Kanzlerkandidatur-Debatte in der CDU "Völlig überflüssig"

Zum Jahresauftakt trifft sich die CDU-Spitze in Potsdam, erstmals unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die warnt vor Diskussionen ums Personal - und pocht auf ihr Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Am Sonntag beginnt die erste Klausur der CDU-Spitze unter der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kurz zuvor warnte die Vorsitzende vor Personaldebatten.

In der Frage, wer Kanzlerkandidat oder -kandidatin werden soll, pocht Kramp-Karrenbauer auf ihr Vorschlagsrecht: "Das galt für alle Vorsitzende der CDU, und das wird auch für mich gelten", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Bei der Klausur sollen unter anderem der Kurs der CDU für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abgesteckt werden.

Vergangene Woche hatte Kramp-Karrenbauer sich mit Friedrich Merz auf dessen künftige Rolle innerhalb der CDU verständigt. Merz, der ihr im Kampf um den Vorsitz im Dezember knapp unterlegen war, soll Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden. Zudem soll er nach Kramp-Karrenbauers Wunsch federführend den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten und am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

"Wir haben eine Kanzlerin"

Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich eine wichtige Rolle für Merz in der CDU. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Kramp-Karrenbauer sagte zu dem Thema nun: "Das ist völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt."

Auch über Einwanderung soll gesprochen werden

Kramp-Karrenbauer kündigte an, sämtliche Maßnahmen rund um das Thema Migration zu überprüfen. "Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen. Zusammen mit Experten von Frontex bis zum Bamf werden wir fragen, was an welcher Stelle verbessert werden muss", sagte sie. Noch im Februar solle es dazu in der CDU ein Werkstattgespräch geben. Es wird erwartet, dass sich in Potsdam auch Kanzlerin Angela Merkel zur politischen Lage äußert.

Vor der Klausur forderte der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, eine Rückbesinnung auf die Markenkerne der CDU und eine "Politik des gesunden Menschenverstands". "Für ein klares inhaltliches Profil braucht es kein 75-seitiges Wahlprogramm, in dem sich alles und nichts wiederfindet", sagte Linnemann. "Stattdessen müssen wir uns auf unsere Markenkerne 'Innere Sicherheit' und 'Soziale Marktwirtschaft' besinnen und diese mit konkreten Reformmaßnahmen glaubwürdig mit Leben füllen."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte ein schärferes Profil der Union in der Regierungsarbeit. "Wir haben uns in der Vergangenheit allzu oft als Getriebe angesehen, das dafür sorgt, dass der Regierungsmotor läuft", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern", forderte der Ministerpräsident.

mst/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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dirkcoe 13.01.2019
1. Klar will und muss AKK sich profilieren
ist sie doch bisher nur als Realsatire in Erscheinung getreten. Mir sind folgende Dinge in Erinnerung geblieben - zwei Auftritte in Talkshows, die mehr als peinlich waren und die Diskussion um ein Gehalt das ihr nicht zusteht. Bisherige Leistung? - Richtig Nichts. Die Spaltung der Partei wird eher tiefer, die Einbindung von Merz krachend gescheitert. Will die Dame dieses Jahr als Vorsitzende überstehen, dann ist es an der Zeit endlich ein paar Fakten zu schaffen. Mein Vorschlag, weniger leeres Gerede - der Austausch der größten Peinlichkeiten an Ministern der Union wäre ein Ansatz. Da könnte sie uns doch beweisen, das sie wirklich mehr kann, als der Merkel zu Huldigen.
tschortpoberi 13.01.2019
2. Vorschlagen kann sie,
wen sie will. Sich selbst vorzuschlagen ist allerdings verpönt. Natürlich wird sie Gegenkandidaten haben. Wenn die CDU wieder eine so durchtriebene Person wählt, dann hat sie fertig. Zudem verliert die CDU immer mehr, je länger Merkel an der Macht bleibt.
euro-paradies 13.01.2019
3. Die Kramp sollte sich um die Zukunft der Wirtschaft und der
Infrastruktur kümmern, das ist neben der Inneren Sicherheit mit das marodeste, was die Merkel bis jetzt hinterlassen hat (Energiesektor, Automobilindustrie, Straßen, Bahn, Schulen...). Und nicht jetzt schon Spekulationen anstoßen, wer wohl der nächste Kanzlerkandidat der CDU wäre. Bisher hat sie jedenfalls noch nichts geliefert, um diesen Posten ausfüllen zu können. Allerdings hat ihr Vorgängerin auch nichts wesentliches vorzeigen können, außer Parteifreunde kalt zu stellen.
floedy 13.01.2019
4. Klare Ansage
Kommt mir wie ein gelungener Einstieg vor: Klarmachen, was kein Thema mehr sein wird (Personaldebatte), Merz (ein wenig abseits) so positionieren, dass er nutzen statt schaden kann, Migrationsprobleme in Arbeit nehmen, statt übermäßig in den Vordergrund zu rücken und das Selbstverständnis der Union vom "Getriebe zum Motor" zu wandeln, nebenbei die Kanzlerfrage zeitlich da verorten, wo sie hingehört (wo sehe ich mich in zwei Jahren).
haarer.15 13.01.2019
5. Wir haben eine Kanzlerin
Leider noch fast drei zähe Jahre. Aber am Vorschlags- bzw. Zugriffsrecht der AKK sollte man auch nicht mehr rütteln. Das Heft wird sie sich nicht nehmen lassen. Bin gespannt, wie das noch werden wird, denn letztlich geht es um eine Richtungsentscheidung der CDU. Noch weiß sie nicht wohin. Und der Wähler weiß es natürlich auch nicht. Natürlich sind da bereits Konflikte vorprogrammiert.
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