Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen

Bundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt die zugesagte Herausgabe.

Wulff im TV-Interview: "Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Zur Großansicht
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Wulff im TV-Interview: "Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten."

Berlin - Die detaillierten Fragen und Antworten zu den Affären des Bundespräsidenten Christian Wulff bleiben unter Verschluss. Das teilte dessen Anwalt Gernot Lehr mit. "Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht", sagte Lehr.

Deshalb und "aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" sei eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt. Diese ist sechs Seiten lang und steht seit Donnerstag vergangener Woche im Internet.

Damit weicht Wulff von seiner ursprünglichen Ankündigung ab. Am Mittwoch hatte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit ARD und ZDF noch angekündigt: "Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, "die setzt auch neue Maßstäbe". "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu den Abläufen sehen - und bewertet sie auch rechtlich."

Tatsächlich blieb es bisher bei der Zusammenfassung. Und nach Lehrs Ankündigung ist mit einer vollständigen Veröffentlichung nicht mehr zu rechnen. In dem Dokument geht es um den Privatkredit für Wulffs Eigenheim, seine Urlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer und die vom Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeige für ein Buch von Wulff. Die umstrittenen Drohanrufe beim Springer-Verlag wegen kritischer Berichte werden darin nicht erwähnt. Lehr beantwortet in Wulffs Auftrag die an ihn gerichteten Medienanfragen. Einen Rücktritt lehnt der Bundespräsident ab.

Zustimmung für Wulff schwindet

Wulff empfing am Dienstag - wie zu Beginn eines jeden Jahres - das diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Zu dem Neujahrsempfang wurden rund 200 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen erwartet. In seiner Ansprache versicherte er, dass Deutschland Fremdenhass und politischen Extremismus nicht dulden werde.

Unterdessen schwindet die Zustimmung für Wulff nach einer Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart Aber Fair" in der Bevölkerung. Danach sprachen sich 46 Prozent der Deutschen gegen und ebenso viele Bürger für einen Rücktritt von Wulff aus. Damit sank der Rückhalt des Staatsoberhaupts in der Bevölkerung im Vergleich zu Donnerstag vergangener Woche, einem Tag nach dem TV-Interview, um zehn Prozentpunkte.

SPD zankt sich über Wulff-Nachfolge

In der SPD gibt es Streit über einen möglichen Wulff-Nachfolger. Hintergrund sind Äußerungen der Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth. Sie hatten erklärt, im Falle eines möglichen Rücktritts des Bundespräsidenten wolle die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wies den Vorstoß scharf zurück. "Wenn wir, wie (SPD-Chef) Sigmar Gabriel das angeboten hat, im Falle eines Wulff-Rücktritts mit den Regierungsparteien nach einer gemeinsamen Lösung suchen, dann verbietet es sich, jetzt öffentliche Kandidatendebatten zu führen", sagte er Handelsblatt Online. Das schade den betroffenen Persönlichkeiten und würde zu Recht als Parteitaktik kritisiert.

Dagegen schloss sich das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy der Ansicht Bartels und Roth an. "Sollte das Amt des Bundespräsidenten neu zu besetzen sein, benötigt das Land einen Kandidaten, der in der Bundesversammlung mit einer breiten Zustimmung rechnen kann", sagte Edathy Handelsblatt Online.

Die Grünen wollen sich dagegen aus Spekulationen über einen möglichen Nachfolger heraushalten. Seine Partei wäre jedoch wie schon 2010 erneut bereit, einen Kandidaten mit aufzustellen, der über Parteigrenzen hinweg Unterstützung finden könnte, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. "Wenn man das machen will, dann verbietet sich jede Spekulation über Namen." Das gelte auch für die Frage nach einer erneuten Kandidatur des Bürgerrechtlers Gauck, den SPD und Grüne bei der jüngsten Präsidentenwahl gegen Wulff ins Rennen geschickt hatten.

Gauweiler fordert eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler forderte in der "Bild"-Zeitung eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk. "Damit das Amt den deutschen Parteiführern genommen wird, die mit Menschen wie mit Schachfiguren spielen." Als Alternative zur Direktwahl sieht Gauweiler die wechselnde Wahrnehmung des Amtes durch den jeweiligen Bundesratspräsidenten: "Die Aufgabe eines solchen obersten Staatsnotars könnte theoretisch auch der jeweilige Präsident des Bundesrats übernehmen, der ja jetzt schon den Bundespräsidenten vertritt."

Rückhalt bekommt Wulff unterdessen aus seiner Heimat: Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler warnte die Opposition davor, die Vorgänge um Wulff weiter zu "skandalisieren". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Thümler SPD, Grünen und Linkspartei eine "zunehmende Kampagne" gegen das Staatsoberhaupt vor.

heb/dapd/dpa

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1. Eine Schande
qranqe 10.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten*zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe. Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808118,00.html)
Unglaublich! Dieser Mann ist eine Schande für unsere Demokratie! Ich bin wirklich entsetzt, was für ein charakterlicher Totalausfall dieser Mann ist.
2. er bricht überhaupt nicht sein Versprechen!
a_tetzlaff 10.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten*zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe. Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808118,00.html)
He, was will der deutsche "Wutbürger" überhaupt? Das einzige, was ihn interessieren könnte, ist, ob der Kreditgeber die Zinseinnahmen versteuert hat. Alles andere ist in einer Demokratie Privatsache und für den Bürger Bullshitt! Der Finne zahlt für Kredit für ein selbstgenutztes Eigenheim heute 2 % und weniger. Sind wir Europäer oder Spiesser? Kümmert Euch lieber um Dinge, die Deutschland wirklich kaputt machen - um Merkel z.B.!
3. hickhack
Gebetsmühle 10.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten*zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe. Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808118,00.html)
die posse um wulff nimmt erbärmliche züge an. warum kann wulff nicht selbst die an ihn gestellen fragen beantworten? angst vor der eigenen wahrheit? warum läßt er einen anwalt die antworten ausarbeiten und der beruft sich dann auf die anwaltliche schweigepflicht? was meinen diese leute, was eigentlich der bürger und finanzier des anstrengungslosen präsidentenwohlstands so davon denkt? das ganze dient nur dazu, den unausweichlichen rücktritt, oder die entfernung aus dem amt hinauszuzögern. ehrloser kann man sich selbst nicht mehr hinstellen.
4. Nicht nur Schande, sondern reiner Bluff
susaz 10.01.2012
Das Amt des Bundespräsidenten erweist sich mittlerweile als reiner Bluff, wenn man bedenkt, dass nicht nur Horst Köhler sein Amt nicht verantwortungsbewusst genug führen konnte, sondern auch Christian Wulff. Beide Herren werfen ein negatives Licht auf das Schloss Bellevue. Ich möchte daran erinnern, dass der Bundespräsident stets eine Vorbildfunktion gegenüber Afrika eingenommen hat: Quo vadis? Neuer Bundespräsident, neue Afrika-Politik? | SÜDAFRIKA – Land der Kontraste (http://wp.me/pNjq9-14e). Echt traurig!
5.
d3rb3 10.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten*zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe. Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808118,00.html)
+++ Eilmeldung: Wulff hat Müll nicht richtig getrennt! Ist er als Präsident noch tragbar? +++
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