Verfassungsrechtliche Bedenken Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf

Auf Druck des Verfassungsgerichts muss Innenminister de Maizière die Anti-Terror-Datei nachbessern. Doch für seinen neuen Gesetzentwurf kassiert er einen heftigen Rüffel: Die Bundesdatenschützerin sieht "erhebliche Risiken".

Von

Innenminister de Maizière (CDU): Muss er bei der Anti-Terror-Datei nachbessern?
DPA

Innenminister de Maizière (CDU): Muss er bei der Anti-Terror-Datei nachbessern?


Berlin - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff übt massive Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. In einer Stellungnahme an den Innenausschuss wirft sie dem federführenden Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) vor, in dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. "Hieraus resultieren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", heißt es in dem Schreiben der obersten Datenschützerin, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Für den Innenminister ist der Rüffel seiner Parteifreundin unangenehm. Im April hatte das Bundeskabinett de Maizières Pläne weitgehend geräuschlos abgesegnet, im Juni befasste sich erstmals der Bundestag mit dem neuen Regelwerk. Mit dem Gesetzentwurf reagierte der Minister auf ein Urteil aus Karlsruhe im April 2013. Damals hatten die Verfassungsrichter die Anti-Terror-Datei in Teilen bemängelt und die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis zum 31. Dezember 2014 zu ändern.

Mit Voßhoffs Intervention droht de Maizière nun neuer Ärger. Die Bundesdatenschützerin, die sich öffentlich bislang stark zurückgehalten hatte, hält die Vorlage des Innenministers gleich in mehreren Punkten für problematisch. So moniert sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht. Auch vermisst sie eine konkretere Verankerung der datenschutzrechtlichen Kontrolle.

Voßhoff moniert mehrere Punkte

Voßhoff wirft der Bundesregierung zudem vor, die Anti-Terror-Datei ganz grundsätzlich verändern zu wollen. Indem beteiligten Behörden künftig auch das Recht eingeräumt werden soll, die Daten zu verknüpfen und Zusammenhänge herzustellen, gehe die Regierung über den Charakter einer bloßen Hinweisdatei hinaus. Dies lehnt Voßhoff strikt ab. In ihrem Schreiben erinnert sie dabei an ähnliche Bedenken des Bundesrats. "Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung trotz dieser Bedenken und trotz des fehlenden Zeitdrucks an der geplanten Vorschrift festhält", schreibt sie.

Die deutliche Kritik der Bundesdatenschützerin dürfte auch unter Bürgerrechtlern aufmerksam registriert werden. Voßhoffs Einsetzung im Februar 2014 war äußerst umstritten, da die 55-Jährige in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete in Datenschutzfragen selten aufgefallen war.

Die Anti-Terror-Datei, auf die etliche Sicherheitsbehörden zur Analyse und Abwendung terroristischer Gefahren zugreifen dürfen, wurde 2006 von der letzten Großen Koalition beschlossen. Die Bewertung Voßhoffs dürfte die Debatte über eine Reform der Datei nun neu beleben. Die Opposition drängt den Innenminister dazu, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

"Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert", kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. "Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht." Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten rasch "einen grundrechtfesten Gesetzentwurf" vorzulegen.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hermann_huber 23.07.2014
1. Am besten lassen?
Wir sind das Land der Glückseligkeit. Scheinbar brauchen wir weder Sicherheitsbehörden noch brauchen diese funktionierende Werkzeuge. Schützen wir doch lieber die Daten... Andere Länder schützen Ihre Bürger und klären Verbrechen einfach auf. Wir nicht
doubleplusungood 23.07.2014
2.
Zitat von sysopDPAAuf Druck des Verfassungsgerichts muss Innenminister de Maizière die Anti-Terror-Datei nachbessern. Doch für seinen neuen Gesetzentwurf kassiert er einen heftigen Rüffel: Die Bundesdatenschützerin sieht "erhebliche Risiken". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-datei-bundesdatenschuetzerin-vosshoff-kritisiert-gesetz-a-982330.html
Tja, leider hat die Bundesdatenschutzbeauftragte reichlich wenig zu sagen. Hat man bei Schaar ja schon oft gesehen. Der hatte öfter mal berechtigte Bedenken, ist aber in der Regel abgeprallt. So auch schon 2006, als diese verfassungsrechtliche Farce eingeführt wurde. Schon damals verstieß die mangelnde Trennung von Polizei und Geheimdiensten gegen das Grundgesetz. Hat aber keinen interessiert, die damalige Große Koalition hat's einfach durchgedrückt. Wird diesmal sicherlich wieder ähnlich laufen. Aber inzwischen wissen wir ja, dass unsere Verfassung offenbar kein begrenzendes Faktum ist, sondern bestenfalls ein Leitsatz, an den sich die Politik nur halten muss, wenn es ihr dient.
goodcharlotte 23.07.2014
3. Sie arbeitet!
Zitat von sysopDPAAuf Druck des Verfassungsgerichts muss Innenminister de Maizière die Anti-Terror-Datei nachbessern. Doch für seinen neuen Gesetzentwurf kassiert er einen heftigen Rüffel: Die Bundesdatenschützerin sieht "erhebliche Risiken". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-datei-bundesdatenschuetzerin-vosshoff-kritisiert-gesetz-a-982330.html
Dass Frau Vosshoff überhaupt zu arbeiten begonnen hat, ist natürlich gut. Aber jedes Mal, wenn ich ihren Namen hoere, muss ich an ihren engagierten Vorgaenger Peter Schaar denken, der seine Taetigkeit aktiv und ernsthaft, ohne Ruecksicht auf Parteien etc wahrgenommen hat. Dann kommen mir als Buergerin 2.0 die Tränen. Andrea Vossoff ist die angepasste duckmaeuserische und vielleicht ja auch wirklich bzgl Daten völlig ahnungslose Fehlbesetzung der Angela Merkel, die wir zwar bezahlen, von der wir aber keinerlei Hilfe und Unterstuetzung erwarten können. Dabei stuende ein Heer Informatiker/innen und digitaler Buergerrechtlerinnen bereit, die auch mit Schaar zusammen gearbeitt haben. Würde mich sehr freuen, positiv überrascht zu werden.
jagenauundso 23.07.2014
4. Jawoll
Zitat von hermann_huberWir sind das Land der Glückseligkeit. Scheinbar brauchen wir weder Sicherheitsbehörden noch brauchen diese funktionierende Werkzeuge. Schützen wir doch lieber die Daten... Andere Länder schützen Ihre Bürger und klären Verbrechen einfach auf. Wir nicht
Sie haben ja so Recht: wir brauchen ganz dringend viel mehr Schland-Brüller und Leute, die der Regierung alles glauben, insbesondere die Mär von der Terrorabwehr. Ich bin fassungslos, dass es immer noch Menschen in Deutschland gibt, die so naiv sind. Aber nun ja, "wir" sind Weltmeister, alles andere juckt da ja nicht.
tuedelich 23.07.2014
5.
Warum wollen wir Bürger Herrn de Maizière denn auch nicht glauben, dass er uns vor uns selber schützen muss? Schon eine Zumutung für diesen Herrn, als Innenminister dieses Landes ca. 80 Mio. potenziellen Terroristen beobachten lassen zu müssen .....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.