Anti-Nazi-Symbole Hakenkreuz-Urteil steht auf der Kippe

Das Urteil im Stuttgarter Hakenkreuzprozess wird vermutlich aufgehoben. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof forderten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft einen Freispruch für den Angeklagten. Grünen-Chefin Roth zeigte sich erfreut über das "gute Signal".


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sein Urteil am 15. März verkünden. Das gab das Karlsruher Gericht zum Abschluss der mündlichen Verhandlung bekannt. In dem Streit über Anti-Nazi-Symbole mit verfremdeten Hakenkreuzen hatte das Landgericht Stuttgart im September 2006 einen Versandhändler zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt.

Verfremdetes Hakenkreuz-Symbol: Freispruch gefordert
DDP

Verfremdetes Hakenkreuz-Symbol: Freispruch gefordert

Der Mann hatte unter anderem T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen vertrieben und damit seine Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts zum Ausdruck gebracht. Das Landgericht argumentierte, mit dem massenhaften Vertrieb von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trage der Angeklagte dazu bei, dass sich die Öffentlichkeit an diese Embleme gewöhne.

Die Chancen des Angeklagten, doch noch ohne Strafe davon zu kommen, sind in dem Grundsatzverfahren deutlich gestiegen: Neben der Verteidigung beantragte auch Bundesanwalt Gerhard Altvater den Freispruch des 32-Jährigen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich erfreut über die heutige Entwicklung: "Ich begrüße das Plädoyer des Staatsanwalts am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bereitet damit hoffentlich einer blinden und wirklichkeitsfremden Rechtsprechung ein Ende", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Das Plädoyer ist ein gutes Signal für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der die Realitäten im Land im Auge behält, statt sich in eine verschrobene Rechtsexegese zu versteigen."

Die Stuttgarter Richter hatten den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erwiesen angesehen. Durch eine "kommerzielle Massenverbreitung" solcher Symbole bestehe die Gefahr der Wiedereinbürgerung des Hakenkreuzes, betonte das Landgericht.

Das Stuttgarter Urteil war auf scharfe Kritik gestoßen. Der SPD-Politiker Niels Annen und Claudia Roth von den Grünen erstatteten Selbstanzeige, weil auch sie schon T-Shirts und Buttons mit entsprechenden Anti-Nazi-Symbolen getragen hätten. "Angesichts des Höchststands von rechtsextremen Delikten und Straftaten haben Polizei und Justiz wirklich etwas anderes zu tun, als Menschen nachzustellen, die mit friedlichen Mitteln gegen alte und neue Nazis aktiv sind", sagte Claudia Roth SPIEGEL ONLINE heute weiter.

Bundesanwalt Altvater betonte heute, dass eine Verächtlichmachung des Nationalsozialismus nach seiner Auffassung auch dann nicht strafbar sei, wenn entsprechende Symbole massenhaft verbreitet würden. Auch der vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH ließ deutliche Zweifel am Stuttgarter Urteil erkennen.

als/ddp/dpa



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