Anti-Neonazi-Protest: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt Thierses

Zusammen mit anderen Politikern blockierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai in Berlin eine Nazi-Demo - jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den Rücktritt des SPD-Politikers. Thierse habe "öffentlich Rechtsbruch zelebriert".

SPD-Politiker Thierse bei Sitzblockade: Scharfe Kritik von Polizeigewerkschaft Zur Großansicht
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SPD-Politiker Thierse bei Sitzblockade: Scharfe Kritik von Polizeigewerkschaft

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in seinem Wahlkreis Berlin-Prenzlauer Berg zum Rücktritt aufgefordert.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: "Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert." Das sei Nötigung. "Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert", erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. "Er sollte seinen Hut nehmen." Man könne nicht werktags "mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern".

Ähnlich wie Wendt äußerte sich der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Er sprach von einer unerträglichen und rechtswidrigen "PR-Sitzblockade" Thierses.

Die rund 700 NPD-Anhänger hatten am Samstag in Prenzlauer Berg angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden nach einigen hundert Metern umkehren müssen. Nach einer ähnlichen Blockade im Februar in Dresden hatte die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Linken-Landespolitiker aufgenommen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte das Verhalten Thierses "empörend". Thierse habe lediglich seinen "Prominentenstatus" ausgenutzt und nicht mit den anderen demonstriert, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

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Mai-Proteste: Sitzblockaden gegen Neonazis
Neben Thierse hatten sich unter anderen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne), der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, und der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) am 1. Mai in Berlin-Prenzlauer Berg an Sitzblockaden gegen den Aufzug der Rechtsextremisten beteiligt. Thierse sagte zur Begründung: "Die Bürger haben das gute Recht ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen." Nach Aufforderung der Polizei hatte der SPD-Politiker freiwillig die Straße geräumt.

Thierse war auch von Parteifreunden wegen der Sitzblockade heftig kritisiert worden: "Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen".

Man dürfe keine Mittel einsetzen, die das Grundgesetz brächen, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn es so manchem nicht passe, gebe es auch für diejenigen, die man nicht möge, das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit. Daran sollte man sich halten, sagte Körting und fügte hinzu: "Das ist meine Philosophie." Ansonsten könnten gerade die Polizisten in schwierige Situationen kommen. Diese müssten den Teilnehmern die Versammlung ermöglichen, täten dies auch schweren Herzens, und müssten dann gegen die Blockierer vorgehen.

anr/dpa/ddp

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insgesamt 1222 Beiträge
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1.
saul7 01.05.2010
Zitat von sysopSo hatten sich die Rechtsextremen ihren Mai-Marsch nicht vorgestellt. Tausende Rechtsextreme wollten durch den Prenzlauer Berg ziehen - am Ende waren es 500, immer wieder wurden sie aufgehalten. Auch von Bundestags-Vizepräsident Thierse: Er setzte sich auf die Straße, bis die Polizei ihn wegführte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692466,00.html
Gegen das braune Dumpfbackentum sollte geschlossen und hart vorgegangen werden. Principiis obsta!
2. ...
OnkelBenz, 01.05.2010
mit etwa 600 Spinnern wird unsere Demokratie nicht fertig? Da ist sich nicht einmal der Herr Bundestagspräsident zu blöd, die grundrechtlich verbriefte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu untergraben und den Glatzenauftritt medial aufzuwerten?
3.
gelegentlicher Leser 01.05.2010
Zitat von sysopSo hatten sich die Rechtsextremen ihren Mai-Marsch nicht vorgestellt. Tausende Rechtsextreme wollten durch den Prenzlauer Berg ziehen - am Ende waren es 500, immer wieder wurden sie aufgehalten. Auch von Bundestags-Vizepräsident Thierse: Er setzte sich auf die Straße, bis die Polizei ihn wegführte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692466,00.html
Ach, nein? War es etwa das erste mal, dass ihnen das Demonstratonsrecht aufgrund todesmutiger Gegen-"Demonstranten" verweigert wurde? Berlin ist "business as usual".
4. Sowas von lächerlich!
Transmitter, 01.05.2010
Zitat von sysopSo hatten sich die Rechtsextremen ihren Mai-Marsch nicht vorgestellt. Tausende Rechtsextreme wollten durch den Prenzlauer Berg ziehen - am Ende waren es 500, immer wieder wurden sie aufgehalten. Auch von Bundestags-Vizepräsident Thierse: Er setzte sich auf die Straße, bis die Polizei ihn wegführte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692466,00.html
Das waren doch keine Rechtsradikalen! Das waren von der Politk bestellte und vom Verfassungsschutz bezahlte NPD-Clowns, die für Politschauspieler wie Thierse eine Kulisse bieten müssen. Intellektuell ernst zu nehmende Anhänger einer definiert faschistischen Staatsidee gibt es in Deutschland nur ganz wenige. Und diese im Zweifel wirklich gefährlichen Faschisten sind namentlich bekannt und nehmen kaum an "Aufmärschen" teil. Ich frage mich manchmal, ob die herrschende Politkaste hierzulande wirklich glaubt, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sei so blöd und glaube diesen lächerlichen Neonazi-Mummenschanz noch. Wenn dem so sein sollte, haben diese windelweich gespülten Systemprofiteure aber ein verheerend schlechtes Bild von ihrem "Souverän". Die Neonazis erreichen hierzulande bei Wahlen nicht wegen, sondern TROTZ solcher Witzveranstaltungen nur unbedeutende Stimmanteile. Rechtspopulistische Bürgerbewegungen wie Pax Europa oder ProNRW erreichen ja deshalb zunehmend grössere Erfolge, eben weil sie sich massiv und eindeutig von Neozazis distanzieren. Das die offenbar verbrauchten Altparteien sich dagegen wehren, gehört zum Wesen der Demokratie. Das sie es aber mit dem öffentlichen Staats- und Medienapparat, also mit Steuergeld, tun, ist höchst zweifelhaft und undemokratisch.
5. "echte" Demokraten
shatreng 01.05.2010
Zitat von OnkelBenzmit etwa 600 Spinnern wird unsere Demokratie nicht fertig? Da ist sich nicht einmal der Herr Bundestagspräsident zu blöd, die grundrechtlich verbriefte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu untergraben und den Glatzenauftritt medial aufzuwerten?
Genau! Beste Taktik: Rolladen runter und sich als echter Demokrat fühlen.
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