenswert, dass die Piraten als "Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums" nun zu "Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden" würden, so der Minister.

Auch die Bundesregierung hält den bisherigen Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz für rechtmäßig. Die Steuerverwaltungen der Länder seien schon nach der Abgabenordnung gehalten, Hinweisen nachzugehen, die den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegten, hieß es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. "Dazu gehören auch angebotene Steuerdaten mit Bezug auf die Schweiz", so das Bundesfinanzministerium.

Demnach wurden die seit 2008 gestohlenen Datensätze mit den Namen von deutschen Steuerhinterziehern "in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen erworben". Für die "operativen Maßnahmen" seien dabei die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zuständig gewesen. Weiter teilte das Finanzministerium mit, dass sich der Bund zu 50 Prozent an den Kosten für den Ankauf der entwendeten Steuerdaten beteiligt habe.

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ein-berliner 20.09.2012
1. Steuer-CDs
Wie immer: Nur heiße Luft zur Beruhigung der Massen
sappelkopp 20.09.2012
2. Sehe das Problem nicht...
Zitat von sysopdapdDer Ankauf von gestohlenen Bank-Daten hat viele Steuersünder erschreckt: Tausende zeigten sich selbst an. Dabei wurden bislang die meisten Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Hinterzieher eingestellt. Das geht aus einem Papier des NRW-Finanzministeriums hervor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,857068,00.html
...Hauptsache das Geld kommt rein und ob durch Selbstanzeigen oder Ermittlungen ist doch zweitrangig. Das Strafverfahren eingestellt werden...Hmmmm. Das ist schon was anderes!
zapatista17 20.09.2012
3. wie bei guttenberg
Klar, läuft so wie bei Guttenberg, kleine Kaution zahlen, dann hat sich die Millionenschuld auch schon erledigt
ehf 20.09.2012
4.
Wer ist nochmal aktuell Justizministerin? Ach ja, die gute Menschin mit dem Doppelnamen von der FDP. Alles klar?
petsy157 20.09.2012
5.
Wieder mal ein Beispiel wie unsere Politiker Steuergelder vernichten. Für die Schreckhaften, die sich selber angezeigt haben, ist es jetzt das böse erwachen. Für die wirklichen Steuerhinterzieher reicht dieses teuere Material nicht und sie lachen jetzt ins Fäustchen und machen ihre Taten nur noch sicherer. Deutschland schafft sich selbst ab, wie schon ein bekannter Buchautor beschrieben hat.
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