CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Alles andere sehe sie aber "sehr kritisch" - insbesondere auch, dass "Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird".

Das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.

Die SPD hatte zuvor bereits ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll.

Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, die Grundrenten-Pläne dort zur Sprache zu bringen.

Nahles "besteht" darauf, dass Grundrente umgesetzt wird

Kramp-Karrenbauer sagte am Montagabend in der ARD, sie frage sich, warum jemand, der "jeden Tag arbeitet, mit seinen Steuergeldern jemand solidarisch unterstützen soll, von dem wir dann nicht einmal mehr verlangen, dass er zum Beispiel die Meldepflichten, die er hat, oder die Pflicht, die er hat, auch an Maßnahmen teilzunehmen, wahrnimmt".

Laut der CDU-Chefin ist diese Meinungsverschiedenheit aber "kein Krach" und "kein vorzeitiges Ende der Koalition". Sie stellte infrage, ob die von der SPD gesetzten Themen "die richtigen Themen sind zu Beginn eines Jahres, in dem wir sehen, dass sich die Wirtschaftsdaten eintrüben, dass es um die Frage von Dynamik und Zukunft geht, dass es um Fragen geht, inwieweit wir in einer veränderten globalen Situation etwa unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen".

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte im ZDF, Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert". Auf die Frage, wie die Grundrente mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden könne, antwortete sie im "heute-journal": "Wir bestehen darauf, dass sie umgesetzt wird, wie, darüber müssen wir natürlich reden." Die Vorschläge zum neuen Bürgergeld und zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I seien "erst mal eine Positionierung der SPD" (einen Kommentar zu den Sozialdemokraten und dem "perfekten Exit" lesen Sie hier).



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aar/dpa/AFP

insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
stefan.p1 12.02.2019
1. Eine allein erziehende Mutter
die Arbeitslos wird,ist mit großer Wahrscheinlichkeit eher auf staatliche Unterstützung angewiesen als jemand der in einer Partnerschaft lebt und von seinem Partner unterstützt wird. In sofern ist eine Bedarfsprüfung ,meiner Meinung nach ,eine gute und faire Maßnahme.
lathea 12.02.2019
2. Die Rentenpläne der SPD halte ich für.....
......richtig schlecht, weil sie nicht nur zum kompletten Mißbrauch des Systems einladen, sondern auch vollkommen ungerecht sind. Sinnvoller wäre eine geringe Mindestrente für alle, die mindestens 10 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben und in ihrem Leben keine oder fast keine Sozialleistungen/Hartz4 bezogen haben. Parallel dazu sollte der Kreis der Sozialpflichtigen stufenweise ausgeweitet werden und evtl. die Mindestbeitragszeit sowie die Mindestrente stufenweise angehoben werden. Ich kenne mehrere Kleinunternehmer, die in Krisenzeiten aufgeben mussten und dann im Niedriglohnsektor gearbeitet haben. Sie durften früher nicht in die Rentenkassen einzahlen, sind dem Staat niemals zur Last gefallen, haben heute minimale Renten und arbeiten auch noch mit 70 Jahren, um über die Runden zu kommen. Ein Rentensystem und soziale Gerechtigkeit müssen auch auf dem Willen zur Arbeit beruhen und nicht zur Schwarzarbeit oder zum Missbrauch des Systems einladen, weil sich Arbeit sonst nicht lohnt. Bei dem von Heil vorgeschlagenen Modell lohnen sich aus Sicht der ärmeren Bevölkerung lediglich stundenweise offizielle Jobs mit zusätzlicher Schwarzarbeit und Tricksereien auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im grossen Stil. Der Zoll ist bereits jetzt mit Tricksereien bei kleineren Unternehmen unter 5-10 Mitarbeitern total überfordert und verfolgt Straftaten selbst in Fällen, in denen er darauf aufmerksam gemacht wird, wegen Geringfügigkeit nicht. Wenn noch mehr Tricksereien dazu kommen sollten, wären sie sogar bei kompletter staatlicher Überwachung aller Bankvorgänge nicht auffindbar - man müsste dazu das gesamte Bargeld abschaffen und die Zollbehörden aufstocken. Aber in einem solchen Staat würde niemand leben wollen. Die stufenweise Anhebung des Mindestlohn ist ok. Aber die Forderung nach einem Recht auf HomeOffice zeigt, dass der SPD unternehmerisches KnowHow fehlt. Denn jeder Unternehmer weiss, dass Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit und ohne Kollegenkontakte wesentlich schneller und effektiver arbeiten und in 4-6 Stunden genausoviel Leistung bringen, wie Ganztagskräfte und deshalb billiger sind. Sobald sich ein Arbeitsablauf so gestalten lässt, dass er von Teilzeitkräften und in Verbindung mit einem Home Office ausgestaltet werden kann, macht es der Unternehmer freiwillig. Die meisten Arbeitnehmer wollen es nicht, weil sie dann mehr arbeiten müssen und weniger verdienen. Die deutsche Politikszene besteht aus zu vielen weltfremden Beamten.
thequickeningishappening 12.02.2019
3. Was ist "gezielte Qualifizierung" ?
Will man nun Den Stein Der Weisen finden in Dem man Dem Kind Einen neuen Namen gibt ? Alle bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen dienten doch vor allem Der Kosmetik bei Der Arbeitslosenstatistik. Die Teilnehmer werden in Einer Endlosschleife von Maßnahme zu Maßnähme getrieben Was im Endeffekt inklusive Verwaltung mehr kostet als Ein BGE ! Die zu besetzenden Stellen werden (auch mit Qualifikation) weniger und nicht mehr!
rstof 12.02.2019
4. sehr realitätsfremd
Die CDU denkt über Unternehmenssteuersenkung nach, lässt aber die arbeitenden Menschen völlig außen vor. Man zahlt lieber Grundsicherung oder schickt die Rentner ins Ausland (Bulgarien, Rumänien), wo sie sich noch ein eigenständiges Leben leisten können. Hier hat man dann ja seine Schuldigkeit getan. Hauptsache die Konzerne können weiter lügen und betrügen, denn mit Arbeitsplätzen hat das hier nichts mehr zu tun. Hier geht es nur noch um die absolute Gewinnmaximierung. Werte Frau Kramp-Karrenbauer, bedenken Sie eines: Wenn hier einer aufsteht und "Germany First" brüllt, ist die hiesige politische Landschaft am A.... Es ist nach Jahren der Gewinnmaximierung einfach mal ein Schritt in die andere Richtung nötig. Und werte Lobbyisten, heult nicht rum
faz-leser 12.02.2019
5. Gleiches Recht für alle!
SPD-ChefinAndrea Nahlessagte im ZDF, Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert".Als Steuerzahler wünsche ich mir das auch. Lieber Staat, sei bitte ab sofort mein Partner und nicht mehr jemand, der mich ständig nur kontrolliert.
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