Videoüberwachung in Berlin Eine Stadt, fast 15.000 Kameras

Nach dem Anschlag in Berlin verlangen Politiker mehr Videoüberwachung. Wie ist die Rechtslage, was soll sich ändern? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kameraüberwachung
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Sieben junge Männer steigen in eine Berliner U-Bahn, scherzen, spielen mit ihren Smartphones. Die Aufnahme dieser Szene liefert eine Überwachungskamera. Die Gesichter sind deutlich zu erkennen. Kurz zuvor sollen die Männer versucht haben, einen Obdachlosen in Brand zu stecken. Die von der Polizei veröffentlichten Bilder wurden bundesweit in den Medien verbreitet. Knapp zwei Tage danach stellten sich die Verdächtigen der Polizei.

Für Befürworter einer verstärkten Kameraüberwachung ist der schnelle Fahndungserfolg im Fall in der Berliner U-Bahn ein starkes Argument. Insbesondere seit dem Lastwagen-Anschlag von Berlin wird der Ruf bei Politikern von Union, SPD und AfD lauter, stärker auf die Videoüberwachung zu setzen. Denn auch in der Bevölkerung wächst offenbar das Bedürfnis nach mehr Sicherheit: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 60 Prozent der Befragten für eine vermehrte Kontrolle öffentlicher Plätze durch Kameras aus.

Doch ist die Ausweitung so einfach möglich? Wie wird bereits überwacht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Videoüberwachung in Deutschland geregelt?

Es existiert kein einheitliches Gesetz. Vielmehr gibt es auf Bundes- und Landesebene unterschiedliche Regeln. Vereinfacht ausgedrückt: Das Bundesinnenministerium soll mit der ihm unterstellten Bundespolizei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gewährleisten - sofern diese sich nicht in privater Hand befinden. Die Bundespolizei nutzt dabei die Videosysteme der Bahn. Wie das Innenministerium auf Anfrage der Grünen im Oktober mitteilte, greift die Bundespolizei auf rund 6400 Videokameras der Deutschen Bahn zu, an Flughäfen sind 1730 Kameras installiert. Bilder von der Bundespolizei dürfen bis zu 30 Tage gespeichert werden. Insgesamt hat die Bahn nach Angaben des Unternehmens etwa 5000 Kameras an 700 Bahnhöfen im Einsatz. In Zügen sind etwa 27.000 Kameras eingebaut. Aus Sicht der Bundespolizei sind die Kameras allerdings in vielen Bereichen veraltet - etwa am Frankfurter Bahnhof.

Wie funktioniert die Überwachung an anderen Plätzen?

Die Kontrolle etwa von Einkaufszentren und Sportstätten, die privat betrieben werden, aber öffentlich zugänglich sind, regelt unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz. Bei Marktplätzen und anderen öffentlich zugänglichen Bereichen von Städten und Gemeinden entscheiden dagegen die Kommunen, wie die Kameraüberwachung gehandhabt wird. Allerdings haben in einigen Fällen auch Länder und deren Datenschutzbeauftragte noch Einfluss. Auf die Videoüberwachung muss immer hingewiesen werden, etwa auf Schildern.

Was plant Innenminister de Maizière?

Die Beobachtung von Läden und Einkaufszentren ist bisher schon erlaubt, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen (etwa Schutz vor Diebstahl) dient. Ob eine Überwachung zulässig ist, obliegt letztlich aber noch der Kontrolle der Datenschutzbehörden der Länder. Aus Sicht von de Maizière untersagen sie aber häufig eine Überwachung aus Datenschutzgründen. Der Innenminister hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um das zu ändern.

Und wie?

Die Datenschutzbeauftragen der Länder sollen zwar künftig weiter über den Einsatz von Kameras entscheiden können. In Zukunft müssen sie aber Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen. "Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit bei Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen, gilt künftig als besonders wichtiges Interesse", erklärte das Bundesinnenministerium. Das Datenschutzpaket soll entsprechend angepasst werden, sodass mehr Kameras diese Bereiche überwachen.

War die Gesetzesinitiative eine Reaktion auf das Lkw-Attentat in Berlin?

Nein, das Gesetzespaket hat das Bundesinnenministerium schon vor dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt geplant. Anlass für den Vorstoß des Innenministers waren der Amoklauf von München und das Selbstmordattentat von Ansbach im Juli.

Wer unterstützt den Ausbau der Überwachung?

Neben Politikern von Union, AfD und vereinzelt der SPD setzt sich auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds dafür ein: "Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden", sagte Gerd Landsberg der "Welt". "Dem Schutz der Allgemeinheit ist Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit einzuräumen. Wir müssen aufpassen, dass aus berechtigtem Datenschutz kein unbeabsichtigter Täterschutz wird", sagte Landsberg. Aus seiner Sicht müsse das aufgezeichnete Material auch länger gespeichert und bis zu zwei Monate aufbewahrt werden. Auch die CSU setzt sich in ihrem Konzept "Sicherheit für unsere Freiheit" für mehr Kameras im öffentlichen Raum ein.

Wie viele Kameras gibt es in Berlin?

In Berlin überwachen mehr als 14.765 Videokameras den öffentlichen Raum, wie aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten hervorgeht. Ende 2012 waren es noch 11.700 Kameras. Der weitaus größte Teil der Überwachungskameras, nämlich 13.640, wird im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt, beispielsweise in U- und S-Bahnhöfen. In ganz Deutschland sollen es nach Angaben der "Bild"-Zeitung rund 100.000 sein.

Was sind die Argumente der Überwachungsgegner?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche angekündigt, die Videoüberwachung in der Stadt nicht auszuweiten. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte Ramona Pop (Grüne), Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters. Kritik an den Plänen kommt auch vom Deutschen Richterbund: "Es würden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben", sagt dessen Vorsitzender Jens Gnisa. Mit Bildern und Daten könnten durch eine Gesichtserkennungssoftware Bewegungsprofile erstellt werden. "Dies alles würde beim Bürger das diffuse Gefühl einer permanenten Überwachung und damit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität hervorrufen", sagt Gnisa. "Natürlich können Überwachungsbilder bei Ermittlungen helfen", sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Aber viel wichtiger wäre es, mehr Polizei auf den Straßen zu haben. Denn viel mehr als Videoüberwachung schrecken Polizisten potenzielle Straftäter ab."

Mitarbeit von Almut Cieschinger



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granathos 28.12.2016
1. Freiheit
"Es würden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben" "Dies alles würde beim Bürger das diffuse Gefühl einer permanenten Überwachung und damit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität hervorrufen" Wenn das alles sein soll!?! 1)Man versuche mal in der Stadt ein kleines aber sehr dringliches Geschäft abzuwickeln. Keine Chance! Selbst in kleinen Örtchen geht dies kaum noch. Also man ist sowieso nie allein oder unbeobachtet. Es geht doch um die Beweisführung und Aufklärung (und damit um Verhinderung). Wenn die Polizisten in den USA sich nicht jetzt aufnehmen müssten, wäre der Rassismus doch um Potenzen härter als schon zurzeit. Es wird, wenn auch viel weniger als früher, noch vergewaltigt, aber eine anschließende Tötung ist heutzutage Gott sei Dank die Ausnahme. Den Mörder von dem Münchner Modeschöpfer hatte die Polizei mit DNA Beweis innerhalb von Stunden. Die Wahrung der Privatspähre ist aber natürlich sehr entscheidend. Darum bin ich entschiedend gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und für Anonymisierung wo es nur geht. Die Emanzipation der Frau wäre nie ein Thema gewesen, wenn in den letzten 100 Jahren in Sachen Sicherheit die echten Revolutionen stattgefunden hätten. Und so ist es heute wieder.
el_zombo 28.12.2016
2. Mehr Heuhaufen
Wieder war der Täter polizeibekannt, wurde beobachtet, wieder gab es entsprechende Hinweise von Geheimdiensten auf einen Anschlag im Zusammenhang mit dem Täter. Statt den Hauhaufen mit noch mehr zielloser Überwachung aller Bürger zu vergrößern um die Nadel zu finden, sollten die Sicherheitsesoteriker lieber überdenken, was mit den schon vorhandenen Daten passieren soll und wie die entsprechenden Behörden effizienter und gezielter arbeiten.
ford_mustang 28.12.2016
3. Mir geben Kameras...
nicht mehr Sicherheit. Wie man sieht schert das keinen. Mit mehr Polizeipräsenz kann ich mich anfreunden. Mit echten Bestrafungen von Tätern kann ich mich auch anfreunden. Ansonsten kann man halt nur seinen Selbstschutz aufrüsten, wie immer das auch aussehen mag. Die sieben Täter sind erst einige Monate hier und der Polizei schon mehrmals aufgefallen. Wenn ich aus einem Kriegsgebiet kommen würde, wo ich ständig in Lebensgefahr war, dann würde ich sicherlich jeden Tag heilfroh sein, endlich Ruhe zu finden, anstatt pausenlos mein Gastrecht mit Füßen zu treten.
Jasro 28.12.2016
4. Ich begrüße Videoüberwachung
Öffentliches Gelände ist öffentliches Gelände. Und ob dort nun uniformierte oder zivile Polizeistreifen (oder eine Security) umhergehen, oder ob eine Kamera dort hängt, das läuft doch letzten Endes aufs Gleiche hinaus. Auch die Behauptung, dadurch ließen sich angeblich "Kriminelle nicht abschrecken", lasse ich nicht gelten. Wenn nur ein (!) Verbrechen durch Videoaufzeichnungen aufgeklärt wird und der oder die Täter sich deshalb das nächste Mal überlegen, ob er oder sie wieder eine Straftat begehen will bzw. wollen, dann war das allein schon die möglichst umfassende Videoüberwachung wert.
comeback0815 28.12.2016
5.
Zitat von el_zomboWieder war der Täter polizeibekannt, wurde beobachtet, wieder gab es entsprechende Hinweise von Geheimdiensten auf einen Anschlag im Zusammenhang mit dem Täter. Statt den Hauhaufen mit noch mehr zielloser Überwachung aller Bürger zu vergrößern um die Nadel zu finden, sollten die Sicherheitsesoteriker lieber überdenken, was mit den schon vorhandenen Daten passieren soll und wie die entsprechenden Behörden effizienter und gezielter arbeiten.
Auch hier gern ein Auszug aus dem interessanten Beitrag der ehemaligen Justizministerin Däubler-Gmelin im DLF-Interview heute morgen: "[...]Ich weiß es natürlich. Sagen wir mal so, wesentlich unspektakulärer ist Verwaltungsverfahren zu verändern oder zu schauen, dass Polizei, dass Richter und Staatsanwaltschaften genügend Zeit haben, das Verfahren vernünftig gestellt werden. Das ist auch teurer als zu sagen, ich ändere das Grundgesetz oder ich ändere hier die Gesetze, oder ich verschärfe dieses und jenes oder ich schiebe schneller ab. Das ist weniger spektakulär, und deswegen wird das häufig genug auch in der Öffentlichkeit nicht so betont, wie das betont werden müsste.[...]" kulminiert unter der Zwischenüberschrift: "Es ist wesentlich unspektakulärer, Verwaltungsverfahren zu verändern" http://www.deutschlandfunk.de/sicherheitsdebatte-daeubler-gmelin-sieht-massive.694.de.html?dram:article_id=374947 Populisten leben nicht davon, Verwaltungsverfahren zu beschreiben, Populisten leben davon, Dinge pointiert darzustellen, zu verwässern und mit einem Grundraunen zu versehen, welches Unsicherheiten erzeugen soll. All das im Mantel kerniger Botschaften. So muss man manche Forderung eben einfach betrachten und letztlich auch einordnen.
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