Sicherheitsgipfel nach Berlin-Anschlag Merkels Minister müssen liefern

Videoüberwachung, Fußfesseln, Abschiebehaft: Innenminister de Maizière und Justizkollege Maas beraten über Konsequenzen aus dem Fall Amri. Vieles ist umstritten - doch schärfere Gesetze sind wahrscheinlich.

Von , , und (Video)


Die Kanzlerin verspricht Großes: Nach dem Berliner Terroranschlag vor drei Wochen sei es erforderlich, "schnell zu handeln, richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben", sagte Angela Merkel am Montag.

Das Signal ist klar. Wenn sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag zum Sicherheitsgipfel treffen, sollen bereits möglichst konkrete Instrumente zur Terrorbekämpfung herauskommen.

Die Entschlossenheit soll eine Blamage in den Hintergrund rücken: Ermittler waren dem Islamisten Anis Amri über Monate deutschlandweit auf der Spur gewesen, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen und kannten ihn unter mindestens 14 verschiedenen Namen. Trotzdem konnte der Tunesier untertauchen und am 19. Dezember mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz rasen.

Die weitestgehende Konsequenz aus dem Terrorfall, der von de Maizière angeregte Umbau der Sicherheitsbehörden, wird für den Moment außen vor gelassen. Zu heftig ist der Widerstand aus den Bundesländern. Doch an anderen Stellen zeichnen sich erste Beschlüsse ab.

Was steckt hinter den Vorschlägen in der Sicherheitsdebatte, wie sinnvoll sind sie?


Abschiebehaft für Gefährder

Häftling in Justizvollzugsanstalt
picture alliance / dpa

Häftling in Justizvollzugsanstalt

Die Abschiebehaft, auch Sicherungshaft genannt, muss möglichst kurz sein und ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft - etwa dass sich der betroffene Ausländer seiner Abschiebung entzieht. Sie ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Betroffene nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden kann - und dies nicht selbst zu verantworten hat.

Genau das war das Problem im Fall Amri. Er saß zwei Tage in Abschiebehaft, musste dann aber freigelassen werden, weil Tunesien ihn zunächst nicht aufnehmen wollte.

CDU und CSU, neuerdings auch die SPD, wollen nun die Hürden für den Weg in die Abschiebehaft senken, insbesondere für hierzulande lebende ausländische sogenannte Gefährder. Dem Bundeskriminalamt sind derzeit rund 550 Gefährder bekannt, von denen sich aber nicht alle in Deutschland aufhalten. 62 sind aktuell ausreisepflichtig. Außerdem ist ein neuer Haftgrund "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" im Gespräch, der ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.

Der Kölner Experte für Terrorismusstrafrecht, Nikolaos Gazeas, meint: Im Fall Amri hätte es zwar Maßnahmen gegeben, den ständig pendelnden Gefährder unter Kontrolle zu halten: durch eine Abschiebungsanordnung mit strengen Meldeauflagen. "Warum die Behörden davon abgesehen haben, ist nicht nachvollziehbar", sagte Gazeas im SPIEGEL. Eine Reform der Abschiebehaft für Gefährder hält der Experte trotzdem für "absolut sinnvoll".

Fazit: Eine Gesetzesverschärfung ist machbar und überfällig - auch damit entsprechende Haftbefehle bei Gerichten künftig leichter durchzusetzen sind. Das allein wird aber nicht reichen. Nötig sind bundesweit einheitliche Kriterien, die festlegen, wer als Gefährder gilt und wer nicht.


Herkunftsstaaten

Thomas de Maizière (in Algerien)
DPA

Thomas de Maizière (in Algerien)

Deutschlandweit gibt es 205.000 sogenannte vollziehbar ausreisepflichtige Personen. 153.000 von ihnen werden geduldet - etwa weil sie keine Papiere besitzen. Ohne Dokumente wollen die Herkunftsländer die Flüchtlinge meist nicht zurücknehmen, wie im Fall Amri.

Deshalb will die Bundesregierung den Druck auf betroffene Länder wie die Maghreb-Staaten verstärken, Rücknahmeabkommen abzuschließen oder bestehende neu zu verhandeln. Mit Marokko und Algerien hat die Bundesregierung Abkommen vereinbart, mit Tunesien bislang nicht.

Insgesamt hat Deutschland 13 solcher Verträge geschlossen, darunter mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Daneben gibt es auch EU-Abkommen mit einzelnen Staaten, etwa mit der afghanischen Regierung. Ein Problem ist, dass die Absprachen in der Praxis häufig nicht konsequent umgesetzt werden.

Sollte man notfalls die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sich ein Staat querstellt? Bislang ist das keine offizielle Regierungslinie. Das könnte sich aber ändern, SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im SPIEGEL eine "klare Ansage" an die betroffenen Länder: "Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen."

Über die gesamte Legislaturperiode hinweg investiert die Regierung nach eigenen Angaben zwölf Milliarden Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Außerdem fördert die Bundesregierung die Infrastruktur in Flüchtlingsgebieten im Nahen Osten, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine mit 1,7 Milliarden Euro.

Fazit: Es ist richtig, die Ursachen fehlender Abschiebemöglichkeiten anzugehen. Allerdings mangelt es in der Debatte an detaillierten Vorschlägen, wie zum Beispiel neue Abkommen konkret aussehen müssten, damit sie greifen. Wirtschaftssanktionen könnten ein Druckmittel sein, um einige Länder zur Einsicht zu bewegen. Diese könnten aber am Ende auch die Bevölkerung vor Ort betreffen, und ihnen damit einen weiteren Grund liefern, die Reise nach Europa anzutreten.


Videoüberwachung und Fußfesseln

Videokameras an einem Gebäude in Frankfurt
DPA

Videokameras an einem Gebäude in Frankfurt

Nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach wurde die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren und Stadien ausgeweitet. Lücken gibt es immer noch: Der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin wurde nicht per Video überwacht, nach dem Anschlag hatte die Polizei Bürger aufgefordert, Bilder und Videos zur Verfügung zu stellen. Öffentlich überwiegt der Wunsch nach stärkerer Videoüberwachung.

Insgesamt ist die Video- und Kameraüberwachung aber problematisch. Denn es existiert kein einheitliches Gesetz, das die Überwachung auf Bundes- und Landesebene regelt. So können sich die Bundesländer teilweise gegen die Kameraüberwachung sperren - wie der Senat in Berlin, der eine Ausweitung ablehnt. De Maizière und Maas werden allenfalls einen Appell starten, aber nichts Konkretes anstoßen können.

Fußfesseln für verurteilte Extremisten, also erst nach der Haft, sind schon länger im Gespräch und gehen auf Vorschläge der Union zurück. Justizminister Maas will noch weiter gehen: Auch Gefährder, bei denen noch kein Verfahren oder eine Verurteilung stattgefunden hat, könnten künftig eine Fußfessel angelegt bekommen. Das soll die Überwachung von Gefährdern und damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden "deutlich vereinfachen". De Maizière sprach von einem "guten Vorschlag" des Justizministers.

Fazit: Kameraüberwachung bringt eine gefühlte Sicherheit und kann bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Allerdings gibt es kaum Studien, die belegen, dass die Kriminalität durch Kameraüberwachung zurückgeht. Kritiker bemängeln Datenschutzprobleme. Bei den Fußfesseln ist unklar, ob der Bund überhaupt die gesetzgeberische Kompetenz für eine Regelung in diesem Bereich hat. Eine saubere rechtliche Lösung scheint schwierig.


Während in Berlin SPD und CDU um die Zukunft der Sicherheitspolitik ringen, setzt das CSU-regierte Bayern seine eigenen Schwerpunkte: "Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung", so lautet eine Vorlage von Horst Seehofer für das Kabinett, das am Dienstag tagen wird. Das Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält zahlreiche Forderungen, "um die objektive Sicherheit weiter zu gewähren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken".

So macht sich die Seehofer-Regierung für einen Ausbau der rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Gesichtserkennung stark. Zudem sollen deutsche Doppelstaatler, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrororganisation teilnehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Bayern plädiert außerdem dafür, dass die Bundeswehr auch im Fall terroristischer Bedrohungen im Innern eingesetzt werden kann. Das Grundgesetz erlaubt ein solches Engagement nur in Ausnahmefällen. Seit Jahren gibt es darüber Streit - der dürfte spätestens im Bundestagswahlkampf wieder aufflammen.

insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kopf-Tisch 09.01.2017
1. systematisches Versagen
Es war bekannt, dass Amri IS-Kontakte pflegt, dass er sich Waffe besorgen wollte, er wurde von einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzes, der er den Berichten nach von Anschlagsplänen erzählt hatte, nach Berlin gefahren. Amri verwendete verschiedene Identitäten, was bekannt war, und hielt sich nicht mehr dort auf, wo er laut Duldung sein sollte, was ebenfalls bekannt war. Er hätte nach bereits bestehenden Gesetzen in Haft genommen werden können. Ab wie viel Blödsinn, der zusammen kommt, fängt man an, zu hinterfragen, was im eigenen Sicherheitsapparat schief läuft? Lässt man einen Top-Gefährder dann einfach mal machen? Und warum ist de Maizière eigentlich noch im Amt?
ogg00 09.01.2017
2. Bitte nicht liefern
Wenn wir hier GEsichtserkennung und Videoüberwachung flächendeckend einführen, die Sippenhaft zurück kommt, wir Menschen monatelang einsperren obwohl sie nur etwas tun KÖNNTEN, dann haben die Terroristen gewonnen. Und übrigens: Dann möchte ich die rechten Gefährder und Brandstifter aber genauso in Präventivhaft sehen. Mal sehen, wie das in Sachsen und Co so ankommt.
egonon 09.01.2017
3. Fällt denen denn nichts besseres ein?
Wie der Fall Amri zeigt, liegt das Problem mir den kriminellen bzw. radikalen Immigranten doch nicht daran, dass Gesetze fehlen oder zu schwach sind, sondern dass bereits bestehende gesetzliche Maßnahmen von den Ländern, insbesondere NRW, Berlin und Brandenburg nicht oder nur unzureichend angewandt angewandt werden. Solange Veraltung und Justiz aufgrund der Vorgaben ihrer Landesfürsten auf lau machen müssen und der Täterschutz Vorrang hat nützen auch schärfere Gesetze nichts., denn auch die werden nicht ausgeschöpft werden. Das einzig sicher Mittel ist doch, denjenigen Ländern, die aus ideologischen Gründen ihre Verwaltung und Justiz nicht in Ordnung bringen, die Geldströme, die sie für die Betreuung der Flüchtlinge beziehen solange völlig zu streichen, bis sie ihren Verpflichtungen vollkommen erfüllt haben und die Verantwortlichen in den beteiligten Bundesbehörden disziplinar zu bestrafen. Aber das wäre wohl nicht kompliziert genug.
mediendienst 09.01.2017
4. Das Problem wird sicher nicht mehr durch immer größere Überwachung der Bürger gelöst.
Gerade Maas und de Maziere wollen auf immer mehr Überwachung jedes Bürgers im Internet drängen. Da muss man schlicht und einfach dagegen sein. Denn ein potentieller Attentäter, wird sein Attentat in Zukunft (und auch seine Vorbereitungen dazu) eben nicht mehr digital kommunizieren. Attentate von Einzeltätern wird man auch in Zukunft nicht verhindern können. Aber was die Regierung fahrlässig getan hat, war sich nicht an BESTEHENDE Gesetze zu halten. Ein Beispiel: die Österreicher brachten die Flüchtlinge an die Bayerische Grenze und ließen nur so viele nach Deutschland, wie die Beamten das wünschten. Wieso hat dann de Maziere nicht eine bessere Organisation hinbekommen? Dass sofort alle erfasst wurden und wieso hat er es nicht hinbekommen, dass die digitale Kommunikation zwischen seiner Behörde und den Ländern nicht funktionierte? Nur immer vom "digitalen Zeitalter" zu reden, wie es gerade Merkel gerne tut, aber selber wie in der digitalen Steinzeit zu leben - ist ein böser Scherz. Die Regierung hat versagt. Ganz speziell die beiden auf dem Foto. Warum gibt es für die beiden keine Konsequenzen? Wieso werden die nicht durch bessere Leute abgelöst? Fachleute, wäre nicht schlecht. Oder ist Merkel das Deutschland nicht wert? Ist politische Treue, wie bei de Maziere, ihr wichtiger als fähiges Verhalten? Erst meine Treuen in der Partei und erst danach ein sicheres Deutschland? Da Merkel de Maziere weiterwurschteln lässt, scheint sich die Frage von alleine zu beantworten.
dbade101 09.01.2017
5. Nun denn
Sie sollen ihre Chance bekommen. Allerdings zählen nun keine Absichtserklärungen, sondern nur noch vollzogene Taten. Die Fussfessel sollten sie aber schnell vergessen. Das ist wie mit der Videoübetwachung. Aktive Taten kann auch sie nicht. Aber ich will den Tag nicht vor dem Abend schlecht machen. Jeder sollte eine zweite Chance bekomnen. Wird jetzt allerdings wieder nur Papier erzeugt, isch over.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.