Anti-Diskriminierungs-Gesetz Deutschland lehnt neue EU-Regeln ab

Die Anti-Diskriminierungs-Politik hat in der EU einen neuen Grundsatzstreit entfacht. Familienministerin von der Leyen lehnt eine Verschärfung der bestehenden EU-Vorschriften entschieden ab - und droht mit einem deutschen Veto.


Luxemburg - Der Streit dreht sich um neue Gesetze gegen die Benachteiligung von Alten und Behinderten. Ursula von der Leyen will nun prüfen lassen, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen gibt. "Es geht um das alte Grundprinzip: Darf sich Europa in nationales Recht einmischen oder nicht?", sagte die christdemokratische Familienministerin bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg.

Die geplante Richtlinie kann nur verwirklicht werden, wenn alle 27 EU-Staaten ihr zustimmen. Das EU-Gesetz soll einer Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Vorlieben verhindern. Es soll für den Zugang zu Gütern sowie sozialen und privaten Dienstleistungen, nicht aber für den Arbeitsmarkt gelten. Es gibt bereits EU-Vorschriften zur Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegen die Diskriminierung wegen Rasse und Herkunft.

Etliche Minister unterstützten die Vorlage von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla grundsätzlich, verlangten aber Klarstellungen. "Die Europäische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Werten", betonte der niederländische Ressortchef Piet Hein Donner. "Niemand ist für Diskriminierung. Das würde ja der menschlichen Würde widersprechen." Deshalb könne auch niemand etwas gegen die Vorschläge der Kommission haben. Die Vorlage müsse allerdings noch präziser gefasst werden: "Da entstehen mehr Fragen als Fragen beantwortet werden", sagte Donner.

Der französische Sozialminister und Ratsvorsitzende Xavier Bertrand nahm die deutschen und tschechischen Bedenken zur Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs zur Kenntnis. Allgemein sehe er zu den Zielen aber viel Zustimmung: "Im Großen und Ganzen fühlen wir uns doch ermutigt, diese Arbeit fortzusetzen", sagte Bertrand.

Der tschechische Minister Petr Necas empfahl, die Richtlinie auf Benachteiligungen wegen Behinderungen oder der Gesundheit zu beschränken. Der schwedische Vertreter Christer Hallerby zeigte sich mit dem EU-Plan grundsätzlich einverstanden und hob hervor, es gebe noch viel mehr Ursachen für Diskriminierungen. Schweden habe dazu ein neues Gesetz geschaffen und einen Bürgerbeauftragten eingesetzt. Es werde damit teuer, andere zu benachteiligen: "Wer gegen das Gesetz verstößt, muss Schadenersatz zahlen", betonte Hallerby.

Ministerin von der Leyen betonte, auch der Bundesregierung sei es sehr wichtig, die Benachteiligung einzelner Gruppen abzubauen. Das gehe aber auf nationaler Ebene: "Deutschland hat ein sehr hohes Schutzniveau." Auf Kritik von Seiten der SPD, sie vertrete mit ihrer Haltung gegen eine EU-Richtlinie die Interessen der Wirtschaft, antwortete von der Leyen: "Ich habe die abgestimmte Haltung der Bundesregierung, also beider Koalitionspartner, vorgestellt."

ler/dpa



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