Zerrissene Familien an US-Grenze Grünen-Chefin Baerbock nennt Trumps Migrationspolitik "Staatsterror"

Grünen-Chefin Baerbock hat sich in einem Radiobeitrag zur Trennung illegal einreisender Familien in die USA geäußert und diese scharf kritisiert.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock


Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump wird nicht nur von den Demokraten in den USA, sondern auch von einigen Republikanern kritisiert. Selbst die First Lady, Melania Trump, hat über ihre Sprecherin ausrichten lassen, sie hasse es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden. Nun hat sich die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, zu den Vorgängen an der Grenze geäußert.

In einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders SWR verurteilte sie die Trennung illegal einreisender Familien: "Das ist Staatsterror", sagte sie. Als Mutter zweier kleiner Töchter fehlten ihr da die Worte.

Es handle sich um einen Bruch mit der Uno-Kinderrechtskonvention

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Menschenrechtsverstöße zu verurteilen. "Da steht die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht, solche Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und zu thematisieren", sagte sie. Es handle sich - unabhängig von der fehlenden Ratifizierung durch die Parlamentskammern - um einen Bruch mit dem Uno-Zivilpakt und der Uno-Kinderrechtskonvention, sagte Baerbock dem Radiosender.

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Im Frühjahr hat die amerikanische Regierung damit begonnen, ihre sogenannte "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen und auch minderjährige Kinder bei einem illegalen Grenzübertritt von ihren Eltern zu trennen. Zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni seien 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt worden, teile das Heimatschutzministerium der USA mit.

Die US-Heimatschutzministerin hatte die Praxis zuletzt verteidigt: "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unseren Job machen", sagte Kristjen Nielsen.

höh/AP/dpa



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