Ankündigung im TV-Interview: Wulff bricht sein Versprechen

Berlin - Die detaillierten Fragen und Antworten zu den Affären des Bundespräsidenten Christian Wulff bleiben unter Verschluss. Das teilte dessen Anwalt Gernot Lehr mit. "Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht", sagte Lehr.

Deshalb und "aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" sei eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt. Diese ist sechs Seiten lang und steht seit Donnerstag vergangener Woche im Internet.

Damit weicht Wulff von seiner ursprünglichen Ankündigung ab. Am Mittwoch hatte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit ARD und ZDF noch angekündigt: "Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, "die setzt auch neue Maßstäbe". "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu den Abläufen sehen - und bewertet sie auch rechtlich."

Tatsächlich blieb es bisher bei der Zusammenfassung. Und nach Lehrs Ankündigung ist mit einer vollständigen Veröffentlichung nicht mehr zu rechnen. In dem Dokument geht es um den Privatkredit für Wulffs Eigenheim, seine Urlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer und die vom Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeige für ein Buch von Wulff. Die umstrittenen Drohanrufe beim Springer-Verlag wegen kritischer Berichte werden darin nicht erwähnt. Lehr beantwortet in Wulffs Auftrag die an ihn gerichteten Medienanfragen. Einen Rücktritt lehnt der Bundespräsident ab.

Zustimmung für Wulff schwindet

Wulff empfing am Dienstag - wie zu Beginn eines jeden Jahres - das diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Zu dem Neujahrsempfang wurden rund 200 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen erwartet. In seiner Ansprache versicherte er, dass Deutschland Fremdenhass und politischen Extremismus nicht dulden werde.

Unterdessen schwindet die Zustimmung für Wulff nach einer Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart Aber Fair" in der Bevölkerung. Danach sprachen sich 46 Prozent der Deutschen gegen und ebenso viele Bürger für einen Rücktritt von Wulff aus. Damit sank der Rückhalt des Staatsoberhaupts in der Bevölkerung im Vergleich zu Donnerstag vergangener Woche, einem Tag nach dem TV-Interview, um zehn Prozentpunkte.

SPD zankt sich über Wulff-Nachfolge

In der SPD gibt es Streit über einen möglichen Wulff-Nachfolger. Hintergrund sind Äußerungen der Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth. Sie hatten erklärt, im Falle eines möglichen Rücktritts des Bundespräsidenten wolle die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wies den Vorstoß scharf zurück. "Wenn wir, wie (SPD-Chef) Sigmar Gabriel das angeboten hat, im Falle eines Wulff-Rücktritts mit den Regierungsparteien nach einer gemeinsamen Lösung suchen, dann verbietet es sich, jetzt öffentliche Kandidatendebatten zu führen", sagte er Handelsblatt Online. Das schade den betroffenen Persönlichkeiten und würde zu Recht als Parteitaktik kritisiert.

Dagegen schloss sich das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy der Ansicht Bartels und Roth an. "Sollte das Amt des Bundespräsidenten neu zu besetzen sein, benötigt das Land einen Kandidaten, der in der Bundesversammlung mit einer breiten Zustimmung rechnen kann", sagte Edathy Handelsblatt Online.

Die Grünen wollen sich dagegen aus Spekulationen über einen möglichen Nachfolger heraushalten. Seine Partei wäre jedoch wie schon 2010 erneut bereit, einen Kandidaten mit aufzustellen, der über Parteigrenzen hinweg Unterstützung finden könnte, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. "Wenn man das machen will, dann verbietet sich jede Spekulation über Namen." Das gelte auch für die Frage nach einer erneuten Kandidatur des Bürgerrechtlers Gauck, den SPD und Grüne bei der jüngsten Präsidentenwahl gegen Wulff ins Rennen geschickt hatten.

Gauweiler fordert eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler forderte in der "Bild"-Zeitung eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk. "Damit das Amt den deutschen Parteiführern genommen wird, die mit Menschen wie mit Schachfiguren spielen." Als Alternative zur Direktwahl sieht Gauweiler die wechselnde Wahrnehmung des Amtes durch den jeweiligen Bundesratspräsidenten: "Die Aufgabe eines solchen obersten Staatsnotars könnte theoretisch auch der jeweilige Präsident des Bundesrats übernehmen, der ja jetzt schon den Bundespräsidenten vertritt."

Rückhalt bekommt Wulff unterdessen aus seiner Heimat: Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler warnte die Opposition davor, die Vorgänge um Wulff weiter zu "skandalisieren". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Thümler SPD, Grünen und Linkspartei eine "zunehmende Kampagne" gegen das Staatsoberhaupt vor.