Bamf-Affäre "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich"

Die Kanzlerin hat den Umgang mit Missständen beim Bamf gerechtfertigt - und die politische Verantwortung übernommen. Merkel forderte außerdem eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen.

Anne Will (links) und Angela Merkel
NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will (links) und Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die politische Verantwortung für Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übernommen. "Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Hintergrund: Im April war bekannt geworden, dass in der Bamf-Außenstelle in Bremen in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein soll. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. Inzwischen steht die Behörde aber auch wegen Missständen insgesamt in der Kritik.

Man hätte das Bamf früher auf die große Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen, sagte Merkel nun. In der außergewöhnlichen Situation 2015 mit der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen habe man aber auch ein Ministerium wie das Innenressort nicht mit so einer Aufgabe allein lassen können. Deshalb habe sie damals - unter Kritik - Kompetenzen im Kanzleramt konzentriert.

Merkel wies den Vorwurf zurück, dass es damals das Ziel "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" gegeben habe. Es habe in einer Vielzahl von Runden mit den Ministerpräsidenten den Wunsch nach schnellerer Bearbeitung der Anträge gegeben. Auch die Innenminister der Länder seien vorübergehend damit einverstanden gewesen, dass etwa syrische Antragsteller keine mündlichen Prüfungen mehr zu durchlaufen hätten.

Dennoch wies Merkel mehrfach darauf hin, dass sie keine Verantwortung abschieben wolle. Sie stehe zu der Entscheidung, 2015 in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht zu schließen: "Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich."

Merkel fordert schnellere Abschiebung von Flüchtlingen

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Todes der 14-jährigen Susanna hat Merkel sich außerdem für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen. "Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellen Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen, dass jetzt wirklich auch schneller gehandelt werden kann", sagte sie.

"Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können." Sie sei überrascht, wie schwer es nun sei, in manchen Bundesländern in die Tat umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Merkel. Der irakische Tatverdächtige Ali B. hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung über Monate verhindert.

Angela Merkel
NDR/Wolfgang Borrs

Angela Merkel

In den umstrittenen Asyl-Ankerzentren sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Mit Blick auf das von Seehofer geplante Maßnahmenpaket zur Asylpolitik betonte Merkel, dass das europäische Recht immer Vorrang vor deutschem Recht habe. Man sei mit Seehofer noch in intensiven Gesprächen. Nach Seehofers Plänen sollen laut "Bild am Sonntag" Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. Werde man das nicht schaffen, sei ganz Europa gefährdet.

kry/Reuters/dpa



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