Anschlag in Berlin Ein Albtraum - auch für Merkel

Der Anschlag von Berlin erschüttert die deutsche Politik. Angela Merkel sagt, was zu sagen ist. Aber sie muss fürchten, dass durch den Terroralarm ihre Chancen auf Wiederwahl 2017 schwinden.

Angela Merkel (am Tatort in Berlin)
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Angela Merkel (am Tatort in Berlin)

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Die Kanzlerin ist im Krisenmodus. Schon wieder. Aber diesmal tut es besonders weh, diesmal verunsichert die Krise die ganze Republik. Würzburg und Ansbach im Sommer waren nur Vorboten einer blutigen Heimsuchung, diesmal sind zwölf Menschen tot, Dutzende verletzt, weil ein Attentäter mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste.

Dass so etwas passieren könnte, ja irgendwann vielleicht sogar musste, war auch Angela Merkel bewusst. Aber das mildert nicht den Schock. "Dies ist ein sehr schwerer Tag", sagt die Kanzlerin. Das Land sei "in tiefer Trauer vereint".

Als Merkel am Dienstag in der Regierungszentrale ihre Erklärung zu den Ereignissen des Vorabends verliest, sagt sie, was in einer solchen Situation zu sagen ist. Sie spricht den Opfern und Angehörigen ihre Anteilnahme aus, dankt den Rettungskräften für ihren Einsatz, äußert Vertrauen in die Arbeit der Ermittler, kündigt eine gerechte Strafe für den Täter an. Und sie verspricht: "Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen - frei, miteinander und offen."

Es sind Worte, aus denen Betroffenheit und Bestürzung spricht. Aber auch die Entschlossenheit, dem Terror zu trotzen.

Aber die Kanzlerin ahnt in diesem Moment schon, dass der richtige Ton, dass gründliche Ermittlungsarbeit und die Standhaftigkeit freiheitlicher Werte nicht reichen werden, um diese Krise aufzufangen. Darum sendet Merkel bei ihrem Fünf-Minuten-Auftritt auch eine politische Botschaft aus.

Es wäre "für uns alle besonders schwer zu ertragen", sollte der Täter tatsächlich ein Flüchtling sein. Es wäre "besonders widerwärtig" gar, sagt die Regierungschefin, "gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen".

Merkels Statement im Video:

Zu jener Zeit ist noch nicht bekannt, dass die Polizei an der Täterschaft des in der Nacht festgenommenen Mannes inzwischen Zweifel hat. Der Mann, der wohl vor etwa einem Jahr aus Pakistan als Flüchtling nach Deutschland gekommen sein soll, war in der Nähe des Tatorts gefasst worden. Die Ermittler hofften, mit ihm den Fahrer des Todes-Lkws ergriffen zu haben.

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Angriff in Berlin: Der Tag nach der Katastrophe

Merkels Botschaft richtet sich die Menschen im Land, auf dass sie nun nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Sie weiß um die Gräben in der Gesellschaft, sie muss fürchten, dass eine Tat wie diese die Atmosphäre weiter vergiftet, nicht zuletzt, dass ihre Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst 2017 schwinden.

Und die Botschaft richtet sich an jene Politikerkollegen, die ihre Flüchtlingspolitik schon immer kritisch gesehen haben. Zum Beispiel Horst Seehofer. Noch bevor sich Merkel in Berlin erklärt, kommt in München das bayerische Kabinett zusammen. Dem Ministerpräsidenten sind die vergangenen Stunden anzusehen, tiefe Ringe prangen unter seinen Augen.

Seehofers Kampfansage

Was Seehofer in die Kamera sagt, klingt wie eine erneute Kampfansage an Merkel: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren." Wenn der CSU-Chef von "unserer" Politik spricht, dann meint er eigentlich die der Kanzlerin.

Seehofer kämpft seit Monaten gegen Merkels Kurs, er hat dabei nicht nur die Alleinregierung seiner CSU in Bayern im Blick, sondern auch Konkurrenz am rechten Rand. Die hat schon in der Nacht - wie zu erwarten war - Stimmung gemacht: AfD-Spitzen hatten den Anschlag in direkten Zusammenhang mit der Politik der Kanzlerin gestellt, in zum Teil hämischen Kommentaren in den sozialen Netzwerken.

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CDU und CSU hatten sich zuletzt eigentlich wieder angenähert. Für Anfang Februar ist eine gemeinsame Klausur der Parteispitzen vorgesehen, dort soll die bayerische Union nach den ursprünglichen Plänen auch offiziell ihre Unterstützung für die erneute Kanzlerkandidatur Merkels verkünden. Der Anschlag aber könnte diese Pläne durchkreuzen, wenn Seehofer die ohnehin schon vollzogenen Verschärfungen des Aslyrechts und mögliche neue Maßnahmen Merkels nicht ausreichen.

Aber auch in der CDU ist die Stimmung aufgewühlt. Ein Beispiel: Saarlands Innenminister Klaus Bouillon spricht erst vom "Kriegszustand", später versucht er, das Wort wieder einzufangen: "Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden", distanziert er sich von sich selbst. "Es ist Terrorismus."

"Nicht der Tag für Konsequenzen"

Seehofers sofortiger Ruf nach politischen Konsequenzen kommt in Berlin nicht gut an. Im Innenministerium referiert Thomas de Maizière den Stand der Ermittlungen. Noch ist vieles unklar, dem CDU-Politiker ist anzumerken, dass er seine Worte genau wählt. "Weichen wir nicht zurück", appelliert de Maizière an die Bürger. "Lassen Sie unser Leben nicht von Angst beherrschen."

Als er nach Seehofers Zuruf gefragt wird, reagiert der Innenminister einsilbig. Er weist darauf hin, dass er zusammen mit der Kanzlerin und dem Außenminister am Nachmittag den Tatort und anschließend einen Gottesdienst besuchen werde. "Heute", sagt er, "ist nicht der Tag, um über Konsequenzen zu sprechen."

Am Breitscheidplatz ist de Maizière später dabei, als Merkel und SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier weiße Rosen niederlegen. Zur gleichen Zeit bereiten sich in München Seehofer und seine Ministerrunde auf eine Sondersitzung ihres Kabinetts am Nachmittag vor. Thema: die aktuelle Sicherheits- und Flüchtlingspolitik in Deutschland.

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Stillner 20.12.2016
1. Es könnten auch rechte Spinner sein
Und was, wenn neuerlich irgendein Amokläufer der Täter war? Oder aber ein rechter Spinner, der den Hass auf Flüchtlinge weiter schüren will? Wäre dann nicht die Reaktion Seehofers und der AfD genau das, was bezweckt war? Und wenn der IS dahintersteckt: Sind nicht auch dies Rechtsextremisten, die exakt jene Zivilgesellschaft zerstören wollen, die Politiker wie Seehofer mit ihren losen Reden aufkündigen? Oder sollte es anders sein: Sollten die opportunistischen Töne der Kanzlerin, Seehofers Einlassungen und die Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete nur der Anfang einer ganz neuen Weichenstellung sein? Dieses Land braucht tatsächlich neue politische Mehrheiten: Es gilt nun, eine schwarz-braune Socken-Kampagne anzufachen, um zu verhindern, dass wir vom kommenden Jahr an von einer CSU/AFD/CDU-Regierung regiert werden.
Skyscanner 20.12.2016
2. Weitere 4 Jahre Merkel bedeutet
absoluter Stillstand, das wäre das endgültige aus für Deutschland. Eine Insolvenz Deutschland wäre nicht mehr aus geschlossen. Die Frau würd auch noch für die Schulden von Italien bürgen, einfach für alle Schulden der Banken in dieser EU. Die Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe kulturell und finanziell, weitere vier Jahre heißt weitere Sozial Migranten aus dem ganzen Nahen Osten, vorderen Asien und Afrika bis das Sozialsystem zusammen bricht. Der Albtraum ist nicht auf Merkels Seite, sondern die Bevölkerung dieses Landes hat den Albtraum, den die auch einfach nicht los wird.
Josef B 20.12.2016
3. Fr. Dr. Merkel...
..ist eine furchbare Belastung für dieses Land. Sie ist durch den Bruch des Dublinabkommens die Verursacherin dieser widerlichen Anschläge. Wenn sie Anstand hätte, würde sie die Politische Verantwortung dafür übernehmen. Braucht sie aber nicht, noch nicht, das der Mainstream weiter wie ein Fels hinter ihr steht.
haimer 20.12.2016
4. Wenn man die Bilder im TV sieht
berührt mich zuerst die menschliche Seite. Unschuldige Menschen dort liegen zu sehen, Blut läuft über den Asphalt - einfach nur furchtbar. Dann steigt die Wut auf den Täter hoch, ich verstehe einfach nicht mal ansatzweise, welchen Sinn so eine unglaublich dumme und rohe Tat machen soll. Wie kann sich ein Mensch erlauben, so einfach in das Leben seiner Mitmenschen einzugreifen und diese zu töten u. zu verletzen, nur weil er an einen anderen Gott glaubt? Noch später kommt dann die Frage nach der möglichen Verhinderung der Tat. Und da ist Mutti Merkel mit dabei. Sie mag nicht im juristischen Sinn verantwortlich sein (wobei ich mir nach diversen Gesetzesbrüchen ihrerseits nicht sicher bin) aber definitiv moralisch und menschlich. Und wenn ich dann im TV sehe und höre, mit welchem Gesichtsausdruck und wie empathielos - um nicht zu sagen autistisch - diese Frau ihre Trauerbezeugungen vom Blatt abliest, wird mir übel. Diese Kompetenzattrappe ist einfach nur peinlich.
Luxinsilvae 20.12.2016
5. Ich habe Frau Merkels Erklärung im Original gehört, ...
... und jenseits jeglicher Außeinandersetzung mit den (überschaubaren) Inhalten, war das eigentlich Erschütternde die Art des Vortrages, das leiernde Ablesen, das "Stimmchen", das nur noch übergeblieben ist und das Aneinanderreihen von Phrasen und Worthülsen. Da war weder Kraft noch Substanz, noch echte Anteilnahme und Empathie zu hören. Das erinnerte in seiner roboterhaften Grauseligkeit an das stete, plattidütenhafte "Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen und Plätzen" der Spät-Ära von Helmut Kohl. Hier kann man sich selbst ein Bild machen: https://www.youtube.com/watch?v=mmwdtadtO9g
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