CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer Die Kanzlerin regelt ihr Erbe

Angela Merkel bereitet die Zeit nach Angela Merkel vor. Künftig kann sich Annegret Kramp-Karrenbauer für höhere Weihen empfehlen. Im Stil ist sie der Kanzlerin sehr ähnlich - was zum Problem werden könnte.

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"Jo, gudd, immer nur Saarbrigge putze is jo aach langweilich." So hat es Annegret Kramp-Karrenbauer mal gesagt, vor drei Jahren, bei einem ihrer Karnevalsauftritte als Putzfrau Gretel, die im saarländischen Landtag arbeitet.

Nun ist Schluss mit Langeweile, das Saarland ist Kramp-Karrenbauer zu klein geworden, politisch zumindest. Sie tritt als Ministerpräsidentin zurück und wechselt ins Konrad-Adenauer-Haus, in die CDU-Bundeszentrale. Angela Merkel will sie zur Generalsekretärin machen, der Parteitag am Montag in einer Woche soll ihren Vorschlag absegnen.

Dass Kramp-Karrenbauer in die Bundespolitik wechselt, ist keine Überraschung. Dass sie den Job der Generalsekretärin übernimmt, ist es sehr wohl. Als Ministerin wurde die 55-Jährige gehandelt, sie müsse nur wollen, hieß es in CDU-Kreisen immer. Doch im Kabinett sitzt bereits ein Saarländer: Peter Altmaier dürfte in einer Großen Koalition Wirtschaftsminister werden.

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CDU-Generalsekretäre: Aufsteiger und Parteisoldaten

"Ganz besondere Konstellation"

Durch den Rückzug von Peter Tauber wird nun der Posten im Adenauer-Haus frei. Auf den ersten Blick mag es nach Abstieg aussehen, die Regierungsspitze gegen ein Parteiamt einzutauschen. Das gab es noch nie. Es ist also ein kleiner Coup, eine "ganz besondere Konstellation", die sie sehr berührt habe, wie Merkel am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte.

Die Idee, den Posten zu übernehmen, habe Kramp-Karrenbauer selbst ins Spiel gebracht, betonte die CDU-Chefin. Das sei ein "großes Glück" und dieses Glück, so Merkel, habe sie "beim Schopfe" gepackt. "Sehr bewusst" habe sie sich gegen einen Eintritt ins Kabinett und für das Parteiamt entschieden, ergänzte Kramp-Karrenbauer. Stabile Verhältnisse brauchten "starke Volksparteien", dafür wolle sie arbeiten.

Das Ziel der Operation bleibt ohnehin das gleiche, das es bei einer Berufung ins Kabinett gewesen wäre: Merkel baut Kramp-Karrenbauer eine Bühne, damit diese sich als ihre Nachfolgerin in Stellung bringen kann, als Parteichefin und damit auch als mögliche Kanzlerin.

Und Kramp-Karrenbauer ergreift diese Chance nicht nur, sie sucht sich sogar noch aus, welche Bühne sie bespielen will. Natürlich wollen beide davon am Montag auf Nachfrage nichts wissen. Immerhin erinnerte Merkel aber daran, dass auch sie einst Generalsekretärin war - bevor sie 2000 den CDU-Vorsitz übernahm.

Merkel ist bewusst, dass sie ihr Erbe regeln muss, ihr langer Abschied hat längst begonnen, ihr Autorität erodiert. Natürlich kann sie nicht bestimmen, wer nach ihr kommt, aber solange sie noch an den Schalthebeln der Macht sitzt, kann sie ihren Favoriten den Weg bereiten.

Und zu denen zählt Kramp-Karrenbauer zweifellos. Merkel traut ihrer Parteifreundin zu, dass sie den von ihr eingeschlagenen Modernisierungskurs der CDU fortsetzt und einen Rechtsruck oder konservativen Rollback verhindert. Einen solchen befürchtet sie, sollte die junge Garde um Jens Spahn künftig die Richtung mitbestimmen.

 Annegret Kramp-Karrenbauer als Putzfrau Gretel bei der Narrenschau in Riegelsberg (im Februar 2017)
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Annegret Kramp-Karrenbauer als Putzfrau Gretel bei der Narrenschau in Riegelsberg (im Februar 2017)

Anders als etwa Ursula von der Leyen, die noch immer als mögliche Kronprinzessin Merkels gehandelt wird, ist Kramp-Karrenbauer in der Partei beliebt. Sie steht für einen Kurs der liberalen Mitte, vor allem in der Familien- und Sozialpolitik, sie stützte Merkels Flüchtlingspolitik. Auf der anderen Seite vertritt die Katholikin auch Positionen, die in konservativen Kreisen ankommen.

So plädierte sie für eine Altersprüfung vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge und forderte konsequentere Abschiebungen. Die Ehe für alle lehnte sie ab. Für Aufsehen sorgte Kramp-Karrenbauer, als sie im vergangenen Jahr mit einem Auftrittsverbot für türkische Politiker vorpreschte. Zwar waren im Saarland überhaupt keine Reden geplant, der politische Punkt aber war gesetzt.

Merkel schätzt Kramp-Karrenbauers Loyalität, ihre Kompetenz und ihr Durchsetzungsvermögen. Im Saarland wurde AKK, wie sie kurz genannt wird, mit Ende 30 Deutschlands erste Innenministerin, später war sie auch Familien-, Bildungs- und Arbeitsministerin, bevor sie 2011 Ministerpräsidentin wurde. Gegen den Rat der Kanzlerin ließ Kramp-Karrenbauer kurze Zeit später die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP platzen und regierte künftig mit einer Großen Koalition.

Im März dieses Jahres gewann Kramp-Karrenbauers CDU die Landtagswahl mit über 40 Prozent - und bremste damit die große Martin-Schulz-Euphorie der SPD. Sie hat der Kanzlerin damit gewissermaßen den Weg zum Machterhalt geebnet, auch das hat Merkel nicht vergessen.

"Mini-Merkel" steht vor CDU-Grundsatzdebatte

In ihrem uneitlen Auftreten und dem unaufgeregten Politikstil sind sich Kramp-Karrenbauer und Merkel ähnlich. "Merkel-Kopie", "Klein-Merkel", "Mini-Merkel" - so wurde die Saarländerin deshalb in den Medien schon getauft. Und genau diese Vergleiche könnten für die designierte Generalsekretärin noch zum Problem werden.

Die CDU wirkt nach 18 Jahren Merkel an der Spitze müde und ausgelaugt. Die Sehnsucht nach Neuem, auch nach einem neuen Stil und Ton, scheint groß. Dass ausgerechnet Kramp-Karrenbauer diese Sehnsucht stillen kann, ist unwahrscheinlich.

Jene, die in diesen Tagen am lautesten nach Erneuerung und Kurswechsel rufen, begrüßen am Montag den Personalvorschlag der Chefin. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, nannte Kramp-Karrenbauer in der "Süddeutschen Zeitung" eine "gute Wahl". Sie habe "das Zeug dazu, die verschiedenen Flügel und Strömungen in unserer Partei wieder zusammenzuführen".

Präsidiumsmitglied Spahn erklärte, die CDU stehe "vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm". Im Kern gehe es um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne - "und darum, wie wir in einer erneuten Großen Koalition Profil behalten", sagte Spahn nun. In diesem Zusammenhang sei es gut, dass eine erfahrene Ministerpräsidentin die Aufgabe des Generalsekretärs übernehme.

Das ist Lob und Mahnung zugleich. Die designierte Parteimanagerin will sich am Montag nicht zu Angeboten an den konservativen Flügel hinreißen lassen. Sie kündigt eine breite Programmdebatte an, die alle einbinden soll. Dass sie dabei als Merkels Kronprinzessin künftig unter besonderer Beobachtung steht, lässt sie angeblich kalt: "Ich habe mich nie für Prinzessinnen-Rollen geeignet - schon in der Fastnacht nicht."



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Baikal 19.02.2018
1. Oh, kühne politische Ideen
und durchsetzungsstark im gesamten Landkreis - das ist doch mal ein Zukunftsprofil wie es Merkel noch nie hatte. Ja, das ist Zukunft, das ist Bewegung und Bewunderung an allen Orten: Annegret!
burgundy 19.02.2018
2.
Ich weiss nicht, ob man immer gleich alles zerpflücken und hinterfragen muss. Vielleicht sollte man die Nomination Kramp - Karrenbauers erst mal als das nehmen, was sie ist: die Bestellung zur Generalsekretärin (wozu sie allerdings erst der Parteitag bestätigen muss). Was und wie dann weitergeht, muss nicht Sache einer aktuellen Diskussion und vor allem Spekulation sein, sonst verliert man sich leicht im Unseriösen. Das war ja unter anderem auch ein wichtiger Mechanismus des Schulz - Hype und seiner anschliessenden Demontage samt SPD - Dämmerung. Die Medien sollten sich bei solchen Diskussionen zurücknehmen, wenn sie es mit einer demokratischen Meinungsbildung ernst meinen.
mullertomas989 19.02.2018
3. Sicherlich eine gute Wahl
... und eine fähige Frau. Allerdings bezweifle ich stark, dass die Deutschen nach 16 Jahren Merkel direkt eine weitere "Epoche" mit einer Frau an der politische Spitze wollen. Das ist (endlich) die Chance für OLAF! Schöne Grüße aus dem Norden. :)
Tom Tom B 19.02.2018
4. Annnehmbar
Jetzt bitte mal auf das Personal der CDU schauen. So VdL oder de Misere oder Spahn oder Klöckner - ja, dann muss man wirklich sagen, dass AKK die einzige annehmbare Alternative wäre.
krogiuk 19.02.2018
5. Warum ..
...sollte ein „uneitles Auftreten“ und ein „unaufgeregter Politikstil“ zum Problem werden? Auf die Idee kann auch nur SPON kommen. Lieber so als Selbstdarsteller wie Herr Spahn!
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