Anti-Sozialabbau-Demos 500.000 marschieren gegen Schröders Agenda

Sie kamen mit Rasseln, Trillerpfeifen und Transparenten: Fast eine halbe Million Menschen ging in Berlin, Köln und Stuttgart auf die Straßen, um gegen den rot-grünen Reformkurs zu demonstrieren. "Schröder muss weg!" skandierten sie. Der Kanzler bleib den Demos fern - er bereitet seinen Italienurlaub vor.


Brandenburger Tor: Zur zentralen Kundgebung versammelten sich rund 250.000 Menschen
DDP

Brandenburger Tor: Zur zentralen Kundgebung versammelten sich rund 250.000 Menschen

Berlin/Köln/Stuttgart - "Du kannst ja gar nicht mehr mobilisieren!" - Das habe der Bundeskanzler zu DGB-Chef Michael Sommer gesagt, berichtet ein Gewerkschaftsfunktionär. Vor ihm stehen 250.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor, als er das sagt. Ein Heer der Gefrusteten, Entrüsteten. Mit Bussen sind sie schon früh morgens nach Berlin gekommen, aus allen Ecken der Republik. Ein sichtbarer Beweis, dass die Gewerkschaften doch noch über eine Klientel verfügen.

"Für ein soziales Europa", ruft der Redner der Masse zu, sollten sie klatschen, trommeln, pfeifen. So laut, dass es noch im Kanzleramt zu hören sei. Ohrenbetäubender Lärm bricht los. Der Regierungschef aber kann ihn nicht hören. Er weilt daheim in Hannover, bereitet seinen Urlaub in Italien vor. Dort will Schröder seinen 60. Geburtstag feiern, fernab der Proteste und Wut im eigenen Land.

Fotostrecke

9  Bilder
Massenprotest: Bilder des Zorns
In drei Märschen waren die Demonstranten durch die Berliner Innenstadt über die Straße des 17. Juni zum Platz des 18. März auf der westlichen Seite des Brandenburger Tores gezogen. Blau-weiße Toilettenhäuschen säumten ihren Weg. Kilometerlange Parkstreifen waren für ihre Busse reserviert. Am Kundgebungsort schien die Sonne, dank Würstchen und Bier herrschte Volksfeststimmung.

Versammelt hatte sich vor dem Brandenburger Tor alles vom randalewilligen Krakeeler bis zum Grauen Panther. Die Grünen verlangten auf Transparenten eine "BürgerInnen-Fairsicherung". "Wer nicht protestiert, der krepiert", meinte ein Rentner.

"Sozialabbau ist Mist. Lasst es einfach sein "

DGB-Chef Sommer sagte, Hunderttausende seien am Morgen in Europa aufgestanden und in Busse und Sonderzüge geklettert. "Wir sind heute aufgestanden, damit es endlich besser wird." Diese Botschaft eine die Demonstranten in Rom, in 60 französischen Städten, in Bratislava, Ljubljana, in allen Ländern der Europäischen Union von Spanien bis Schweden, von Großbritannien bis Griechenland. "Überall dort findet heute der große Schulterschluss statt."

Schlossplatz in Stuttgart: "Aufstehen, damit es endlich besser wird!"
AP

Schlossplatz in Stuttgart: "Aufstehen, damit es endlich besser wird!"

"Sozialabbau ist Mist. Lasst es einfach sein", rief der DGB-Chef Michael Sommer. "Wir bleiben dabei, auf Basis der Agenda 2010 gibt es keinen Schulterschluss." So sei die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose nicht hinnehmbar. "Wir werden keine Ruhe geben bis sie weg ist." Auch den verschärften Regeln für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe werde er nicht akzeptieren. "Wenn diese unsoziale Politik nicht aufhört, kommen wir wieder."

Busse und Sonderzüge

In Stuttgart kamen mehr als 120.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen. Aus dem ganzen süddeutschen Raum waren die Teilnehmer mit über 1000 Bussen und 19 Sonderzügen angereist. Unter ihnen waren auch zahlreiche Rentner, die gegen die Kürzungen ihrer Bezüge demonstrierten. Ein Transparent stach heraus: "Wer wird uns verraten? Sozialdemokraten! Wer ist mit dabei? Die grüne Partei."

Ein 51 Jahre alter arbeitsloser Autoschlosser aus Darmstadt war um 4.30 Uhr aufgestanden und nach Stuttgart gefahren. "Ich merke die Kürzungen ganz stark", meinte der Mann. Seine Namen wollte er nicht nennen. Er habe schon Versicherungen gekündigt, um die monatlichen Belastungen zu reduzieren. Er komme bald nicht mehr mit der staatlichen Unterstützung aus.

Laute Kritik an Köhler

Ver.di-Chef Frank Bsirske rief den Teilnehmern zu, Schröders Agenda 2010 gebe der CDU und Unternehmern eine Vorlage für noch radikalere Forderungen. Bsirske forderte auch eine Reform des EU-Stabilitätspakts und eine andere Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte vor rund 100.000 Teilnehmern in Köln, es müsse Schluss sein mit einer Politik, die den Sozialstaat demontiere statt sozial Schwachen unter die Arme zu greifen. "Diese Politik löst keine Probleme, sondern verschärft sie."

Zudem kritisierte Peters deren Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt, Horst Köhler. "Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, der eine Arbeitszeitverlängerung lauthals begrüßt, aber nicht einmal an die denkt, die Arbeit suchen."

Müntefering: "Wenig hilfreich"

Die Regierung aber Indes sagte SPD-Chef Franz Müntefering, die Gewerkschaften kritisierten zwar, zeigten aber keine Lösungen auf. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, die Proteste würden ernst genommen, der Reformkurs der Regierung aber fortgesetzt. Beim Arbeitgeberverband BDA hieß es, die Gewerkschaften arbeiteten mit "ewiggestrigen Parolen".

SPD-Chef Müntefering nannte das Vorgehen der Gewerkschaften wenig hilfreich. "Die Situation, in der wir in Deutschland sind, erfordert eigentlich, dass auch die Gewerkschaften (...) sagen, wie sie die Probleme lösen wollen", sagte er im ZDF. Er halte den von der Regierung eingeschlagenen Kurs für richtig. Der Wohlstand bleibe nicht von alleine. "Deutschland muss heute einiges tun, damit wir auch Morgen und Übermorgen einen Wohlstand haben, wir ihn heute haben." Man könne nur Geld verteilen, das man habe. SPD-Generalsekretär Benneter sagte, die Sorgen der Menschen würden ernst genommen. Allerding wäre die Situation schlimmer, wenn CDU und CSU regieren würden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, gefordert sei konstruktives Mitgestalten, nicht destruktive Verweigerung. Die Gewerkschaften stünden für ein Politikmodell aus dem letzten Jahrhundert. "Mit ewiggestrigen Parolen gelingt es nicht, mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen."

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.