Brief von Kramp-Karrenbauer Im Fall Maaßen stand Koalitionsbruch "konkret im Raum"

Auch innerhalb der CDU wird die Beförderung von Hans-Georg Maaßen kritisiert. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schildert nun in einem Brief an Parteimitglieder, wie nah ein Auseinanderbrechen der Regierung war.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


In einem Schreiben an die Parteimitglieder hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die umstrittene Entscheidung verteidigt, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von seinem Posten abzuberufen und ins Bundesinnenministerium zu versetzen. "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen", heißt es in dem Brief.

"Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", schrieb demnach Kramp-Karrenbauer. Dies sei aus Verantwortung für das Land nicht vertretbar erschienen.

Anlass für ihren Brief war die Kritik, die der Kompromiss zwischen Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausgelöst hatte: Sie hatten beschlossen, dass Maaßen - wie von den Sozialdemokraten gefordert - als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst wird. Dafür soll der 55-Jährige nun aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Seehofer werden und dort zuständig sein für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Die Beförderung Maaßens stieß vor allem in der SPD auf Kritik. Auch Parteichefin Nahles hatte mit einem Schreiben an die SPD-Mitglieder appelliert, die Große Koalition nicht infrage zu stellen. Kurz darauf legte sie in einem TV-Interview noch einmal nach und sagte, sie sei nicht bereit, wegen Maaßen die Regierung zu stürzen. Das sei er nicht wert.

Kritik an der Maaßen-Personalie gab es aber auch innerhalb der CDU. Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote sagte, es löse bei ihm erhebliche Irritationen aus, wenn jemand von seinem Posten abgelöst werde und zugleich auf der Karriereleiter aufsteige.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

Kramp-Karrenbauer schrieb nun, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde zur Versetzung Maaßens "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung". Aber: Die Partei habe eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen.

Man habe erstens eine reibungslose Weiterarbeit der Sicherheitsbehörden gewährleisten müssen. Zum anderen müsse die Regierungsarbeit fortgesetzt werden - "nicht als Selbstzweck, sondern um die anstehenden drängenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen". Kramp-Karrenbauer verwies dabei konkret auf eine Reihe von Reformen wie etwa das Baukindergeld oder die Verbesserung der Kita-Betreuung.

Videoanalyse zu Maaßen/Seehofer: "Ein Widerstandsnest gegen die Kanzlerin"

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aar/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 211 Beiträge
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so_nicht 20.09.2018
1. Wohl
Um wessen Wohl es hier geht, dürfte allen klar sein. Das Wohl der Bürger ist es bestimmt nicht.
jeby 20.09.2018
2.
"Dies sei aus Verantwortung für das Land nicht vertretbar erschienen." Als ob das der wahre Grund ist! Sie haben nur alle Angst, dass sie bei Neuwahlen weniger Stimmen bekommen und folglich auch weniger gutbezahlte Posten.
ulmer_optimist 20.09.2018
3. Wer bricht?
Interessant wäre, welcher von beiden Regierungspartnern die Koalition im Moment riskieren würde für einen im Grunde doch reichlich aufgebauschten Grund. Koalitionsbruch würde Neuwahlen bedeuten. Außer Geldverteilen haben beide Parteien bisher nicht viel gemacht. Die Umfragewerte sind entsprechend. Wenn es jetzt Neuwahlen gäbe, wäre die SPD wohl nochmal schwächer, die CDU bestenfalls in einer 3er-Koalition mehrheitsfähig. Sicher auch nicht mehr mit Angela Merkel als Kanzlerin.
Tom20170804 20.09.2018
4. Sand in die Augen
Alles schön und gut - aber deshalb setzt man doch nicht gleichzeitig einen sachkompetenten Bauminister ab, der parteiübergreifend gelobt wird?? DAS ist für mich der Skandal im Skandal: Leistung zählt in Deutschland nicht mehr zuoberst und ein offensichtlich ausgebrannter Seehofer darf machen was er will wann er will...
doc_snyeder 20.09.2018
5. Hexenjagd wie gegen Wulf
Gegen Christian Wulff wurde von den linken Medien eine völlig grundlose Hetzkampagne inszeniert, derentwegen sich einige der Hauptakteure, insbesondere auch die in den Schreibstuben des SPIEGELS, später kleinlaut entschuldigt haben. - Maassen hat gesagt, dass es ausser einem ziemlich fragwürdigen einminütigen Video mit vier Personen keinen einzigen Beweis für Hetzjagden in Chemnitz gab. Niemand hat solche Beweise vorgelegt. Aber man wollte Maassen erledigen, weil er die Wahrheit gesagt hatte und damit vor allem den Pressesprecher Seibert, der sich die Hetzjagdmär aus den Fingern oder sonst woher gesogen hatte, und all die Nachplapperer, von Merkel angefangen bis zum Jusochef und der ganzen linken Presse, als Lügner entlarvte und Hetzer entlarvte. Dafür wollten sie ihn bestrafen. - Wider alles Recht und wider alle Vernunft.
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