Süddeutschland Woche der Gewalt provoziert neue Flüchtlingsdebatte

Vier deutsche Städte werden in kurzer Zeit von Gewalttaten erschüttert. Die Täter sind Männer, drei von ihnen Flüchtlinge. Für die Stimmung im Land ist das brandgefährlich. Für Merkels Politik auch.

Spezialkräfte in Ansbach
DPA

Spezialkräfte in Ansbach


Für Hetzer im Internet ist die wahre Schuldige für die Serie von Bluttaten längst ausgemacht. Angela Merkel habe den Terror ins Land geholt, schreiben einschlägige rechte Seiten, die offenen Grenzen rächten sich nun in einer Welle der Gewalt.

Ein Ex-AfD-Ratsherr fordert, Flüchtlinge mit Reisegepäck auszustatten und des Landes zu verweisen. Unter dem Hashtag #merkelsommer ballt sich in den sozialen Medien Hass. Im sächsischen Heidenau, wo vor knapp einem Jahr ein brauner Mob ein Flüchtlingsheim belagerte, wurden am Montag Flugblätter mit der Aufschrift "Migration tötet" gefunden.

Die Ereignisse von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach - sie taugen als Ventil für eine neue Feindseligkeit, die seit Beginn der Flüchtlingskrise stärker um sich greift. Jetzt scheint die Wut noch mehr angeheizt, durch eine bitterere Bilanz der vergangenen sieben Tage:

  • Der 17-Jährige, der vor einer Woche mit Axt und Messer Reisende in einem Regionalzug bei Würzburg angriff, hatte vermutlich islamistische Motive. Er soll aus Afghanistan oder Pakistan stammen.
  • Der 18-jährige Deutsch-Iraner David S. erschoss am Freitag in München neun Menschen und dann sich selbst. Offenbar orientierte er sich am rechtsradikalen norwegischen Amokläufer Anders Breivik.
  • In Reutlingen ging am Sonntag ein 21-jähriger Syrer mit einer Machete auf eine Arbeitskollegin aus Polen los und tötete sie, offenbar war es eine Beziehungstat.
  • Ebenfalls am Sonntag sprengte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer vor dem Gelände eines Musikfestivals in die Luft. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus.

Die Hintergründe sind noch nicht vollständig aufgeklärt, auch im Fall Ansbach stecken die Ermittlungen in einem "sehr, sehr frühen Stadium", sagt CDU-Innenminister Thomas de Maizière (den aktuellen Stand zum Attentat in Ansbach lesen Sie hier).

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Anschlag in Ansbach: Vom Asylsuchenden zum Attentäter

Auch sind die Ursachen und Umstände der Attacken wohl sehr individuell. Was Stimmung schürt, ist also der bloße Fakt, dass alle Verbrechen von jungen Männer mit Migrationshintergrund verübt wurden. Drei von ihnen waren Flüchtlinge.

Die vier Taten im Juli 2016 könnten die Akzeptanz für Offenheit und Integration nachhaltig schwächen - und neue Ressentiments fördern. "Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten wird konstant heftiger", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter SPIEGEL ONLINE.

Wagenknecht macht Merkel verantwortlich

Auffällig ist: Aktuell führen nicht nur Verschwörungstheoretiker und Rassisten Flüchtlinge als direkte Ursache für tödliche Gewalt an. Tatsächlich greift der politische Mainstream ähnliche Ansichten auf. So sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Montag: "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte."

Selbst für Wagenknecht, die mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze ihre Partei verärgerte, ist das eine deutliche Aussage. Krasser äußert sich nur Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). "Wir haben völlig verrohte Personen importiert", zitiert ihn der "Tagesspiegel" .

Andere Politiker dimmen die schrillen Töne, mahnen zur Besonnenheit. Migration als Ursache für Taten zu erklären, sei "mehr als absurd", sagt die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD). "Flüchtlinge pauschal in Mitverantwortung für die perfide Entscheidung von Einzeltätern zu nehmen, das ist gefährlich und falsch", meint auch der Grüne Hofreiter. "Die Realität ist komplexer als ein AfD-Tweet."

Linken-Fraktionsvize Jan Korte widerspricht Wagenknecht: "Mit einem Migrationshintergrund haben diese Taten nichts zu tun. Auch in Deutschland geborene Bürger können Terroristen werden, wie wir beim NSU gesehen haben. 99,99 Prozent der Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie vor Gewalt fliehen."

Die CSU macht einen radikalen Vorschlag

Doch die Taten sorgen auch in der Politik für Unsicherheit, sie lösen ein Bedürfnis nach Erklärung aus. Wie und warum die Männer unbemerkt zu Tätern werden konnten, diese Frage lässt viele ratlos zurück. Die meisten Politiker erreicht man gerade im Urlaub, die Ereignisse der letzten Tage haben alle verfolgt. "Man denkt, was ist los in dieser Welt, man denkt an die Opfer und ihre Angehörigen", sagt Korte.

Viele formulieren am Telefon ungewöhnlich vorsichtig. Den Hass nicht noch schüren, keine Angriffsfläche bieten, ist die Devise. "Voreilige Schlüsse und Panikmache bringen nichts", so Hofreiter. "Nach jeder furchtbaren Tat die Hetzmaschinerie anzuschmeißen wird die Probleme im Land sicher nicht lösen", sagt Korte.

Die Politik scheint sich gerade zu spalten: in die, die sich zurückhalten - und auf die Parameter jung-männlich-Migrationshintergrund lieber nicht näher eingehen wollen. Und es gibt solche, die aggressiv wie nie Merkels Flüchtlingskurs angreifen. Die Grenze verläuft dabei nicht mehr zwischen politischen Lagern, sondern mitten durch die Parteien.

Dann gibt es jene, die vor Populismus warnen - und die Flüchtlingssituation trotzdem nicht ausklammern wollen. Der Passauer SPD-Abgeordnete Christian Flisek findet Merkels abruptes Öffnen der Landesgrenze im vergangenen Sommer im Rückblick schwierig. Die Gefahrenlage sei dadurch "nicht geringer geworden", so Flisek.

Trotzdem dürfe "unsere offene Gesellschaft" nicht infrage stehen, betont er. Terrorismus könne man nur mit einem starken Sicherheitsapparat bekämpfen - nicht mit einem Antiflüchtlingskurs.

Eigentlich hatten sich die Konflikte um die Flüchtlingsfrage in der Spitzenpolitik gerade gelegt. Im Moment sieht es ganz danach aus, als ob sie wieder ausbrechen werden. Während die Bundesregierung am Montag vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnte, preschte die CSU in Bayern mit einem radikalen Vorschlag voran: Sie forderte, Deutschland müsse jeden einzelnen Flüchtling durch die Behörden überprüfen lassen.

mit Material von dpa und Reuters



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Seite 1
Der_zu_spät_geborene 26.07.2016
1. Was in 3 Teufels Namen ist...
....an "preschte die CSU in Bayern mit einem radikalen Vorschlag voran: Sie forderte, Deutschland müsse jeden einzelnen Flüchtling durch die Behörden überprüfen lassen." Radikal ? GENAU das ist es was ich vom Staat erwarte, der im übrigen keinerlei Probleme hat jeden von uns einmal im Jahr genau zu prüfen (Steuererklärung!)
gkendo 26.07.2016
2. Gründe
sind u.a. die patriarchalische auf mittelalterlichen Grundsätzen ausgerichtete Lebenseinstellung mit frauenfeindlichen Tendenzen, denn Frauen sind nicht gleichwertig für diese Gesellschaften, die dann eine Zeitreise machen von ein paar hundert Jahren in die Zukunft und auf Grund der einseitig gestrickten Persönlichkeiten schlichtweg überfordert sind und das in Aggression kanalisieren. Getreu dem Motto, Schuld sind immer die anderen
the_speaker 26.07.2016
3. Wagenknecht
hat mit ihrer Aussage doch vollkommen recht. Unabhängig davon, dass 3 der 4 Gewalttäter Flüchtlinge sind, muss doch jedem Menschen, der bei klarem Verstand ist und annähernd realistisch auf die Welt schaut, einleuchten, dass es zwar wünschenswert wäre, aber eben kaum möglich ist, über eine Million Menschen aus einer völlig anderen kulturellen, gesellschaftlichen und sprachlichen Herkunft in einer angemessenen Art und Weise zu integrieren.
keidogma 26.07.2016
4.
Leider ist das anscheinend so unter den vielen unauffälligen Flüchlingen sind Männer mit enormer Wut und Haß in unser Land gelangt. Mich macht besonders traurig, dass ausgerechnet Syrer so gewaltätig in Erscheinung treten. Unsere Regierung muss Wege finden, auffällige Asylanten herauszufiltern und sie schnellstmöglich abzuschieben. Wenn Asylanten in ihrem engen Umfeld als gewalttätig auffallen, wenn sie beispielsweise christliche Flüchtlinge, wie geschehen bedrohen oder sogar angreifen, dann haben sie ihr Aufenthalsrecht vertan. Es sollten auserdem alle Flüchtlingskinder sofort nach ihrer Ankunft psychologisch betreut werden. Sie werden sonst unter Umständen zu tickenden Zeitbomben.
Olaf Köhler 26.07.2016
5. Nur Merkel?
Befremdlich finde ich an den ganzen Diskussionen, dass eine Person für alles verantwortlich gemacht wird: Merkel. Ihr wird damit eine Machtfülle zugestanden, die sie gar nicht hat. So mächtig, wie gemeinhin angenommen wird, sind weder die Regierung noch der/die Regierungschef/Regierungschefin. Wären die es tatsächlich, hätten wir eine Diktatur. Genauso naiv: Die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung. Abgesehen davon, dass das so einfach nicht zu machen wäre, was soll denn dann folgen? Anarchie? Neuwahlen? Und dann? Ich befürchte, dass bei vielen, die der AfD folgen, nur ein Punkt im Hirn hängengeblieben ist: "Die wollen, dass die Ausländer wegbleiben." Das stimmt so zwar auch nicht, aber denen wäre dringend zu empfehlen, mal das ganze Parteiprogamm der AfD zu lesen.
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