Anschläge in Berlin: Linke Gewalt schreckt deutsche Politik auf

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Berlin - Die Anschlagsserie reißt nicht ab. Unbekannte zertrümmerten in der Nacht zum Dienstag die Scheiben von 23 Bussen und beschädigten geparkte Autos. Fast täglich werden in der Hauptstadt Autos abgefackelt, Brandsätze und Farbbeutel auf Gebäude geworfen. 2009 sind insgesamt rund 300 Fahrzeuge zerstört worden. Polizei und Justiz vermuten dahinter in den meisten Fällen politische Motive von Linksautonomen.

Mit jedem brennenden Auto bekommt die politische Debatte über Ursachen und Gefahrenabwehr neuen Zündstoff: Politiker und Experten streiten sich seit Jahren über den Umgang mit Linksextremismus. Für den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind die Berliner Linksautonomen sogar mit den RAF-Terroristen vergleichbar. Auch die Bundesregierung sieht in dieser Szene offenbar eine wachsende Gefahr und diskutiert über Gegenmaßnahmen:

• Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will einem "Focus"-Bericht zufolge die Szene verstärkt ins Visier nehmen.
• Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will Präventions- und Aussteigerprogramme, die bisher vor allem auf Rechtsextremismus ausgerichtet waren, auf Linksextremismus ausweiten.
• Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) bemängelt, dass in den vergangenen Jahren die linksextreme Szene unterschätzt wurde und erkennt in den Anschlägen eine "neue Qualität."

Gewaltbereitschaft der autonomen Szene nimmt zu

Doch was hat sich wirklich verändert? Die linksautonome Szene in Berlin besteht nach Schätzungen des Verfassungsschutzes aus rund tausend Personen, deutschlandweit etwa 6000. Bei der Anzahl der Personen sei keine Zunahme zu verzeichnen - was allerdings zunehme, sei die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid dem "Deutschlandfunk". Die Szene habe in letzter Zeit größeres Selbstbewusstsein entwickelt und werte begangene Taten als Erfolge. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Brandanschläge auf Autos und Gebäude. Die Täter nehmen dabei billigend in Kauf, dass Personen zu Schaden kommen.

Im Gegensatz zu linksextremistischer Gewalt, ist rechtsextreme Gewalt in diesem Jahr sogar rückläufig. Qualitativ unterscheidet sie sich aber momentan noch gravierend von linksextremer Gewalt. Während die linke Szene vor allem Sachen beschädigt, werden von der rechten Szene weiterhin vor allem Menschen gezielt angegriffen. Ein Berliner Student schwebte im Sommer nach einem brutalen Angriff durch Neonazis in Lebensgefahr. "Solche Angriffe haben wir von Linksextremisten nicht", sagte Schmid dem "Deutschlandfunk".

Zudem ist linksextremistische Gewalt offenbar lokal begrenzt. In Berlin konzentriert sie sich laut einer Studie des Verfassungsschutzes vor allem auf zwei Stadtteile - auf den Prenzlauer Berg und Kreuzberg-Friedrichshain. Ein Großteil der Straftaten, insbesondere Brandanschläge auf Fahrzeuge, werde dort begangen, wo die meisten Tatverdächtigen selbst wohnen. In diesen Stadtvierteln könne in den vergangenen Jahren eine zunehmende Veränderung der Bevölkerungsstruktur festgestellt werden. Alternative Wohnprojekte würden verdrängt, Mietwohnungen saniert und teuer verkauft. Das Phänomen wird städtegeografisch als Gentrifizierung bezeichnet. In Bekennerschreiben der autonomen Szene finden sich immer wieder Hinweise auf gewaltsame Proteste gegen diese Form von städtischer Umstrukturierung.

In die Stadtteile, welche von Gewalt besonders betroffen sind, kamen mit den neuen Bewohnern auch neue teure Autos. Diese sind nun in den meisten Fällen Zielscheiben der Brandanschläge. Die Täter seien laut Verfassungsschutz überwiegend spontan handelnde Kleingruppen, das heißt kaum organisiert.

Debatte über Ausrichtung staatlicher Programme gegen Extremismus

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt deshalb davor, die linksextremistische Szene aufzuwerten. Obwohl die Szene bereits seit ein paar Jahren gewaltbereiter und aktiver sei, könne längst nicht von einer "neuen Qualität" die Rede sein. In Berlin wurden in diesem Jahr nach Schätzungen des Polizeipräsidenten Dieter Glietsch etwa dreimal so viele Gewalttaten von Linksextremisten begangen wie im vergangenen Jahr. Anschläge in ähnlicher Qualität hätte es aber schon seit langem gegeben, wirklich neu sei nur die Häufigkeit.

Die nicht abreißende Anschlagsserie könnte dennoch erhebliche Auswirkungen auf die Ausrichtung von staatlichen Programmen gegen politisch motivierte Gewalt haben. Familienministerin Köhler will Linksextremismus auf die gleiche Stufe stellen wie Rechtsextremismus. Dafür wurde sie vielfach kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von Verharmlosung der rechten gewaltbereiten Szene. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), warf der Bundesregierung im Hinblick auf rechte Gewalt Kurzsichtigkeit vor. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Neonazis.