Fall Albakr Sachsens Justizminister verteidigt Leipziger JVA-Beamte

Seit dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig stehen die Gefängnismitarbeiter in der Kritik. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow gab ihnen nun bei "Anne Will" erneut Rückendeckung.

Sebastian Gemkow bei "Anne Will"
NDR/Wolfgang Borrs

Sebastian Gemkow bei "Anne Will"


Nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr ist den Beamten in dem Leipziger Gefängnis aus Sicht von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) kein Vorwurf zu machen. "In diesem Fall, in dem die Psychologin gesagt hat, es liegt kein akuter Fall von Suizidgefahr vor, konnten die Bediensteten aufgrund dieser Prognose keine härteren Maßnahmen verhängen", sagte er in der Talkshow "Anne Will". Wenn die Beamten Albakr beispielsweise ständig überwacht hätten, hätten sie damit willkürlich ihre Befugnisse überschritten.

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Heft 42/2016
Jaber Albakr, eine Heldentat und das Versagen der Justiz

Albakr hatte am vergangenen Mittwochabend in seiner Zelle Suizid begangen. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich eine Überprüfung seiner Zelle im 30-Minuten-Takt angeordnet gewesen.

Gemkow betonte, es gebe keine besonderen Häftlinge. "Jeder Gefangene wird individuell so behandelt, wie es notwendig ist." Zeige die Untersuchung, dass keine akute Suizidgefahr vorliege, dann dürfe keine Maßnahme angeordnet werden, die die Grundrechte eines Gefangenen verletze, sagte er. "Das haben die Bediensteten richtig gemacht."

Auch der Leipziger Gefängnisdirektor Rolf Jacob wies den Vorwurf zurück, bei einem mutmaßlichen IS-Terroristen müsse man ständig von dessen Bereitschaft zur Selbsttötung ausgehen. "Es gab ein tragisches Ereignis. Man muss aus diesem Ereignis lernen, wie man es zukünftig besser machen kann. Einen Rückschluss auf Fehler, den weise ich zurück", sagte Jacob im Interview mit SPIEGEL TV (mehr dazu lesen Sie hier, die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte zum Fall Albakr finden Sie hier).

"Wollen wir selbst zum Drachen werden?"

Linken-Chefin Katja Kipping fordert in Anne Wills Sendung mit dem Titel "Der Fall Albakr - Ist der Staat dem Terror gewachsen?" den Rücktritt Gemkows. Der Suizid habe nun einmal in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen stattgefunden - und dafür trage der zuständige Minister die Verantwortung.

Gemkow hatte entsprechende Forderungen bereits in den vergangenen Tagen zurückgewiesen. An Kipping gewandt fragte er nun: "Wollen wir im Kampf gegen den Drachen selbst zum Drachen werden?"

Der "Bild am Sonntag" hatte Gemkow zuvor gesagt, man müsse im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen noch dazulernen. "Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus." Gegenüber dem ZDF hatte Gemkow die Justizangestellten, die Anstaltsleitung und die zuständige Psychologin bereits kurz nach dem Suizid Albakrs in Schutz genommen. Sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

aar/dpa

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