Anti-Piraten-Mission Opposition lehnt neues Atalanta-Mandat ab

Verteidigungsminister de Maizière hat im Bundestag für das umstrittene neue Bundeswehr-Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz geworben, aber die Opposition lehnt die geplante Ausweitung ab: Die Koalition provoziere neue Risiken, sagte SPD-Außenexperte Mützenich.


Berlin - Die Opposition lehnt das neue Bundeswehr-Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta ab, am Donnerstag half auch das Werben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht: "Es geht wieder darum, ein Stück Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker in der ersten Beratung über den Antrag der Bundesregierung.

De Maizière wies die Darstellung zurück, durch die Möglichkeit zu Angriffen auch an Land erhalte der Einsatz eine neue Qualität. "Ob Sie ein Schiff im Wasser oder am Ufer bekämpfen, ich sehe da keinen Unterschied", sagte der Minister. Es gehe nur um "eine kleine zusätzliche militärische Option". "Es ist richtig, dass unsere Soldaten noch energischer gegen Piraten vorgehen können", sagte auch der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner.

Das geplante neue Mandat sieht vor, dass Bundeswehrsoldaten Piraten und deren Ausrüstung im Rahmen der EU-Mission Atalanta künftig auch am Strand bis hin zu einer Küstenentfernung von zwei Kilometern bekämpfen können. Mit dem neuen Mandat soll der Bundeswehr-Einsatz zugleich bis Ende Mai 2013 verlängert werden. Die Entscheidung im Bundestag ist für die zweite Maiwoche vorgesehen.

"Sie provozieren mit einem erweiterten Auftrag zusätzliche Risiken", warnte dagegen der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Er kündigte im Bundestag an, seine Fraktion werde dem neuen Mandat daher nicht zustimmen. Die bisherige Strategie der Abschreckung sei zunehmend erfolgreich. Inhaltlich gebe es daher aus Sicht der SPD keinen Grund, von dem "zunehmend erfolgreichen" Konzept der Abschreckung auf See auf eine "Angriffsoperation" umzustellen, ergänzte Mützenich am Rande der Debatte. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hintermänner der Piraten verlangte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

"Die Bundesregierung macht aus einem guten Mandat ein schlechtes Mandat", kritisierte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Er äußerte Zweifel daran, dass bei Angriffen auf Ziele an Land zivile Opfer vermieden werden könnten.

Grundsätzlich gegen die EU-Mission wandte sich erneut die Linke. Mit der nun vorgesehenen Änderung werde aber "ein falsches Mandat noch falscher", sagte der Verteidigungsexperte Jan van Aken. Er sprach von einer "Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung".

Das Seegebiet vor Somalia gilt als das gefährlichste der Welt; allein im vergangenen Jahr gab es dort rund 230 Piratenangriffe. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 340 Soldaten an der Atalanta-Mission.

hen/dapd/Reuters

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iffel1 26.04.2012
1.
Wenn nicht für solche Einsätze ? Wenn sich die Küstenbewohner klar darüber sind, dass sie in der Nähe der Piratenlager als Kollateralschaden in Gefahr sind, dann können sie umziehen und den Piraten gehen die Unterstützer aus. Mal ehrlich, wer von den "zivilen Opfern" in und um die Piratenstützpunkte sind denn "zivil" ? Wer sich dort aufhält, hat einen Grund. Wenn die Piraten und ihre Unterstützer nicht bald ausgemerzt werden, stehen saftige Preiserhöhungen für viele Waren an und dann ist das Gejammer an deutschen Supermarktkassen wieder groß. Jedes Land, welches Militärübungen auf See plant, sollte diese in diesem Gebiet durchführen, dann ist das wenigstens kein rausgeschmissenes Geld und hier wird dann auch von den eingesetzten Soldaten etwas Handfestes gelernt.
McMacaber 26.04.2012
2.
Zitat von iffel1Wenn nicht für solche Einsätze ? Wenn sich die Küstenbewohner klar darüber sind, dass sie in der Nähe der Piratenlager als Kollateralschaden in Gefahr sind, dann können sie umziehen und den Piraten gehen die Unterstützer aus. Mal ehrlich, wer von den "zivilen Opfern" in und um die Piratenstützpunkte sind denn "zivil" ? Wer sich dort aufhält, hat einen Grund. Wenn die Piraten und ihre Unterstützer nicht bald ausgemerzt werden, stehen saftige Preiserhöhungen für viele Waren an und dann ist das Gejammer an deutschen Supermarktkassen wieder groß. Jedes Land, welches Militärübungen auf See plant, sollte diese in diesem Gebiet durchführen, dann ist das wenigstens kein rausgeschmissenes Geld und hier wird dann auch von den eingesetzten Soldaten etwas Handfestes gelernt.
.. logo, die leute in somalia haben jederzeit den luxus, mal schnell umziehenzu koennen. und selbst angenommen, jeder kuestensomali sei pirat, seine frau und kinder duerften ruhigen gewissens als zivil betrachtet werden. bitte mal den weltfremd-modus deaktivieren!
spatenheimer 27.04.2012
3.
Zitat von McMacaber.. logo, die leute in somalia haben jederzeit den luxus, mal schnell umziehenzu koennen. und selbst angenommen, jeder kuestensomali sei pirat, seine frau und kinder duerften ruhigen gewissens als zivil betrachtet werden. bitte mal den weltfremd-modus deaktivieren!
Also bitte, das kann doch wohl jeder. Wenns grad an Geld mangelt zahlt man den Umzugslaster eben mit Kreditkarte. Und wer kein Brot hat, kann ja Kuchen essen.
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