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Reaktion auf Pariser Anschläge: Osteuropas Rechte fühlt sich bestätigt

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Ungarns Premier Orbán (hinten links) bei einer Trauerfeier für die Opfer von Paris Zur Großansicht
AP

Ungarns Premier Orbán (hinten links) bei einer Trauerfeier für die Opfer von Paris

Die Pariser Anschläge schockierten auch Osteuropa. Doch die Terrorwelle animierte rechtsextreme und konservative Politiker außerdem dazu, in der Flüchtlingsdebatte schärfere Töne anzuschlagen.

Auch die Regierungen Osteuropas reagierten auf die Anschläge von Paris: Bulgarien, die Republik Moldau, Serbien und Ungarn riefen jeweils eine eintägige Staatstrauer aus. In nahezu allen mittel- und südosteuropäischen Staaten wurden aber auch die Sicherheitsvorkehrungen und Grenzkontrollen stark verschärft:

In der Slowakei wurden Polizei- und Militäreinheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und zur Ukraine verschärft, außerdem werden Flüchtlingsunterkünfte stärker überwacht.

Die Regierung von Ungarn rief die Stufe B für Terrorwarnung aus; die Polizei- und Militärpräsenz auf Flughäfen und vielen öffentlichen Plätzen wurde verstärkt, Grenzkontrollen verschärft.

In Bulgarien ordnete die Regierung ebenfalls verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit an. Grenzkontrollen und die Überwachung des Transitverkehrs wurden verschärft.

Die Pariser Terrorwelle sorgte aber auch für schärfere Töne in der Flüchtlingsdebatte: In mehreren mittel- und südosteuropäischen Ländern forderten konservative Politiker, dass sich Europa mehr oder sogar völlig vor Flüchtlingen abschotten müsse. Vertreter nationalistischer und rechtsextremer Parteien und Organisationen machten wahlweise die Einwanderungspolitik der EU, westliche Geheimdienste, die USA oder Israel für die Anschläge von Paris verantwortlich.

Jobbik-Chef sieht erhöhte Terrorgefahr durch Einwanderung

In Polen schwächte der designierte Europaminister Konrad Szymanski seine Ankündigung ab, dass sich sein Land nach den Anschlägen von Paris nicht mehr imstande sehe, eine EU-Quotenregelung für Flüchtlinge zu akzeptieren. Nachdem Szymanskis Aussage auf große Kritik gestoßen war, sagte er, Polen verlange Sicherheitsgarantien, wenn es Flüchtlinge aufnehme.

In der Slowakei kommentierte der national-populistische Regierungschef Robert Fico die Anschläge von Paris mit den Worten, er und seine Regierung warnten seit Monaten davor, welche große Gefahr Migration darstelle, daher werde die öffentliche Präsenz der Sicherheitskräfte im Land weiter erhöht. Rechtsextremisten in der Slowakei wie die Parteien Unsere Slowakei und die Slowakische Erneuerungsbewegung machten die Nahost-Politik der USA, die "multikulturelle Vermischungspolitik" der EU und namentlich Angela Merkels Flüchtlingspolitik für die Anschläge in Paris verantwortlich.

Ähnlich äußerte sich in Ungarn der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik, Gábor Vona, der in einer Facebook-Erklärung schrieb, dass Einwanderung eindeutig die Terrorgefahr erhöhe, die Zeit der migrantenfreundlichen Politik in Europa abgelaufen sei und nach den Anschlägen von Paris klar sein müsse, dass Ungarn weder Quoten noch eine Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Dublin-Abkommen akzeptiere. Praktisch gleichlautend hatte es der ungarische Ministerpräsident Orbán in den vergangenen Wochen verkündet - nach den Anschlägen hielt sich der Premier jedoch zunächst zurück mit derartigen Stellungnahmen. Er erklärte lediglich, Ungarns Schutz müsse verstärkt werden.

"Keine Quoten für islamische Flüchtlinge"

In Rumänien sagte der immer noch sehr einflussreiche Ex-Staatspräsident Traian Basescu, der seit Kurzem als Chef der rechtsnationalen Partei Volksbewegung (MP) amtiert, die Antwort auf die Anschläge von Paris könne nur lauten, dass man die Grenzen Europa sofort schließe, eine Null-Quote für Flüchtlinge einführe und alle Migranten sofort aus Europa abschiebe. "Lieber rumänischer Staat", schrieb Basescu auf seiner Facebook-Seite, "ich bitte dich inständig, akzeptiere keine Quoten für islamische Flüchtlinge, egal wie sehr dich die demagogischen europäischen Politkommissare unter Druck setzen."

In Bulgarien nannte der konservative Regierungschef Bojko Borissow die Anschläge von Paris "Europas 11. September" und kommentierte sie mit den Worten, in den "Gettos der Toleranz" werde das "Profil des Terrorismus" sichtbar. Europa müsse nun seine Politik der "Integration von Risikogruppen" überdenken. Krasimir Karakatschanov, der Co-Vorsitzende der nationalistischen Allianz Patriotische Front, die im Parlament die bulgarische Minderheitsregierung unterstützt, aber nicht Mitglied der Regierung ist, machte die interventionistische Politik des Westens im Nahen und Mittleren Osten und den Zusammenbruch der Regime von Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Husni Mubarak für den Aufstieg des Islamismus verantwortlich.

In Kroatien attackierte Tomislav Karamarko, Chef der oppositionellen rechtsnational-konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), die aus den Parlamentswahlen vom 8. November als stärkste Partei hervorging, der sozialdemokratischen Noch-Regierung von Zoran Milanovic: Sie tue nicht genug für den Schutz der kroatischen Grenze. Er forderte mehr Polizei- und Militärpräsenz zum Schutz vor Flüchtlingen. Kroatien könne es sich nicht leisten, nicht zu kontrollieren, wer ins Land komme, während alle Ländern ringsumher Zäune bauten.

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Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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