Politische Reaktionen CSU will gesamte Flüchtlingspolitik überprüfen

Über den Täter des Anschlags von Berlin ist kaum etwas bekannt. Trotzdem glaubt die CSU bereits zu wissen, was nun zu tun sei. Widerspruch kommt von der CDU.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
DPA

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer


"Wir müssen alles auf den Prüfstand bringen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert nach dem Anschlag in Berlin weiterhin eine Verschärfung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. "Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt", sagte er im ZDF. Sicherheit und Zuwanderung müssten in eine Verbindung gebracht werden.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits am Dienstag gefordert, die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik in Deutschland zu überdenken. "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren." Seehofer kämpft seit Monaten gegen Merkels Kurs.

Für die von der CSU gewünschte Neuausrichtung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nach Angaben Scheuers "in den nächsten Tagen" Vorschläge erarbeiten und diese zum Start des Jahres 2017 vorlegen soll.

Der CSU-Vorstoß sorgte für Kritik bei der Opposition, aber auch der CDU. Schließlich ist nicht wirklich geklärt, wer der oder die Täter sind.

Fotostrecke

10  Bilder
Anschlag in Berlin: So reagiert Deutschland

Bis Dienstagabend stand Naved B. unter Verdacht, für den Lkw-Anschlag in Berlin verantwortlich zu sein. Doch der Anfangsverdacht bestätigte sich nicht. Inzwischen fahndet die Polizei bundesweit nach einem tunesischen Staatsbürger namens Anis Amri.

Sicherheit sei eines der wichtigsten Themen der CSU, sagte Scheuer. Daran jetzt zu arbeiten, "hat doch nichts mit Pietätlosigkeit zu tun", verteidigte er das Vorpreschen seiner Partei.

"Ermittler ihre Arbeit machen lassen"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gesagt, es gebe ein erhöhtes Risiko islamistischer Anschläge. Mit Blick auf Attentate in den vergangenen Monaten sagte er, bei den Tätern habe es sich um Menschen gehandelt, "die im Rahmen des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gekommen" seien. "Die Risiken sind offenkundig."

Sein Amtskollege aus Baden-Württembergs warnte dagegen vor voreiligen politischen Schlüssen. "Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem SWR. "Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen."

Auch die Linken warnten vor Aktionismus: Sie bekräftigen ihre Skepsis im Hinblick auf eine Ausweitung der Videoüberwachung. Ihr Bundestagsinnenpolitiker Frank Tempel sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass er mehr Videoüberwachung nicht unbedingt für sinnvoll halte. "Ich denke, dass auch potenzielle Täter sich auf so etwas einstellen können", sagte er. Tempel warnte vor "Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl".

mho/Reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.