Neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Merkel Paroli bieten

"Wo es notwendig ist": Kramp-Karrenbauer kündigt Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Merkel um den künftigen Kurs an. Die Partei wünsche sich Veränderungen - zwei Themen werde sie als neue CDU-Chefin sofort angehen.

Kanzlerin Merkel, CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer
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Kanzlerin Merkel, CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer


Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in allen Punkten die Linie von Angela Merkel (CDU) fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, "wo es im Interesse der Partei notwendig ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag". "Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."

Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg "deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will, wie sie ist", sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber "deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht". Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als Erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.

Der "Bild am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein 'Werkstattgespräch' zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten." Das Programm der CDU für die Europawahl solle unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.

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Die Regierungsarbeit der CDU soll sich nach den Vorstellungen von Kramp-Karrenbauer künftig in einem "Dreieck" aus "Regierung, Regierungsfraktion und Regierungspartei" abspielen. "Die Regierungspartei spielt eine eigene Rolle", sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Ihre Aufgabe werde es sein, "als Sachwalterin der Partei aufzutreten". Die neue Parteivorsitzende kündigte an, sich vor den Koalitionsausschüssen mit der SPD künftig mit Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus abzustimmen.

Ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, rief Kramp-Karrenbauer dazu auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber." (Eine Analyse über die angespannte Lage in der Partei nach dem knappen Sieg für Kramp-Karrenbauer finden Sie hier.)

Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte die bisherige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer am Freitag zur Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel gewählt, die sich nach mehr als 18 Jahren von der Parteispitze zurückzog. (Ein Bericht über ihre letzte Rede als Parteichefin lesen Sie hier.)

Seehofer glaubt an Wahlergebnisse "von über 40 Prozent"

CSU-Chef Horst Seehofer hofft nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden wieder auf bessere Wahlergebnisse für die Union. Er sei sich sicher, dass die Union "mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen" könne, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die CSU werde mit Kramp-Karrenbauer gut zusammenarbeiten, kündigte Seehofer an. Sie habe als Ministerpräsidentin im Saarland gezeigt, "dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen kann".

oka/AFP

insgesamt 144 Beiträge
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RalfHenrichs 09.12.2018
1. AKK stärkt die AfD
Wieder wird das Thema Migration hochgezogen anstatt die Probleme anzugehen, die für die Menschen wirklich wichtig sind, wie z.B. Sozialpolitik. Sie hat nichts begriffen.
alternativlos 09.12.2018
2. Und Horst...
...darf Horst jetzt nicht mehr mit am ‚legislativen-exekutiven Katzentisch‘ hocken, wenn der ‚Inner Circle‘ der Werkstattleiter zum Stuhlkreis einlädt? Hyper-Annegret möchte Horst den ‚Heiligenschein der Judikative‘ wegnehmen und sich selbst inthronisieren. Wie lieb von ihr. Weiterhin Alles Gute
Franziskus 09.12.2018
3. Schwierige Aufgabe
Die Migrations- und Sicherheitspolitik ist eine, wenn auch sehr wichtige Baustelle. Wenn ich die Menschen in meiner Umgebung frage, dann wird auch die Sicherung des Lebensstandards und der Altersvorsorge über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Da die CDU nicht alleine regieren kann, wird sie Kompromisse mit den anderen Parteien, außer AfD und Linke, eingehen müssen. Es mögen die Ansichten der CDU durchaus Gefallen beim Volk finden. Die Realpolitik wird zwangsläufig anders aussehen. Wenn die AfD nächstes Jahr ihr Rentenkonzept vorliegt, dann wird es spannend. Eine Sicherheits- und Sozialpolitik nach Schweizer Vorbild wird alle anderen Parteien in Verlegenheit bringen.
christoph_schlobies 09.12.2018
4.
Wer ernsthaft vorhat,zu widersprechen , kleidet den Widerspruch so versöhnlich aus,dass Merkel nicht dupiert ist.- AKK hat erkennbar das Gegenteil vor-sie will winzige Unterschiede zu großem Widerspruch aufmotzen- wobei intern Merkels Zustimmung womöglich erst eingeholt wird. show must go on..
Bibs1980 09.12.2018
5.
"Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als Erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern." AKK will also freiwillig nach der AfD-Pfeife tanzen. Na bravo. Und ich dachte, nur der Spahn macht sich lächerlich damit, im Jahr 2018 die Leier Migration zu spielen. Und wenn Politiker mit "Sicherheit" drohen, sollte man allerdings nicht gelangweilt wegsehen, sondern den Damen und Herren genau auf die Finger schauen, welche Rechte sie sie uns im Namen der Sicherheit noch einschränken wollen.
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