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Anti-Piraten-Einsatz: Schäuble will Grundgesetz ändern

Innenminister Schäuble will den Kampf gegen die Piraten verschärfen. Nach der gescheiterten GSG-9-Aktion zur Geiselbefreiung auf der "Hansa Stavanger" vor Somalia fordert der CDU-Politiker eine Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel: mehr Rechte für die Bundeswehr.

Berlin - Wer ist für den Kampf gegen die Piraten besser geeignet: die GSG 9 oder die Bundeswehr? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt - er fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr verstärkt einsetzen zu können.

Piratenboot, Fregatte "Rheinland-Pfalz": "Aufgabe für die Bundeswehr"
DPA

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Anlass ist offenbar das Scheitern einer Befreiungsaktion für die deutschen Geiseln auf der "Hansa Stavanger" vor Somalia. Die GSG 9 war ins Krisengebiet entsandt worden, kam nach SPIEGEL-Informationen aber nicht zum Einsatz.

"Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr.

Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben." Nach Schäubles Angaben ist die Änderung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die tatsächliche Umsetzung sei aber am Widerstand der SPD gescheitert.

Schäuble erklärte, es sei in dem konkreten Fall entschieden worden, die GSG 9 nach Afrika zu verlegen, da die Bundeswehr allein nicht über die notwendigen Mittel für eine Geiselbefreiung auf See verfügt habe.

Bis die Elitetruppe aber vor Ort gewesen sei, hätten die Entführer die "Hansa Stavanger" bereits auf Reede gelegt. Die Lage sei deutlich gefährlicher geworden, da immer mehr Piraten an Bord gekommen seien.

"Kurz vor dem Start der Operation haben wir dann nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter vor Ort entschieden, die Aktion abzubrechen", sagte Schäuble. Das Risiko sei zu hoch gewesen, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden. "Ich kann Ihnen versichern, das sind Entscheidungen, die einen manchmal schlecht schlafen lassen", fügte Schäuble hinzu.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Schäuble bereits vorgeschlagen, auf den deutschen Marineschiffen, die im Indischen Ozean patrouillieren, kleine Kommandos mit Elitesoldaten des KSK oder von Kampfschwimmern zu stationieren.

Diese sollten mögliche neue Entführungen von Frachtern durch Piraten umgehend beenden, bevor sich die Piraten in einen sicheren Hafen zurückziehen können, schlug Schäuble am vergangenen Mittwoch nach Informationen des SPIEGEL am Rande einer Kabinettssitzung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor.

wal/ddp/dpa

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