Kramp-Karrenbauer "Nur noch sechs oder acht Bundesländer"

Das Saarland will mehr Geld von den anderen Bundesländern. Andernfalls müsste man über Fusionen nachdenken. Das sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsinterview.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: mehr Geld für die Schwachen gefordert
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: mehr Geld für die Schwachen gefordert


Saarbrücken - Sechs oder acht Bundesländer anstelle der bisherigen 16 könnten die Schwierigkeiten der armen Bundesländer lösen. Das hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" angeregt. Sie forderte eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik, falls es bei der Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung der armen Länder komme. "Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt der bisherigen 16 Länder." Allerdings "verschwinden bei einer Fusion aber weder Schulden noch deren Ursachen", schränkte sie ein. Und genau darin liegt der Hintergrund ihrer plakativen Forderung.

Das Saarland belasten laut Kramp-Karrenbauer vor allem Schulden aus der Zeit der Krise der Bergbau-Industrie, außerdem zahlten viele Arbeitnehmer des Saarlandes ihre Steuern in Frankreich oder Luxemburg. Im Finanzausgleich der Länder müsse diese besondere Situation geregelt werden - andernfalls könnten das Saarland und andere Bundesländer die kommende Schuldenbremse nicht einhalten. "Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen."

Der Vorstoß dürfte allein schon deshalb Beachtung finden, weil Kramp-Karrenbauer angeblich als Angela Merkels Kronprinzessin gehandelt wird. In einem Bericht des Magazins "Cicero" hieß es jüngst über die Nachfolge im Kanzleramt: "Kramp-Karrenbauer ist derzeit Merkels Nummer eins." Merkel beeindrucke an der 51-Jährigen, dass diese "zielstrebig, eigenständig" sei, aber auch "eine große Gelassenheit" habe. Die Autoren beriefen sich bei ihrem Bericht auf Merkel-nahe Quellen.

isa

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insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
Msc 24.10.2014
1.
Nicht 6 oder 8. Eins reicht. Ganzen bürokratischen Kropf abbauen. Endlich aufhören mit gegeneinander und endlich miteinander. Spart vermutlich schon genug Geld ein für die Schuldenbremse.
kumi-ori 24.10.2014
2. So viele Kleinstbundesländer gab es ja Anfangs gar nicht.
Eigentlich waren nur Bremen, Hamburg und Schleswig-Hostein so richtig klein. Berlin lag ja außerhalb und hatte seine geographische Größe, die nicht ohne Weiteres verändert werden konnte. Auch das Saarland kam erst später dazu und hatte nun mal die Größe, die es eben hatte. Nach der Wiedervereinigung musste ein ganzes Heer von DDR-CDU-Bonzen versorgt werden, und deshalb musste das Gebiet in lauter Zwergenländer von durchschnittlich 3 Mio EW aufgeteilt werden. Und nicht zuletzt ist es eine große Zahl an Ländern auch eine gewisse optische Aufwertung des neuen Territoriums. Es gab mal eine Initiative zur Begradigung des Flickenteppichs. Übrigig geblieben wären BW, BY, NW, zusamemngefasst würden HE, RP und SL, dann NS, SH, HB und HH, dann SN, SA und TÜ und zuletzt BB, BE und MV. Das wären sieben Länder. Das Problem wäre dann, dass wir vielzuwenig verschiedene Schulsysteme hätten, vielzuwenig kassenärztliche Vereinigungen, vielzuwenig verschiedene Gesetzgebungen und vor allem, dass viel zu viele altgediente Honoratioren auf der Straße stünden.
schwaebischehausfrau 24.10.2014
3. Ach so, die Krise der Bergbau-Industrie..!
Die Krise der Bergbau-Industrie hat spätestens in den 70iger Jahren so richtig angefangen und war schon lange vorher absehbar. Länder wie das Saarland oder NRW hatte also mehr als 30 Jahre Zeit, sich umzustellen. Also eine ganz schlechte Ausrede!!! Und Grenzgänger, die ihre Steuern in der Schweiz, Österreich oder Belgien zahlen, gibt's auch in anderen Bundesländern zuhauf. Die Idee der Zusammenschlüsse allerdings ist sinnvoll: Soll das Saarland mit Rheinland-Pfalz und NRW fusionieren. Dann könnte man sicher 30% des ganzen Öffentlichen Dienstes einsparen samt Milliarden Beamten-Pensionen und es bräuchte auch keinen Länder-Finanzausgleich mehr, der nichts anderes ist als die innerdeutsche Version der Transfer-Union auf EU-Ebene. Bisher haben die maroden Bundesländer, die über den Finanz-Ausgleich durchgeschleppt werden, ja auch keinen echten Anreiz, zu sparen. Weil jeder eingesparte Euro einfach bedeuten würde, einen Euro weniger über den Länderfinanzausgleich zu bekommen. Dann lieber Business-Class fliegen nach Berlin (wie die Rheinland-Pfalz Bundesratsvertreter), während die Kollegen aus Hessen (das Rheinland-Pfalz mitfinanziert) im gleichen Flieger ab Frankfurt nach Berlin in der sparsamen Economy sitzen. Dass Länder wie Bayern, BaWue und Hessen auf diesen Irrsinn keinen Bock mehr haben, ist schon irgendwie nachvollziehbar...
Peter Eckes 24.10.2014
4. .
Das sollte die gute Frau auf keinen Fall zweimal sagen müssen. Das Saarland kann schon morgen abgeschafft werden. Genau wie Bremen und Hamburg, dann wäre ein Anfang gemacht.
chagall1985 24.10.2014
5. Die Fusion ist lange Überfällig
Bremen, Hamburg, Saarland,Berlin sollten mindestens mit anderen Bundesländern aufgehen. Aleine schon um die völlig sinnlosen Ausgaben für landesspezifische Aufgaben einzusparen. Die Frage ist nur: Wer soll so bescheuert sein und diese Länder in sich aufzunehmen? Von Hamburg vielleicht mal abgesehen......
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