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Anschlag auf "Charlie Hebdo": Fünf Folgen für Deutschland

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Polizisten vor Reichstag (Archivbild): Wie ist die Sicherheitslage in Deutschland?

Der Angriff auf "Charlie Hebdo" sorgt in Deutschland für Entsetzen - aber auch für neue Debatten: Wie ist die Sicherheitslage hier? Braucht es schärfere Gesetze? Wie reagieren deutsche Muslime? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Berlin/Paris - Vor der französischen Botschaft in Berlin liegen Blumen, Kerzen brennen zum Gedenken an die Opfer von Paris. Die Anteilnahme in Deutschland ist groß, nach dem Angriff auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten. Das Entsetzen weicht aber zunehmend einer Debatte darüber, welche Folgen der Anschlag für Deutschland hat. Wie ist die Sicherheitslage tatsächlich in Deutschland? Was ist mit den sogenannten Syrien-Heimkehrern hierzulande? Und wie reagieren deutsche Muslime auf den Anschlag?

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Hat sich die Bedrohungslage in Deutschland geändert?

"Wir haben keinen konkreten Hinweis auf vergleichbare Anschlagsplanungen in Deutschland oder konkrete Hinweise auf terroristisch motivierte Anschläge im Allgemeinen in Deutschland", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Trotzdem sind die deutschen Sicherheitsbehörden nun besonders aktiv, sie fürchten Nachahmungstäter und Trittbrettfahrer.

Die Staatsschutzdienststellen der Polizei gehen dabei nach dem üblichen Muster vor: Sie sprechen die mehr als 230 islamistischen sogenannten Gefährder direkt an, überprüfen deren Autos und Personalien, überwachen die Kommunikation der Szene, suchen nach Auffälligem. Bislang gibt es keine Hinweise, dass die mutmaßlichen Attentäter von Paris Kontakte oder Bezüge nach Deutschland hatten. "Wir stellen jedoch fest, dass die Tat in einschlägigen Kreisen gefeiert wird", sagt ein Beamter.

So kursiert im Netz auch ein Propagandafilm, in dem Bilder des Anschlags von Paris mit religiösen Sprechgesängen unterlegt sind. Dschihadisten benutzen diese Art von Musik üblicherweise für ihre Terrorvideos. Das Machwerk trägt den Titel "Oh, einsamer Wolf, zögere nicht" - was als Aufforderung an Nachahmungstäter zu verstehen ist. Daneben ist der Name der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu lesen.

2. Wie werden die Syrien-Rückkehrer in Deutschland überwacht?

Etwa 180 der mehr als 550 Gotteskrieger, die aus Deutschland Richtung Syrien reisten, sind inzwischen zurückgekehrt. Einer Verfassungsschutzanalyse zufolge wenden sich nur wenige Heimkehrer von der extremistischen Szene ab. Bei der Radikalisierung von Dschihadisten spielt bislang der Freundeskreis der jungen Männer die entscheidende Rolle, erst danach folgen Moscheen und das Internet.

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Anschlag auf "Charlie Hebdo": Titelseiten tragen Trauer
Für Polizei und Verfassungsschutz bedeutet das, die mehr als 230 Gefährder mit größtem Aufwand zu observieren. Bei einigen Bundesbehörden fielen daher im vergangenen Jahr Zehntausende Arbeitsstunden allein für die Beobachtung der Syrien-Rückkehrer an.

3. Wie kann sich Deutschland besser schützen?

Polizisten und Staatsanwälte fordern seit Jahren, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich zu regeln. Bislang bleibt es den Telekommunikationsfirmen überlassen, wie lange sie Verbindungsdaten ihrer Nutzer aufbewahren. "Jede Straftat, bei der Kommunikationsmittel wie Computer oder Telefone eine Rolle spielen, ist für uns nicht sicher aufzuklären", klagt etwa der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann. Kritiker halten dieses Instrument für weniger zielführend und für einen Eingriff in die Bürgerrechte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Inlandsnachrichtendienst personell und materiell besser auszustatten. "Bislang fehlt den Verfassungsschützern ein geeignetes Instrument, um die Finanzströme von terrorverdächtigen Einzelpersonen oder Gruppierungen nachverfolgen zu können", so GdP-Chef Oliver Malchow. Allerdings bewilligte der Bundestag dem Verfassungsschutz Ende vergangenen Jahres 100 neue Kräfte.

Probleme bereiten den deutschen Sicherheitsbehörden jedoch auch neue Formen der Kommunikation in der Szene. Als Instrumente der Propaganda dienen demnach immer häufiger verschlüsselte Smartphone-Anwendungen. Mit deren Hilfe werden Erlebnisse im Kampfgebiet laufend gepostet und in geschlossene Gruppen der radikalislamistischen Szene gesendet. So entsteht eine virtuelle Dschihad-Gemeinschaft, die schwer zu infiltrieren ist. Den deutschen Sicherheitsbehörden ist es derzeit nach eigener Darstellung nicht möglich, verschlüsselte Chats abzuhören.

4. Welche Auswirkungen gibt es für das Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland?

Die muslimischen Verbände in Deutschland reagierten nach dem Anschlag von Paris sofort. "Dies ist ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft", sagte Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.

Bekir Alboga, Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) sagte SPIEGEL ONLINE:" Wir müssen jetzt mehr Demokratie wagen und uns alle zusammen für unsere freiheitlichen Werte starkmachen." Zusammen mit anderen Verbänden plane man eine Kundgebung - gegen den Terror, für die Freiheit. Ender Cetin, Gemeindevorsitzender der Berliner Sehitlik-Moschee, sagt: "Wir verteidigen auch in unseren Moscheen immer wieder die Meinungsfreiheit und verurteilen Gewalt - und wir sollten das auch jetzt wieder tun." Cetin wünscht sich entsprechende Signale beim Freitagsgebet in deutschen Moscheen.

Muslime in Deutschland fürchten, dass es nach dem Anschlag mehr Vorurteile und mehr Hass gegen sie gibt. Anschläge auf muslimische Einrichtungen, wie sie jetzt aus Frankreich gemeldet werden, gab es auch in Deutschland schon. Aber: In Deutschland sind in den vergangenen Wochen auch Zehntausende gegen Pegida auf die Straße gegangen. Politiker aller etablierten Parteien warnen vor Verallgemeinerungen. "Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun", so Innenminister de Maizière.

5. Wie gehen Pegida und AfD mit dem Anschlag um?

Viele, die in Dresden gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen, werden sich durch den Anschlag von Paris bestätigt fühlen. Auf der Facebook-Seite von Pegida war am Mittwoch als Reaktion auf die Bluttat zu lesen: "Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!"

Es dauerte nicht lange, bis auch die Alternative für Deutschland (AfD) eine entsprechende Verbindung nach Deutschland und zu Pegida herstellte: Für AfD-Vize Alexander Gauland ist der Anschlag eine "Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida". Gauland, der in der Vergangenheit schon die Nähe zu Pegida gesucht hatte, sagte: "All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft."

AfD-Chef Bernd Lucke äußerte sich zurückhaltender: "Man darf nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht."

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