Annegret Kramp-Karrenbauer: Saar-Ministerpräsidentin zittert sich ins Amt

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Oskar Lafontaine wartet. Er wartet die Auszählung ab, die der Kandidatin der Jamaika-Koalition erst jetzt, im zweiten Wahlgang, die nötigen Stimmen bringen wird. Es gratuliert der SPD-Fraktionschef. Lafontaine aber bleibt sitzen. Er wartet noch, bis Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt hat, dass sie die Wahl auch annimmt.

Gut, jetzt kann auch er es nicht mehr ändern.

Der 67-Jährige erhebt sich von seinem Platz in Reihe eins der Linken-Fraktion, geht langsam auf die Regierungsbank zu, gratuliert der neuen CDU-Ministerpräsidentin. Es scheint so, als wolle der Polit-Fuchs die Verzögerung bis zuletzt auskosten.

"So wahr mir Gott helfe" - eine Stunde und 54 Minuten hat es gedauert, bis Annegret Kramp-Karrenbauer die Eidesformel sagen durfte. So lange haben sie die eigenen Leute von der schwarz-gelb-grünen Koalition schmoren lassen, zwei Abgeordnete haben ihr im ersten Wahlgang die Zustimmung verweigert: eine Enthaltung, eine abtrünnige Stimme für SPD-Mann Heiko Maas.

Wie konnte das geschehen? Dahinter stecke Lafontaine, sagen nicht wenige sowohl in Regierung als auch Opposition. Der Mann hatte ja noch eine Rechnung offen, nachdem die Grünen vor zwei Jahren das Wagnis Jamaika eingegangen waren, statt mit seiner vom Wähler aufgepumpten Linken und SPD-Spitzenmann Heiko Maas die erwartete rot-rot-grüne Koalition einzugehen.

Welche Rolle spielte Lafontaine?

Seit Tagen sei Lafontaine im Landtag damit hausieren gegangen, dass Jamaika die ein oder andere Stimme fehlen könne, heißt es. Hat der gewiefte Politiker die Stimmenverweigerung mit einem Parlamentarier von CDU, FDP oder Grünen abgesprochen? Vertreter der drei Koalitionspartner versichern am Mittwoch unisono, dass ihre Leute "gestanden" hätten. "Aus der CDU ist so etwas undenkbar", sagt etwa Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis.

Und dennoch ist Fakt: Jamaika verfügt über 27 von 51 Sitzen im Landtag, Kramp-Karrenbauer erhielt im ersten Wahlgang aber nur 25 und im zweiten nur 26 Stimmen. Gegenkandidat Maas - mit 24 rot-roten Stimmen im Rücken - kam in beiden Wahlgängen auf jeweils 25 Stimmen. Einer aus dem Regierungslager muss fremd gewählt haben. Bezeichnend, dass Maas selbst seine Kandidatur erst eine Viertelstunde vor Beginn der Wahl ankündigte. Wusste er um mögliche Abweichler? Hätte er ansonsten kandidiert?

"Es war für uns wahrscheinlich, dass es zu Schwierigkeiten kommen würde", sagt Lafontaine nachher dem Saarländischen Rundfunk. Maas habe sich "kurzfristig entschlossen und sich mit mir beraten". Er, Lafontaine, habe es richtig gefunden, "den Test zu machen", ob die Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen zu ihrer Koalition stünden: "Der heutige Tag hat gezeigt, dass Jamaika destabilisiert ist." Maas sagte über seine unangekündigte Kandidatur: "Feiglinge und Taktierer gibt es in der Politik genug." Eigentlich fühle er sich jetzt "als Gewinner des Tages". Das Ergebnis zeige, in welchem Zustand sich die Jamaika-Koalition befinde: "nämlich in einem miserablen".

Tatsächlich lief es für die Koalition an der Saar vom Start weg nicht rund. Durchaus als Projekt mit Modellcharakter gedacht, reihte sich schon bald Skandälchen an Skandälchen. Irrungen und Wirrungen, vor allem in der FDP. Im letzten Jahr mussten sowohl Partei- als auch Fraktionschef ihre Ämter abgeben. Die 49-jährige Kramp-Karrenbauer übernimmt kein leichtes Erbe von Vorgänger Peter Müller, der das Saarland zwölf Jahre lang regierte, die überwiegende Zeit mit absoluter Mehrheit.

Schwerste Geburten, schönste Kinder

"Der Start war etwas holprig", sagt Kramp-Karrenbauer nach dem zweiten Wahlgang draußen im Foyer des Landtags, "aber als Mutter von drei Kindern weiß ich: Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder zur Welt". Die Politikerin gehört zwar zu den eher Unscheinbaren im Polit-Betrieb, gilt jedoch als erfahren: Seit jeher gehörte sie als Vertreterin des linken CDU-Flügels zu den Vertrauten von Peter Müller, war in seinem Kabinett schon Innenministerin - bundesweit die erste Frau auf einer solchen Position -, später Bildungsministerin und zuletzt Chefin des Sozialressorts.

"Was gewesen ist bei der Abstimmung, ist gewesen. Ich bin gewählt", sagt sie, als alles vorbei ist. Nach dem vermasselten ersten Wahlgang am Vormittag hatte sie allerdings klar gemacht, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehe, wenn es auch beim zweiten Versuch nicht klappen sollte. Sie werde auf keinen Fall den Weg von Heide Simonis gehen, erklärte sie auf einer gemeinsamen Krisensitzung der drei Koalitionsfraktionen zwischen den Wahlgängen. Simonis, die einstige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, gab im März 2005 erst auf, als ihr auch im vierten Wahlgang noch eine Stimme aus den eigenen Reihen zur Mehrheit fehlte.

Dieses Schicksal wollte Kramp-Karrenbauer keinesfalls teilen. Als um 11.30 Uhr der zweite Wahlgang in Saarbrücken eingeläutet wurde, war somit allen klar: Würde es auch jetzt wieder nicht reichen, wären Neuwahlen wohl unausweichlich. Und damit der Verlust der Regierungsmacht für alle drei Partner - liegen doch Maas und Lafontaine in Umfragen derzeit vorn.

Jamaika-Krisensitzung mit eindringlichem Appell

In diesem Sinne appellierten in der Jamaika-Krisensitzung neben Kramp-Karrenbauer ("Ich bin eine Frau von deutlichen Ansagen und Worten") auch Ex-Ministerpräsident Müller, CDU-Fraktionschef Klaus Meiser und Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich eindringlich an die Abgeordneten.

Als eine halbe Stunde später Kramp-Karrenbauer dann doch vereidigt ist, zieht sie der erleichterte Peter Müller an sich. Lange Umarmung, Stirn an Stirn gepresst. Es war knapp. Die Suche nach dem Abweichler? Ist offiziell kein Thema. Intern aber sehr wohl. War es einer aus den Reihen der aufgeriebenen Liberalen? Oder ein Unionsabgeordneter, der sich in der Post-Müller-Ära einen besseren Posten versprochen hatte?

Kramp-Karrenbauer will von all den Spekulationen nichts wissen und verwies darauf, dass bislang alle Entscheidungen der Jamaika-Regierung "mit der entsprechenden Mehrheit" getroffen worden seien.

Schließlich greift sie nach ihrem kleinen schwarzen Kalender auf dem Platz der Arbeitsministerin, schiebt ihn einen Platz weiter nach links. Dann lässt sich Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Sessel der Ministerpräsidentin fallen.