CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer "Unsere offenen Gesellschaften stehen unter Druck wie nie"

Ihre erste Auslandsreise im neuen Amt führte Annegret Kramp-Karrenbauer in die USA. Die CDU-Generalsekretärin glaubt weiter an das gute Amerika - aber vor der Methode Trump fürchtet sie sich auch in Deutschland.

Kramp-Karrenbauer
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2002 war Annegret Kramp-Karrenbauer das letzte Mal in den USA, damals bereiste sie das Land als saarländische Innenministerin. 16 Jahre später hat sich in den Vereinigten Staaten eine Menge verändert - und die CDU-Politikerin ist inzwischen Generalsekretärin ihrer Partei und gilt als Anwärterin auf die Nachfolge von Angela Merkel.

Kramp-Karrenbauers erste Auslandsreise im neuen Amt führte sie ins Weiße Haus, zur Jahrestagung der US-Gouverneure und ins größte BMW-Werk des Landes in Spartanburg. Ihr Eindruck: "Es wäre falsch, Amerika mit der Regierung Trump oder dem Präsidenten selbst gleichzusetzen." Es gebe "funktionierende demokratische Institutionen, eine wache Zivilgesellschaft", betont die CDU-Politikerin.

Zur Person
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    Annegret Kramp-Karrenbauer, 55, ist seit Februar 2018 Generalsekretärin der CDU. Zuvor war sie fast sieben Jahre lang Ministerpräsidentin des Saarlandes. Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel - und als mögliche Nachfolgerin an der CDU-Spitze.

Im Handelsstreit lobt Kramp-Karrenbauer die Gespräche von EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker in Washington. "Wir müssen in der Sache klare Antworten geben, mit Fakten und harten Argumenten dagegenhalten", fordert sie, "aber nicht in einer Sprache, die genauso schrill ist wie die von Trump."

Gleichzeitig warnt die CDU-Politikerin vor dem Prinzip Trump in Deutschland: "Da ist etwas ins Rutschen gekommen, dem wir uns entgegenstellen müssen." Auch in der Union "täte mancher gelegentlich gut daran, den Ton etwas herunterzudimmen".

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: Sie kommen gerade von einer USA-Reise zurück. Sind Sie dort zur Trump-Versteherin geworden?

Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, viele Amerikaner können sich auf manche Aktion ihres Präsidenten keinen Reim machen - wenngleich die Beliebtheit Trumps bei seinen Anhängern unvermindert groß zu sein scheint. Es hat sich vor allem eines in meinen zahlreichen Gesprächen bestätigt: Die Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sind vielfältiger und gehen tiefer als die zwischen dem Weißen Haus und der Bundesregierung.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin betont stets, dass sie trotz aller Differenzen an einem guten Verhältnis zum US-Präsidenten interessiert ist. Aber müsste sie Trump nicht öffentlich klarer seine Grenzen aufzeigen?

Reaktionen zum Trump-Juncker-Treffen

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Kramp-Karrenbauer: Ich halte wenig davon, Auseinandersetzungen öffentlich eskalieren zu lassen. Wir müssen in der Sache klare Antworten geben, mit Fakten und harten Argumenten dagegenhalten, so wie das EU-Kommissionschef Juncker gerade bei seinem Besuch im Weißen Haus getan hat - aber nicht in einer Sprache, die genauso schrill ist wie die von Trump. Schon gar nicht, indem wir diese Auseinandersetzungen bei Twitter führen.

SPIEGEL ONLINE: Ein Thema, bei dem Trump immer wieder gegen Deutschland schießt, sind die Militärausgaben.

Kramp-Karrenbauer: Unsere zu geringen Verteidigungsausgaben, gemessen am Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sind ein Schwachpunkt, den Trump gerne nutzt. Wenn wir den angehen, macht das auch uns stärker.

SPIEGEL ONLINE: Das wird nach aktuellen Planungen allerdings noch lange dauern.

Kramp-Karrenbauer: Ja, aber wir gehen es an.

SPIEGEL ONLINE: Das andere große Thema ist der Handel: Von einer Eskalation mit der EU ist nach dem Treffen mit Juncker erst mal keine Rede mehr - hat der US-Präsident eingesehen, wie sehr ein Handelskrieg mit Europa vor allem seinem Land schaden würde?

Kramp-Karrenbauer: Die Verständigung zwischen Trump und Juncker ist sehr erfreulich und eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Wenn Trump jetzt von einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den USA und der EU spricht, dann kann man das nur begrüßen und unterstützen. Die EU hat Geschlossenheit bewiesen, und die hat sich ausgezahlt. Wir können selbstbewusst sein, auf die Qualität unserer Produkte verweisen und den Wettbewerb betonen. Wir müssen diese Debatte mit Argumenten führen und darauf setzen, dass diese Argumente auch in Amerika überzeugen.

Juncker, Trump
KEVIN DIETSCH/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Juncker, Trump

SPIEGEL ONLINE: Die transatlantischen Beziehungen gehören zum Fundament der Bundesrepublik. Aber das ständige Eindreschen Trumps auf Deutschland, gerne über seinen Haussender Fox, das kommt ja auch an bei vielen Amerikanern. Wie groß ist der Schaden, den dieses Verhältnis seit seiner Wahl genommen hat?

Kramp-Karrenbauer: Dort, wo es direkten Kontakt gibt, beispielsweise rund um das größte BMW-Werk in den USA in Spartanburg, verfängt diese Propaganda nach meinen Eindrücken überhaupt nicht. Und auch viele US-Gouverneure lassen sich davon nicht beeindrucken, weil sie positive Erfahrungen mit deutschen Unternehmen und Institutionen gemacht haben. Da weiß man um den Wert der transatlantischen Beziehungen.

SPIEGEL ONLINE: "Was ist das Bild von Amerika, mit dem Kinder heute aufwachsen?", fragten Sie vor Ihrer Reise. Welches Bild würden Sie sich denn wünschen?

Kramp-Karrenbauer: Ein Amerika, das an fairen Wettbewerb glaubt. Das sich darauf einlässt. Ein Amerika, das in der Migrationsfrage, zu seinen eigenen Grundwerten steht. Dass bei illegalen Einwanderern Kinder und Eltern zeitweise getrennt wurden, war damit nicht vereinbar. Andererseits: Diese Praxis wurde beendet aufgrund der Proteste im Inland, bei denen die Menschen gegen diese Politik auf die Straße gingen - auch das gehört zu Amerika.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben weiterhin an das gute Amerika?

Kramp-Karrenbauer: Es wäre falsch, Amerika mit der Regierung Trump oder dem Präsidenten selbst gleichzusetzen. Es gibt funktionierende demokratische Institutionen, eine wache Zivilgesellschaft. Auch deshalb kann von einer Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland keine Rede sein.

SPIEGEL ONLINE: Mit Trump sind Lüge, Herabsetzung politischer Gegner und Institutionen und Unberechenbarkeit in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zum Teil der politischen Debatte geworden. Was bedeutet das für die politische Kultur in Deutschland?

Kramp-Karrenbauer: Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist ja nicht neu - neu ist, dass sie vom Regierungschef eines der mächtigsten Länder der Welt angewandt werden. Dass mit Stephen Bannon ein früherer Trump-Berater in Europa unterwegs ist und hier angeblich eine Stiftung für Rechtspopulismus aufbauen will, sollte man im Auge behalten. Unsere offenen Gesellschaften stehen unter Druck wie nie.

SPIEGEL ONLINE: Sie nehmen Bannons Pläne also ernst?

Kramp-Karrenbauer: Wir sollten sehr achtsam sein, selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass wenig dabei herausgekommen ist. Die Sache zu ignorieren, bis es vielleicht zu spät ist, wäre die falsche Herangehensweise.

SPIEGEL ONLINE: Die Verrohung der politischen Debatte ist aber längst nicht mehr nur in rechtspopulistischen Kreisen zu beobachten.

Kramp-Karrenbauer: Nein, diese Tendenz ist allgemein spürbar. Der Ton ist rauer, schriller geworden, Auseinandersetzungen werden schärfer geführt.

SPIEGEL ONLINE: Gilt das auch für Debatten innerhalb der Unionsparteien?

Kramp-Karrenbauer: Ja, auch in der Union täte mancher gelegentlich gut daran, den Ton etwas herunterzudimmen. Aber es geht grundsätzlich darum, wie man mit Andersartigkeit, anderen Meinungen und Widerspruch umgeht. Da ist etwas ins Rutschen gekommen, dem wir uns entgegenstellen müssen.

SPIEGEL ONLINE: "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen." Diesen Spruch von Abraham Lincoln twitterten Sie aus den USA an CDU und CSU sowie die Gruppierungen der Union. Haben Sie das Gefühl, das Sie gehört wurden?

Kramp-Karrenbauer: Ich war schon immer ein großer Lincoln-Fan. Der Spruch, das habe ich in dem Tweet auch erwähnt, bezieht sich auf mehrere Ebenen: Es geht um die transatlantischen Beziehungen, den Zustand Europas - und die Unionsparteien. Es geht nur gemeinsam.


Korrektur: In der ursprünglichen Version des Interviews hieß es, Annegret Kramp-Karrenbauer habe das BMW-Werk in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina besucht. Dies ist nicht richtig. Das BMW-Werk liegt in Spartanburg im US-Bundessstaat South Carolina. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

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Seite 1
dereuropaeer 26.07.2018
1.
Wir müssen in Europa keine Angst vor Trump haben. Im Gengenteil, Trump muß Angst vor der übrigen Welt haben, weil die sich gerade gegen Trump zusammen tut. Das ist sehr gut so. Trump wird nie verstehen, daß er ohne die Weltgemeinschaft allein ist.
martina_guggenmos 26.07.2018
2. Die macht das Rennen
Wenn sie Merkel nicht vorher absägt ist das die Kandidatin für 2025. Was anderes als eine Frau ist für Deutschland eh undenkbar.
wahrsager26 26.07.2018
3. Unsere offenen Gesellschaften stehen unter
Druck wie nie! Das kann wohl sein......denn man ist nicht bereit ,folgendes einzusehen: Für die Abschaffung von Nationalstaaten zu sein ,weil man für eine offene Gesellschaft eintritt,entpuppt sich als populärer Irrtum, denn gerade in der globalisierten Welt erweisen sich Nationalstaaten als Hauptpfeiler von Demokratie und offener Gesellschaft! Ich denke, bevor wir wirklich mit Erfolg agieren können,müsste sich unsere Politkaste und auch Frau KKb neu ausrichten .....da unsere 'Gewissheiten' nicht tragfähig sind! Danke
herbert 26.07.2018
4. Die Politiker sollten dem Volk aufs Maul schauen und das machen was
das Volk möchte! Das Volk ist es leid den Parteienklüngel zu erleben, wo es um Posten und Postenschieberei geht. Wie will eine SPD dem Volk soziale Gerechtigkeit erklären, wenn diese Partei diese nicht zulässt und das Volk mit einer Agenda 2010 verarmen lässt. Aber der Erfinder der Agenda2010 sich reich belohnt in Russland befindet. Solch eine Partei ist nicht wählbar ! Die Vatikanpartei CSU die nicht in der Lage ist mit der CDU ein Konzept zu machen. Eine Merkel, die ohne das Volk zu fragen Millionen ins Land lässt. Im Klartext, die Politik braucht sich nicht wundern wenn das Volk die Schnauze voll hat !
curiosus_ 26.07.2018
5. Frau Kramp-Karrenbauer,...
---Zitat von Kramp-Karrenbauer--- Wir können selbstbewusst sein, auf die Qualität unserer Produkte verweisen... ---Zitatende--- ...kein Produkt verkauft sich rein über seine Qualität. *Ausschließlich jedes Produkt* verkauft sich über sein Preis/Leistungs-Verhältnis. Man kann das perfekteste Produkt haben, wenn es zu teuer ist kauft es niemand. Und umgekehrt, wenn man mittelmäßige Produkte hat und die verschenkt werden sie einem aus der Hand gerissen. Ihr Argument ist keines und hat auch nichts mit Trumps (und von anderen) Kritik an unserem Handels- (und Leistungsbilanz-) Überschuss zu tun. Wir verkaufen schlicht und einfach zu billig, ablesbar an unserer Export*überschuss*weltmeisterschaft. Verweisen können Sie auf vieles, es sollte nur etwas mit dem Thema zu tun haben.
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