Terrorverdächtiger Tunesier Wie sich Anis Amri durch das Asylsystem trickste

Anis Amri reiste als Asylbewerber und Geduldeter quer durch Deutschland, gab sich Alias-Namen, entging seiner Abschiebung. Wie konnte der Tunesier monatelang die Behörden narren?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
DPA

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

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Eine Duldungsbescheinigung, ein grün-rosa-farbenes Papier, gefunden im Fußraums des Lkw, der in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz raste, brachte die Ermittler auf die Spur des Terrorverdächtigen Anis Amri.

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Heft 52/2016
Weihnachten in Zeiten des Terrors

Das Schriftstück bekräftigt die Absicht des deutschen Staates, Amri keinen längeren Aufenthalt zu gewähren. Es steht gleichzeitig dafür, dass es trotz dieser Absicht nicht gelungen ist, Amri loszuwerden.

Denn eine Duldung, die neben Amri rund 200.000 Ausländer in Deutschland besitzen, bedeutet: Eine Abschiebung ist derzeit nicht möglich. Etwa weil der Betroffene krank ist oder weil nicht bekannt ist, woher er stammt. Bei Amri waren es - wie bei Tausenden anderen - die fehlenden Ausweisdokumente. Erst am Mittwoch soll Tunesien den Deutschen nach monatelanger Verzögerung Ersatzdokumente zur Verfügung gestellt haben, die Amris Ausreise ermöglicht hätten. Zwei Tage nach dem Anschlag.

Es ist der zynische Höhepunkt des monatelangen Wegs Amris durch den deutschen Behördendschungel, auf dem der terrorverdächtige Asylbewerber nahezu alle Regeln der Ausländerbehörden missachtete.

Amri, der sich mit mehreren Alias-Identitäten tarnte, reist im Sommer 2015 nach Deutschland ein. Im April 2016 stellt er im nordrhein-westfälischen Kleve einen Asylantrag, ist in einer Asylunterkunft in Emmerich gemeldet. Einige Wochen später, im Sommer 2016, wird Amris Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Er hat sich als Ägypter ausgegeben - aber die Täuschung fliegt auf. Zudem bemerken die Behörden, dass er bereits unter mehreren Namen registriert ist.

Die Zeichen stehen nun auf Abschiebung. Aber das funktioniert nur mit gültigen Papieren. Und wenn das Herkunftsland mitspielt. Beides ist bei Amri nicht der Fall, er wird vorerst geduldet.

Was auffällt: Trotz des laufenden Asylverfahrens und auch nach seiner Ablehnung als Asylberechtigter reist Amri durch Deutschland. Seit Februar dieses Jahres soll er sich laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hauptsächlich in Berlin aufgehalten haben. Dabei sind Asylbewerber, solange ihr Fall nicht entschieden ist, verpflichtet, sich mindestens drei Monate lang im Bezirk der bearbeitenden Behörden aufzuhalten.

BKA-Fahndungsaufruf mit Fotos des tatverdächtigen Tunesiers Anis Amri
DPA/ BKA

BKA-Fahndungsaufruf mit Fotos des tatverdächtigen Tunesiers Anis Amri

Und nach Ablehnung des Asylantrags und Ausstellung der Duldung gilt: Der Betroffene muss für mindestens drei Monate in dem Bundesland bleiben, in dem ihm der Bescheid ausgestellt wurde. Auch danach haben die Ausländerbehörden die Möglichkeit, für bestimmte Personen zu verfügen, dass sich diese nur in einem begrenzen Gebiet aufhalten dürfen, erklärt Victor Pfaff, Anwalt für Ausländerrecht.

Gab es Auflagen für Amri?

Dass solche Auflagen für Amri erlassen werden, ist bisher nicht bekannt - falls ja, dann bleiben sie offensichtlich wirkungslos. Spätestens seit März 2016 ist den Sicherheitsbehörden aber bekannt, dass Amri im gesamten Bundesgebiet offensiv bei anderen Personen darum werbe, "gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen".

Außer der Einschränkung der Bewegungsfreiheit haben die Ausländerbehörden noch andere Möglichkeiten, für bestimmte Personen strengere Auflagen zu erlassen. So liegt es im Ermessen der Sachbearbeiter zu bestimmen, in welchen Abständen abgelehnte Asylbewerber zur Verlängerung ihrer Duldung vorstellig werden müssen. Die Zeiträume liegen zwischen 14 Tagen und einem Jahr. Unklar ist, wie hier mit Amri, der monatelang in Berlin lebte, verfahren wurde. NRW-Innenminister Jäger sagte am Mittwoch: "Nach heutigem Kenntnisstand war er zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen."

Außerdem gilt für alle Geduldeten die sogenannte Wohnsitzauflage. Sie müssen also ihren Lebensmittelpunkt in dem Bundesland haben, in denen ihr Duldungsbescheid ausgestellt wurde. Dagegen hat Amri wohl verstoßen.

Unklarheiten gibt es mit Blick auf die kurze Abschiebehaft, in der Amri, so der aktuelle Stand, Ende Juli sitzt. Abschiebehaft soll sicherstellen, dass ein Ausländer, der ausreisen muss und bei dem die begründete Gefahr besteht, dass er sich der Ausreise entzieht, zum Zeitpunkt der Abschiebung anwesend ist.

Zwei Tage Abschiebehaft - warum eigentlich?

Bei Amri läuft es offenbar so: Am 30. Juli wird er in Friedrichshafen in einem Fernbus kontrolliert. Angeblich hat er falsche italienische Papiere bei sich. Die Polizisten stellen fest, dass er abgeschoben werden soll. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg wird Amri in die örtliche Justizvollzugsanstalt gebracht. Einen oder zwei Tage später wird er aber wieder entlassen, angeblich auf Antrag der Ausländerbehörde Kleve.

Der Grund dafür sind wohl die fehlenden gültigen Ausweisdokumente. Und Tunesien will Amri gar nicht zurücknehmen, eine schnelle Abschiebung kommt also nicht in Frage. Eigentlich aber müssen für eine Abschiebehaft, die maximal 18 Monate dauern darf, alle für eine schnelle Abschiebung nötigen Voraussetzungen erfüllt sein.

Wieso also verfügte der Richter sie trotzdem, wenn doch mit dem Pass eine zentrale Bedingung fehlte? "Grundsätzlich kommt es immer wieder vor, dass die Anordnung zu einer Abschiebehaft mit der Auflage erlassen wird, dass fehlende Papiere innerhalb kurzer Zeit nachgereicht werden müssen", erklärt Rechtsanwalt Pfaff. Um Ersatzpapiere für Amri bemühen sich die deutschen Behörden nach derzeitigem Stand aber erst im August 2016 bei den tunesischen Kollegen.

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