Anschlag auf Berliner S-Bahn Hauptstadt der Brandstifter

Droht eine neue linksextremistische Gewaltwelle? Die Behörden halten das  Schreiben für authentisch, mit dem sich Links-Autonome zu der Brandattacke auf die Berliner S-Bahn bekennen. Der Anschlag hat eine neue Qualität, Fachleute befürchten weitere Aktionen.

dapd

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Berlin/Hamburg - Es geht wild durcheinander: Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung wird gegeißelt, Deutschlands Flüchtlingspolitik verdammt, zügellose Waffenexporte beklagt. Dagegen, so glaubt der Verfasser des Schreibens mit dem Fantasienamen "Das Grollen des Eyjafjallajökull", hilft nur noch Gewalt. "Sabotage ist eine Form des Streiks", heißt es in dem Text, mit dem der Autor sich zu dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn vom frühen Montagmorgen bekennt.

Effektiver hätte das kaum gelingen können: Die halbe Hauptstadt ist zu Wochenbeginn lahmgelegt, nachdem einige Kabelstränge nahe des S-Bahnhofs Ostkreuz durchbrannten. Die Täter wählten einen zentralen Punkt im Verkehrs- und Kommunikationsnetz Berlin. Hunderttausende warteten mitunter stundenlang auf ihre S- und Regionalbahnen, Teile des Telefonnetzes brachen zusammen, ebenso Internetverbindungen. Auch Notruf-Nummern waren betroffen.

Im Bekennerschreiben gibt man sich zufrieden. "lucky strike!" heißt es am Ende des Textes, der an die Aktivitäten des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull erinnert. Dessen Aschewolken hatten im Mai vergangenen Jahres den Luftverkehr in Europa tagelang behindert.

Zweifel an der Authentizität des Schreibens aus der linksautonomen Szene haben die Berliner Behörden nicht, zumal sie am Tatort Reste von Brandbeschleuniger fanden, der Staatsschutz ermittelt inzwischen - und so fürchten manche bereits das Schlimmste. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, erkennt in dem Anschlag eine "neue Qualität linksextremistischer Straftaten". Noch einen Schritt weiter geht der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut. "Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen", sagt er. "Später wurden Menschen ermordet."

Es gehört zum Job von Wendt und Witthaut, im Interesse der Ordnungshüter Alarm zu schlagen. Aber richtig ist, dass der jüngste Anschlag eine bisher nicht erlebte Durchschlagskraft linksextremistischer Gewalt in Berlin zeigt. Am Dienstag kam bereits eine Runde aus Vertretern der Berliner Senatsinnenverwaltung, der Bahn, Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums zu einem Sondertreffen zusammen. Zwar hatte es schon im November 2010 einen Anschlag auf einen Kabelschacht in Neukölln gegeben, aber mit ungleich geringeren Folgen als diesmal. Und auch die Brandanschläge auf Autos und Einrichtungen von Behörden oder Firmen, die in Berlin immer wieder vorkommen, sind nicht vergleichbar.

Linksextremistische Delikte sind zurückgegangen

Der aktuelle Berliner Verfassungsschutzbericht kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte deutlich zurückgegangen ist, von 1292 im Jahr 2009 auf 823 im vergangenen Jahr. Aber diese Zahlen sagen nichts über die Qualität der Fälle. Erinnert wird in diesem Zusammenhang an den Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Berliner Stadtteil Friedrichshain, bei dem im April ein Gebäudereiniger vor den Flammen gerettet werden musste. Hinter der Aktion werden ebenfalls Linksautonome vermutet - ermittelt wird hier wegen versuchten Mordes.

Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist die Sache klar: Die Gewalt radikaler Gruppen dürfe nicht geduldet werden. "Der Anschlag auf die Bahn ist auch ein Anschlag auf den Staat", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte den Anschlag. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nennt die Täter "einfach Idioten". Ähnlich sieht es Volker Ratzmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Wer meint, so eine politische Debatte führen zu können, stellt sich total ins Abseits."

Bundesweit bereitet Behörden und Politik die hohe Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene schon seit Längerem Sorge. Zwar ging die politisch motivierte Kriminalität aus dem linksextremen Milieu im vergangenen Jahr ebenfalls zurück (1377 Fällen gegenüber 1822 Delikten in 2009) - Innenminister Hans-Peter Friedrich warnte jedoch davor, die Gefahr zu unterschätzen: "Sowohl bei den Straftaten als auch den Gewalttaten gab es in diesem Bereich jeweils die zweithöchsten Werte seit 2001. Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden", sagt der CSU-Politiker.

Auch Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière zeigte sich alarmiert, als er im vergangenen Sommer den Verfassungsschutzbericht 2009 vorlegte: Die Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus würden "besonderen Anlass zur Sorge" geben, schrieb der damalige CDU-Innenminister im Vorwort. In der Vergangenheit wären die Aktivisten der Szene ausschließlich gegen rechtsextremistische Strukturen vorgegangen, "heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung".

Nato-Gipfel 2009 führte wohl zu mehr linksextremistischer Gewalt

Die Verfassungsschützer verzeichneten damals zwei wesentliche Tendenzen: eine Zunahme der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum von 6300 auf etwa 6600 und einen Zuwachs bei Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Allein die Zahl der linksextremistischen Körperverletzungsdelikte war damals um knapp 40 Prozent angestiegen. Der sprunghafte Anstieg hatte möglicherweise mit dem Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg im April 2009 zu tun - ein politisches Ereignis, gegen das die extreme Linke mobilisierte.

Die gewaltbereiten Linksextremisten werden vor allem der autonomen Szene zugerechnet. Ein übergreifendes ideologisches Konzept fehlt der Bewegung. Was sie eint, ist dem Verfassungsschutz zufolge der Wille zur "Überwindung des 'herrschenden Systems'". Innerhalb der autonomen Szene würde es "klandestine Kleingruppen" geben: "Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen."

So wie "Das Grollen des Eyjafjallajökull" im aktuellen Bekennerschreiben. Noch hat die Berliner Polizei keine Spur, wer genau hinter dem bizarren Text steckt. Die Ermittlungen liefen aber auch Hochtouren, heißt es.

Gleiches gilt für die Reparaturarbeiten an den beschädigten Kabeln. Der Schaden sei "immens", teilte die S-Bahn mit, 50 Mitarbeiter sind rund um die Uhr im Einsatz: Frühestens am Donnerstag werde der Verkehr wieder einschränkungsfrei rollen.

Mitarbeit: Jörg Diehl

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Seite 1
zynik 24.05.2011
1. sind wir nicht alle ein bisschen linksextrem...
Zitat von sysopDroht eine neue linksextremistische Gewaltwelle? Die Behörden halten das* Schreiben für authentisch, mit dem sich Links-Autonome zu der Brandattacke auf die Berliner S-Bahn bekennen. Der Anschlag hat eine neue*Qualität, Fachleute befürchten weitere Aktionen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764581,00.html
Es hat sicher seine Gründe, in der derzeitigen politischen Situation Stimmungen zu schüren. Da wird eben auch gerne mal ein linker Popanz zu einer neuen RAF aufgebauscht. Die Profiteure des Status Quo und ihre Schreiberlinge wirds freuen. In Spanien, Griechenland und Irland sind sicherlich auch ausschliesslich Linksextreme auf den Straßen anzutreffen.
Sapienti sat est 24.05.2011
2. Weshalb jetzt die Aufregung???
Zitat von sysopDroht eine neue linksextremistische Gewaltwelle? Die Behörden halten das* Schreiben für authentisch, mit dem sich Links-Autonome zu der Brandattacke auf die Berliner S-Bahn bekennen. Der Anschlag hat eine neue*Qualität, Fachleute befürchten weitere Aktionen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764581,00.html
...wo doch das Problem des "Links-Faschismus", und das ist es im Kern, vor allem in Berlin systematisch! seit vielen Jahren kleingeredet, nach Laune auch kleingeschrieben oder schlicht ignoriert wird und wurde! ...oder sollten nun etwa tatsächlich auch die Karossen des Links-Establishments brennen? (-;
clageo 24.05.2011
3. Linksextreme Gewalt
Zitat von sysopDroht eine neue linksextremistische Gewaltwelle? Die Behörden halten das* Schreiben für authentisch, mit dem sich Links-Autonome zu der Brandattacke auf die Berliner S-Bahn bekennen. Der Anschlag hat eine neue*Qualität, Fachleute befürchten weitere Aktionen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764581,00.html
muss genau so entschieden bekämpft werden, wie rechtsextreme Gewalt. Allzuoft wird jedoch verbal die linke Gawaltszene verharmlost. Begriffe wie "linke Autonome" oder "Deutscher Herbst" dienen nur zur Verschleierung. Wann werden die Grünen zum Kampf gegen den Linksextremismus aufrufen, so wie sie es immer wieder beim Rechtsextremismus tun?
deccpqcc 24.05.2011
4.
weshalb wird der text des bekennerschreibens denn nicht erwähnt ? hält man die leser für so unmündig das sie sich keine eigene meinung bilden dürfen ? wie auch immer, im net ist der text mit geringer mühe zu finden. und siehe da, er enthält nicht nur die erwartbaren phrasen gegen atomindustrie, waffenindustrie etc (so als ob auf der berliner s-bahn waffen-oder atomtransporte stattfinden würden). der eigentliche hammer aber ist das man in dem bekennerschreiben ganz klar den normalbürger zum feind erklärt! es ist nicht länger nur "das system". nein, ein normales leben führen zu wollen reicht aus um zur zielscheibe dieser leute zu werden. das zehntausende menschen in berlin betroffen waren, das war nicht etwa nur ein kollateralschaden beim angriff auf die s-bahn (wegen derer halluzinierter waffen-und atomtransporte). nein, es war die volle absicht so viele leute wie möglich zu treffen !
Lukas. 24.05.2011
5. Ich kenne...
auch solche Linke an meiner Schule gibt es einige die alles rassistisch nennen sobald es ihnen nicht mehr gefällt. Zudem denken sie auch die Gewalt wäre gerechtfertigt nur weil sie unsere Politik schlecht finden, nennen sich dann immer demokratisch und meinten sie könnten die einzige "wahre Demokratie" machen aber respektieren nicht die Mehrheit der Stimmmen der Wähler.
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