Anti-Piraten-Mission: Opposition lehnt neues Atalanta-Mandat ab

Verteidigungsminister de Maizière hat im Bundestag für das umstrittene neue Bundeswehr-Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz geworben, aber die Opposition lehnt die geplante Ausweitung ab: Die Koalition provoziere neue Risiken, sagte SPD-Außenexperte Mützenich.

Berlin - Die Opposition lehnt das neue Bundeswehr-Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta ab, am Donnerstag half auch das Werben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht: "Es geht wieder darum, ein Stück Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker in der ersten Beratung über den Antrag der Bundesregierung.

De Maizière wies die Darstellung zurück, durch die Möglichkeit zu Angriffen auch an Land erhalte der Einsatz eine neue Qualität. "Ob Sie ein Schiff im Wasser oder am Ufer bekämpfen, ich sehe da keinen Unterschied", sagte der Minister. Es gehe nur um "eine kleine zusätzliche militärische Option". "Es ist richtig, dass unsere Soldaten noch energischer gegen Piraten vorgehen können", sagte auch der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner.

Das geplante neue Mandat sieht vor, dass Bundeswehrsoldaten Piraten und deren Ausrüstung im Rahmen der EU-Mission Atalanta künftig auch am Strand bis hin zu einer Küstenentfernung von zwei Kilometern bekämpfen können. Mit dem neuen Mandat soll der Bundeswehr-Einsatz zugleich bis Ende Mai 2013 verlängert werden. Die Entscheidung im Bundestag ist für die zweite Maiwoche vorgesehen.

"Sie provozieren mit einem erweiterten Auftrag zusätzliche Risiken", warnte dagegen der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Er kündigte im Bundestag an, seine Fraktion werde dem neuen Mandat daher nicht zustimmen. Die bisherige Strategie der Abschreckung sei zunehmend erfolgreich. Inhaltlich gebe es daher aus Sicht der SPD keinen Grund, von dem "zunehmend erfolgreichen" Konzept der Abschreckung auf See auf eine "Angriffsoperation" umzustellen, ergänzte Mützenich am Rande der Debatte. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hintermänner der Piraten verlangte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

"Die Bundesregierung macht aus einem guten Mandat ein schlechtes Mandat", kritisierte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Er äußerte Zweifel daran, dass bei Angriffen auf Ziele an Land zivile Opfer vermieden werden könnten.

Grundsätzlich gegen die EU-Mission wandte sich erneut die Linke. Mit der nun vorgesehenen Änderung werde aber "ein falsches Mandat noch falscher", sagte der Verteidigungsexperte Jan van Aken. Er sprach von einer "Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung".

Das Seegebiet vor Somalia gilt als das gefährlichste der Welt; allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 340 Soldaten an der Atalanta-Mission.

hen/dapd/Reuters

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1.
iffel1 26.04.2012
Wenn nicht für solche Einsätze ? Wenn sich die Küstenbewohner klar darüber sind, dass sie in der Nähe der Piratenlager als Kollateralschaden in Gefahr sind, dann können sie umziehen und den Piraten gehen die Unterstützer aus. Mal ehrlich, wer von den "zivilen Opfern" in und um die Piratenstützpunkte sind denn "zivil" ? Wer sich dort aufhält, hat einen Grund. Wenn die Piraten und ihre Unterstützer nicht bald ausgemerzt werden, stehen saftige Preiserhöhungen für viele Waren an und dann ist das Gejammer an deutschen Supermarktkassen wieder groß. Jedes Land, welches Militärübungen auf See plant, sollte diese in diesem Gebiet durchführen, dann ist das wenigstens kein rausgeschmissenes Geld und hier wird dann auch von den eingesetzten Soldaten etwas Handfestes gelernt.
2.
McMacaber 26.04.2012
Zitat von iffel1Wenn nicht für solche Einsätze ? Wenn sich die Küstenbewohner klar darüber sind, dass sie in der Nähe der Piratenlager als Kollateralschaden in Gefahr sind, dann können sie umziehen und den Piraten gehen die Unterstützer aus. Mal ehrlich, wer von den "zivilen Opfern" in und um die Piratenstützpunkte sind denn "zivil" ? Wer sich dort aufhält, hat einen Grund. Wenn die Piraten und ihre Unterstützer nicht bald ausgemerzt werden, stehen saftige Preiserhöhungen für viele Waren an und dann ist das Gejammer an deutschen Supermarktkassen wieder groß. Jedes Land, welches Militärübungen auf See plant, sollte diese in diesem Gebiet durchführen, dann ist das wenigstens kein rausgeschmissenes Geld und hier wird dann auch von den eingesetzten Soldaten etwas Handfestes gelernt.
.. logo, die leute in somalia haben jederzeit den luxus, mal schnell umziehenzu koennen. und selbst angenommen, jeder kuestensomali sei pirat, seine frau und kinder duerften ruhigen gewissens als zivil betrachtet werden. bitte mal den weltfremd-modus deaktivieren!
3.
spatenheimer 27.04.2012
Zitat von McMacaber.. logo, die leute in somalia haben jederzeit den luxus, mal schnell umziehenzu koennen.
Also bitte, das kann doch wohl jeder. Wenns grad an Geld mangelt zahlt man den Umzugslaster eben mit Kreditkarte. Und wer kein Brot hat, kann ja Kuchen essen.
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Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.

"Atalanta" und Eufor
Die EU-Mission "Atalanta"
An dem Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union am Horn von Afrika nehmen bis zu 1400 Bundeswehrsoldaten teil. Derzeit sind es rund 240 deutsche Soldaten und die Fregatte "Bremen". Sie sollen gemeinsam mit Soldaten aus anderen europäischen Ländern die Schiffe des Welternährungsprogramms, bei Bedarf auch zivile Schiffe, vor Übergriffen schützen sowie die Seewege überwachen. Der Einsatzbereich umfasst bis zu 500 Seemeilen.

Laut EU-Beschluss lautet das Ziel der Mission: "die Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen". Dazu gehört explizit auch der "Einsatz von Gewalt". Der bislang geltende Einsatz war bis zum 15. Dezember 2009 befristet.
Der Bosnien-Einsatz
Unter den Kürzeln Ifor und Sfor lief bis Ende 2004 der Nato-geführte Bosnien-Einsatz. An der von der Europäischen Union weitergeführten Eufor-Mission "Althea" beteiligt sich die Bundeswehr aktuell mit 120 Soldaten.