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Anti-Neoliberalismus: Unsozial sind immer die anderen

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Das Wort "neoliberal" ist zum politischen Kampfbegriff verkommen. Von CSU-Politikern bis zu Vertretern der Linken: Der unsoziale Generalverdacht wird gern und schnell formuliert - dabei hat die Vokabel mal so unschuldig begonnen.

Berlin - Landwirtschaftsminister Horst Seehofer von der CSU hat vor dem Neoliberalismus gewarnt. Das ist mutig. Das ist fast so mutig wie die ständige Warnung vor der Gefahr von rechts. Da weiß der Warner stets, dass er die Mehrheit auf seiner Seite hat. Faschist sein will keiner, das ist igitt. Neoliberal ist fast genauso schlimm. Das will auch keiner sein, vor allem: Mit denen will keiner etwas zu tun haben.

CDU-Politiker Erhard: Erster praktizierender Neoliberaler Deutschlands
DPA

CDU-Politiker Erhard: Erster praktizierender Neoliberaler Deutschlands

Neoliberale, das sind doch diejenigen, deren Daseinszweck darin besteht, Arbeitsplätze zu vernichten, Löhne zu drücken und kleine Kinder zu fressen. Was der DDR früher der Klassenfeind ist dem sozial Empfindsamen heute der Neoliberale. Das Wort ist ein politischer Kampfbegriff, er dient vor allem der Diffamierung des politischen Gegners, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei. Das gilt für den CSU-Vize Horst Seehofer genauso wie für die SPD-Vizin Andrea Nahles und deren ehemaligen Parteigenossen und jetzigen Oberlinken Oskar Lafontaine.

Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso. Manchmal reicht - um unter Neoliberalismus-Verdacht zu geraten - auch schon die Vermutung, dass zwei plus zwei vier ergeben könnte.

Den Kämpfern wider die neoliberale Kälte gilt vor allem als heilige Pflicht, die soziale Marktwirtschaft gegen die Angriffe der Neoliberalen zu schützen. Da sind sich die Gefährten aller Parteifarben einig. Das Ansinnen ist einigermaßen komisch und zeugt vor allem von eklatanter Vokabelschwäche der ebenso eifernden wie eifrigen Politiker. Denn, liebe Anti-Neoliberalen, verehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Genosse Lafontaine, Sie alle müssen jetzt sehr tapfer sein, weil: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen.

Die ideengeschichtliche Wahrheit überrascht

So, das lassen wir jetzt erst einmal sacken und atmen ganz ruhig weiter. Zur Beruhigung aller Erschrockenen: Hier handelt es sich nicht um eine Provokation, auch nicht um Ironie (Sie wissen schon, die Sache, bei der man immer das Gegenteil vom Richtigen behauptet). Nein, es handelt sich hier um eine ideengeschichtliche Wahrheit.

Und die kam so zustande: In den dreißiger Jahren fand eine Gruppe von Denkern zusammen, die im Zeitalter totalitärer Ideologien von Nationalsozialismus bis Kommunismus freiheitliche Ideen wiederbeleben wollte. Auf den klassischen Liberalismus mit seiner Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Frage und seinem einseitigen Faible für den wirtschaftlichen laissez faire mochten sie nicht zurückgreifen. Im freien Spiel der Marktkräfte siege stets nur der Stärkere, fürchteten sie. Deshalb dürfe wirtschaftlicher Wettbewerb nicht regellos wüten, wie es den Manchester-Liberalen am liebsten war. Das führe nur zu Monopolen und Kartellen, kurzum zur Ausbeutung des einzelnen Konsumenten. (Die Analyse müsste Ihnen doch gefallen, Herr Verbraucherschutzminister Seehofer).

Der Wettbewerb brauche deshalb einen Schiedsrichter, damit sich die Mächtigen nicht auf Kosten der Schwachen bereichern könnten. Diese Rolle sollte nach Ansicht der Neoliberalen ein starker Staat übernehmen. Sozial sei die vom Staat beschützte Markwirtschaft, weil jeder einzelne von den Früchten des Wettbewerbs profitieren könnte, als da sind: niedrige Preise, höherer Produktivitätsfortschritt, als Folge davon mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen.

Die Neoliberalen beließen es nicht beim Theoretisieren, es gab einen ziemlich prominenten praktizierenden Neoliberalen, der die Ideen in die Tat umsetzte. Nicht alle, nicht immer ganz komplett, aber dennoch ziemlich erfolgreich. Er hieß Ludwig Erhard, war der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und Vater des Wirtschaftswunders.

Keiner würde Erhard heute als Neoliberalen beschimpfen

Niemand käme heute auf die Idee, den CDU-Politiker Erhard als Neoliberalen zu beschimpfen. Er gilt vielmehr als eine Art Sepp Herberger der Wirtschaftspolitik. Das ist merkwürdig und ein bisschen lustig auch. Noch lustiger aber ist - nicht wahr liebe Anti-Neoliberale - dass ausgerechnet Neoliberale für einen starken Staat eintreten. Das tun Sie doch auch immer. Sind Sie vielleicht auch Neoliberaler? Sind Sie, verehrter Herr Seehofer, als Verbraucherminister nicht sogar zwangsläufig Neoliberaler, weil auch Sie die Verbraucher vor den mächtigen Konzernen, zum Beispiel den Energieversorgern, in Schutz nehmen?

Die Lösung der Begriffsverwirrung liegt nicht in der Bedeutung und der Herkunft des Wortes, vielmehr in seinem Gebrauch. Neoliberal ist gerade das, was man sich darunter vorstellen will. Es ist eines jener berühmten Wieselwörter, die jedes andere Wort, das in ihrer Nähe steht, ihres Sinns berauben; so wie der Wiesel Eier aussaugt, ohne sie äußerlich zu zerstören. Das Schicksal dieser Wieselwörter ist, dass sie über kurz oder lang selbst ihren Sinn verlieren und beliebig aufgeladen werden können.

Ein anderes Beispiel hierfür wäre das Wort sozial. Aber lassen wir das, das würde jetzt zu weit führen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 210 Beiträge
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1. Danke
largo_111 08.02.2008
Danke, danke und nochmals danke für diesen Artikel. Er drückt GENAU das aus, was ich als bekennender Neoliberaler jedesmal fühle, wenn einer von diesen Schwachköpfen nicht die nötige Intelligenz besitzt, sich über die Bedeutung der Begriffe zu informieren, die er oder sie verwendet.
2. Eine Portion Realitaet - kommt sofort!
icbichmann 08.02.2008
Koestlich. So wie die Debatte um Globalisierung und die Oeffnung der Maerkte derzeit polarisiert und zur Schlammschlacht verkommt, ist dieser Artikel gerade richtig um die Realitaet wieder ins Zentrum der Wahrnehmung zu ruecken.
3. Mein lieber Herr Reiermann
Andreas Heil, 08.02.2008
Zitat von sysopDas Wort "neoliberal" ist zum politischen Kampfbegriff verkommen. Von CSU-Politikern bis zu Vertretern der Linken: Der unsoziale Generalverdacht wird gern und schnell formuliert -*dabei hat die Vokabel mal so unschuldig begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,533857,00.html
Schön dass Herr Reiermann dem Internet-Publikum seine "Erkenntnisse" zum Begriff "sozial" vorerst vorenthält. Seine "Erkenntnisse" zum Begriff "neoliberal" lassen sich im Brockhaus des Jahres 1955 nachschlagen. Dort werden explizit die Herren Röpke, Rüstow, Hayek, Eucken, Böhm und Miksch in Bezugnahme auf die legendäre "Genfer Konferenz" genannt. Sie strebten lt. Brockaus einen "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Kollektivismus an. Davon konnte jedoch bei der Gruppe um Hayek schon keine Rede sein und so gründet sich die ideengeschichtliche Verwirrung schon in der Zeit, als der Begriff entstand. Was fehlt, ist somit der Hinweis auf die Unvereinbarkeit der Ansichten der Gruppe um Hayek und den Freiburgern, sowie die Erwähnung der Sonderstellung von Müller-Armack, der der eigentliche theoretische Vater der "sozialen Marktwirtschaft" wurde und keineswegs in allen Details mit W. Röpke oder W. Eucken konform ging. Für die heutige (und teilweise auch schon damalige) Struktur der Wirtschaft hat der damalige Ordoliberalismus keine Antwort - er hat ein eklatantes Theorieloch zwischen angeblich wünschenswerter kleinteiliger Konkurrenz, da nur sie dem "Ideal" des "vollständigen Wettbewerbs" wenigstens nahekommt und den zur Erzielung von Skalenerträgen notwendigen Agglomerationen zu Großkonzernen. Praktiziert wurde teilweise Verstaatlichung (!), gewünscht eher Zerschlagung, jedoch um den Preis, eben jenen Fortschritt, der auf Skalenerträge angewiesen ist, gleich mit auszuschließen. Der Schlüsselsatz beim Reiermann ist aber ein anderer: "... Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. ... Dieses an Unverschämtheit kaum zu überbietende Eigenlob deckt sich in keinster Weise mit dem was am kontemporär sogennanten Neoliberalismus von dessen Gegnern vehement und ökonomisch fundiert kritisiert wird. Nicht umsonst beruft sich z.B. Lafontaine ja selbst auf die Begründer der "Sozialen Marktwirtschaft", aber vor allem auf das was sie tatsächlich vertreten haben. Im Brockhaus von 1991 ist der gravierende Unterschied in Herrn Reiermanns Einheits-Sauce bereits deutlich herausgestellt. Dort werden unter Neoliberalismus die beiden Schulen der Freiburger (Ordo-) und der US-amerik. Strömung (Friedman) unterschiedlich subsumiert und einige wichtige Aspekte der Freiburger herausgestellt. Dort findet sich sogar das Ziel der Verstetigung wirtschaftlicher Entwicklung, um Konjunkturschwankungen auszugleichen. ...
4. Mein lieber Herr Reiermann II
Andreas Heil, 08.02.2008
... Müller-Armack wäre niemals auf die absurde Idee gekommen, dem abstrakten Markt eine Definitionsmacht über etwas was gut sei oder schlecht sei, zuzugestehen - oder gar das Marktergebnis als das rekursiv dann einzig richtige anzunehmen, sondern er verstand Markt als das was es sinnvollerweise nur sein kann: Ein vorzügliches Instrument um gesellschaftliche Ziele zu erreichen, wenn es richtig angewendet wird, d.h. dass die Politik Rahmen setzt, die die Marktakteure dazu bringen, das gewünschte zu erreichen. Heutige "Neoliberale" bringen die Politik dazu, die Rahmen zu beseitigen, die sie stören, um das von ihnen selbst gewünschte besser zu erreichen.
5. Neoliberalismus alt und neu
adam.smith 08.02.2008
Sehr wahr, was Herr Heil da schreibt. Darüber hinaus würde ich noch betonen, wie stark der Gebrauch in den USA (und auch in Chile) den Inhalt des Begriffes geändert haben, dadurch, dass die Chicago School Neoliberalen ja auch massiv politischen Einfluss gewonnen haben und die Politik unter Reagan nachhaltig mitbestimmt haben. Dass Begriffe ihren Inhalt auch ändern können, sollte ja auch nicht verwundern - "Demokratie" z.B. war als sie "erfunden" wurde ja auch die Herrschaft der freien, Eigentum innehabenden Männer und nicht das, was wir heute darunter verstehen.
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