"Alle Möglichkeiten ausschöpfen" Kramp-Karrenbauer für härteren Umgang mit Flüchtlingen

Sie gehört eigentlich zum liberalen Flügel der CDU, doch nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. "Wer seine Identität verschleiert, muss mit Konsequenzen rechnen."

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte, dass das Alter von minderjährigen Flüchtlingen verbindlich festgestellt wird. Zudem soll wesentlich härter mit Asylbewerbern umgegangen werden, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie der "Welt".

Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei, sagte sie. "Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys." Zuletzt hatte die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ mit dem Vorhaben Aufsehen erregt, Asylbewerbern Bargeld und Handys abzunehmen, auch um damit deren Identität festzustellen.

Kramp-Karrenbauer fordert von ihrer Partei und der SPD, in Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen. Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren. Es gehe bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allem um konsequentes staatliches Handeln, etwa bei Abschiebungen. Als Maßnahme schwebt der CDU-Politikerin vor, bei der Abschiebung nicht mehr auf Linienflugzeuge zurückzugreifen.

"Schnell an den Arbeitsmarkt heranführen"

Indes warnen Kommunen davor, dass die Integration von Flüchtlingen scheitern könnte. Mitte dieses Jahres seien fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dies war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen."

Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. "Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelungen ist", betonte Landsberg weiter.

Er empfahl Länder wie Dänemark als Vorbild. "Dort werden die Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt, der Spracherwerb erfolgt parallel", sagte Landsberg. "Deutschland muss sich von den starren Mustern verabschieden und auf neue Herausforderungen mit neuen Konzepten reagieren." Spracherwerb funktioniere am besten über Arbeit.

Der Hauptgeschäftsführer nahm zugleich die Wirtschaft in die Pflicht. Vor allem von den großen Unternehmen erwarte er "erheblich mehr Anstrengungen und Engagement im Bereich der Arbeitsmarktintegration". So könnten sich etwa lokale Bündnisse für Arbeit bilden, in denen Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen zusammengeschlossen seien.

"Solidarität kann es nicht à la carte geben"

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach sich derweil für eine faire Verteilung von Flüchtlingen aus: "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er der "Welt". Spätestens bis Juni müsse eine Einigung auf eine Reform des Dublin-Systems gefunden werden, das regelt, wo in der EU Asylverfahren behandelt und Flüchtlinge aufgenommen werden. Das gelte auch für die gesamte Asylgesetzgebung.

Auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember konnten sich die EU-Regierungen im festgefahrenen Streit über die Migrationspolitik nicht annähern. Polen und Tschechien wollen trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs das beschlossene Quotensystem für die Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen. Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte für Empörung gesorgt, weil er das Quotensystem infrage stellte. Jüngst sprach sich auch Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz dagegen aus.

Avramopoulos betonte hingegen: "Solidarität kann es nicht à la carte geben." Sie könne nicht freiwillig sein und sei nicht verhandelbar. "Wir können nicht ein Land oder eine Handvoll Länder damit alleine lassen, eine künftige Krise zu bewältigen." Derzeit kommen die meisten Migranten und Flüchtlinge über Italien in die EU.

kha/dpa/Reuters



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