Attentäter von Berlin Plötzlich "Foreign Fighter"

Der Attentäter von Berlin wurde, anders als bisher bekannt, nur lückenhaft überwacht. Nach Ende der Observation wurde Anis Amri überraschend europaweit als "Foreign Fighter" ausgeschrieben.

Fahndungsfotos von Anis Amri
DPA

Fahndungsfotos von Anis Amri

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Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist von den deutschen Sicherheitsbehörden über Monate nur lückenhaft überwacht worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an Abgeordnete des Deutschen Bundestags hervor. Das 19-seitige, chronologisch angeordnete Papier zum "Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz" enthält einige brisante neue Details - wirft zugleich aber viele Fragen auf.

Aus der Aufstellung geht hervor, dass Amri spätestens seit dem 18. Februar 2016 darüber im Bilde war, wie sehr sich die Sicherheitsbehörden für ihn interessierten. Er könnte also frühzeitig gewarnt gewesen sein.

An jenem 18. Februar informierte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die Kollegen in Berlin darüber, dass Amri auf dem Weg in die Hauptstadt sei, und bat darum, ihn zu observieren. "Wegen der Kurzfristigkeit" der Anfrage, so heißt es in dem Papier, hätten entsprechende Kräfte jedoch "nicht bereitgestellt" werden können.

Allerdings wurde der Verdächtige noch am Zentralen Busbahnhof von Berlin einer umfangreichen Personenkontrolle unterzogen. Die Beamten sicherten unter anderem seine Fingerabdrücke und beschlagnahmten sein Mobiltelefon. Anschließend sei Amri durch "präventivpolizeiliche Observation begleitet" worden (hier finden Sie den kompletten Bericht).

Erst von April an wurde Amri dann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in Berlin observiert. Entgegen früherer Angaben fand diese Überwachung jedoch nicht durchgehend engmaschig statt. Vielmehr beobachteten die Fahnder den Tunesier nur "anlassbezogen", wie es in dem Bericht des Innenministeriums heißt.

Selbst damit aber waren die Berliner Behörden offenbar überfordert: Bereits Mitte Juni teilte das Landeskriminalamt in einer Lagebesprechung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) mit, es könne die "Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht gewährleisten".

Vom Kleinkriminellen zum "Foreign Fighter"

Womöglich gelang es den Berlinern auch deshalb nicht, Belege für Amris terroristische Absichten zu sammeln. Stattdessen trugen sie Indizien dafür zusammen, dass es sich beim ihm lediglich um einen Kleinkriminellen und Dealer handele, der zwar "islamistisches Gedankengut" zeige und mehrfach seine Rufnummern wechsele, sich ansonsten aber nicht streng religiös verhalte.

Zwischenzeitlich soll er sogar selbst "harte Drogen wie Kokain und Ecstasy" (SPIEGEL 1/2017) konsumiert haben. Am 21. September beendeten die Behörden seine Überwachung.

Umso überraschender ist, dass Amri knapp drei Wochen später, am 13. Oktober 2016, in der bundesweiten Polizeidatenbank Inpol plötzlich als "Foreign Fighter" erfasst und diese Einschätzung an alle Schengenstaaten übermittelt wurde. Wer die europaweite Warnung veranlasst hat, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Was passierte mit Hinweisen aus Marokko?

Dieser wirft auch ansonsten zahlreiche Fragen auf. Unter anderem, wie mit vier konkreten Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes im September und Oktober verfahren wurde. So hatten die Marokkaner gewarnt, Amri "hoffe, sich dem sogenannten IS in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können". Er führe "ein Projekt aus, wolle über die Details aber nicht sprechen". Deutschland sei für ihn ein "Land des Unglaubens".

Knapp sechs Wochen vor dem Attentat kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz an, die von den Marokkanern übermittelten Erkenntnisse "auf deren Aktualität überprüfen zu wollen". Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden in dem Papier nicht erwähnt.

Auch zuvor hatte es immer neue Hinweise auf eine mögliche Gefahr durch Amri gegeben. So berichtete etwa ein V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei nach den Anschlägen von Brüssel im März 2016, dass Amri diese gutheiße. Und nicht nur das: Er habe angedeutet, möglicherweise selbst einen Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoffgürtel begehen zu wollen.

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