Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin beharrt auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Die Union will im Gegensatz zu SPD-Minister Heil einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen. Das hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klargestellt.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will in seinem Konzept für eine allgemeine Grundrente auf die Überprüfung der Bedürftigkeit verzichten, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Doch daraus wird wohl nichts werden: Denn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Position der Union bekräftigt.

"Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun", wird Kramp-Karrenbauer weiter zitiert.

Die SPD beharrt dagegen darauf, das Konzept nur ohne Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen. "Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Tack, dem RND. Die kompromisslosen Positionierungen werden in Koalitionskreisen als Zeichen dafür gedeutet, dass in dieser Legislaturperiode zwischen Union und SPD keine gemeinsame Position mehr entwickelt werden kann. Das Thema würde damit in den nächsten Bundestagswahlkampf verlagert werden.

"Enorme Belastung für zukünftige Generationen"

Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie bei dem Thema grundsätzlich eine Lösung anstrebe. "Wir wollen, dass diejenigen die Hilfe erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Wir warten noch immer auf einen Vorschlag der SPD, der den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entspricht", sagte sie. "Die SPD-Spitze muss entscheiden, ob sie diesen Vorschlag vorlegen will oder ob sie in Wahrheit eine Grundsatzdebatte über die Rente herbeiführen will."

Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer betonte das Ende des Verhandlungsspielraums in dem Bereich. "CDU und CSU stehen zum Koalitionsvertrag. Dort wurde festgelegt, dass es die Grundrente für diejenigen geben wird, die sie auch wirklich brauchen", sagte er. "Wenn die SPD die Grundrente jetzt mit der Gießkanne verteilen will, ist das sozial ungerecht und eine enorme Belastung für zukünftige Generationen."

als/dpa



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