Anleihen gegen Schuldenkrise: Merkel will Barrosos Bond-Pläne prüfen

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen weiterhin ab, will aber den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung sogenannter Euro-Bonds prüfen lassen.

Am Donnerstag trifft sich Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti voraussichtlich in Straßburg. Dort werde man über Barrosos Vorschläge sprechen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an.

"Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird", sagte Seibert. Er betonte aber, dass die Bundesregierung Euro-Bonds nicht für ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise in Europa halte. Es sei besser, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag, Barroso wolle am Mittwoch drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds vorlegen. Demnach werden diskutiert:

• Klassische Euro-Bonds: Die Staaten der Währungsunion haften gemeinsam für alle Schulden.
• Begrenzte Haftung: Die Euro-Partner übernehmen die Schulden bis zu einer gewissen Obergrenze - zum Beispiel alle Verbindlichkeiten, die über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes liegen.
• Koordination der Staatsanleihen: Bei dieser Variante haftet jedes Land einzeln anteilig für die Schulden. Die Aufgabe der Euro-Zone wäre nur die Organisation des Schuldendienstes.

Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre "nur mit einer kleinen Verzögerung" umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt.

"Lehnen Haftung nach wie vor ab"

Harsche Kritik an dem Vorstoß kommt weiter aus der Unions-Fraktion. Man werde den gemeinsamen Schuldpapieren der Euro-Länder nicht zustimmen, sagte Vize-Fraktionschef Michael Meister am Montag der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir lehnen die Vergemeinschaftung der Haftung nach wie vor ab."

"Stabilitätsanleihen entspringen einer Missinterpretation der Kommission des solidarischen Gedankens. Auch ständige Wiederholungen der Transfervorschläge durch die Kommission ändern an dieser Tatsache nichts", sagte Meister. Die Kommission setze mit der Idee falschen Anreize, die am Ende zu einer Aufweichung der Stabilität des Euro führen würden.

Massiver Widerstand kommt auch aus der FDP. Die Partei sei sich einig, "dass wir keine Zinssozialisierung in Europa wollen", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Unter Euro-Bonds, von der EU-Kommission nun Stabilitätsbonds genannt, versteht man Anleihen, bei denen die gesamte Euro-Zone haftet. Die Idee dabei ist, dass kriselnde Länder wie Italien bei der Refinanzierung ihrer Schulden gestützt werden. Derzeit kann das südeuropäische Land sich an den Märkten nur zu hohen Zinsen neues Geld leihen. Bei Euro-Bonds würde Italien von der Kreditwürdigkeit Deutschlands profitieren - und müsste entsprechend geringere Zinsen zahlen. Im Gegenzug könnte die Zinslast für Deutschland steigen.