Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Datenschutz: De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück

Innenminister de Maizière: Die Reform der Anti-Terror-Datei soll kommen Zur Großansicht
DPA

Innenminister de Maizière: Die Reform der Anti-Terror-Datei soll kommen

Es ist ein Warnschuss: Bundesdatenschützerin Voßhoff warnt vor dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei und wirft der Regierung eine Missachtung des Verfassungsgerichts vor. Doch Innenminister de Maizière bleibt hart - er will an den Plänen festhalten.

Berlin - Die Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Die Neufassung der Anti-Terror-Datei missachte Vorgaben aus Karlsruhe, lässt Andrea Voßhoff den Bundestag in einem Schreiben wissen. Sie sehe "erhebliche verfassungsrechtliche Probleme". Die Opposition ruft Innenminister Thomas de Maizière bereits auf, den Gesetzentwurf zurück zu nehmen.

Doch der bleibt vorerst hart, sein Haus hält die Kritik für ungerechtfertigt. Man sei "nach wie vor überzeugt" davon, dass man die richtige Lösung vorschlage, sagte ein Sprecher de Maizières. Auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werde nach Ansicht des Innenministeriums Genüge getan. Auf Details ging der Sprecher nicht ein. Wir ändern nichts, das sollte die simple Botschaft sein.

Dabei fällt die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten ungewöhnlich heftig aus. Voßhoff, die sich öffentlich bislang stark zurückgehalten hatte, hält die Vorlage des Innenministers gleich in mehreren Punkten für problematisch. So moniert sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht. Auch vermisst sie eine konkretere Verankerung der datenschutzrechtlichen Kontrolle.

Datenschützerin hält Pläne für "nicht nachvollziehbar"

Besonders heikel ist ein dritter Vorwurf. Voßhoff kritisiert, dass die Bundesregierung die Anti-Terror-Datei ganz grundsätzlich verändern wolle. Indem beteiligten Behörden künftig auch das Recht eingeräumt werden soll, die Daten zu verknüpfen und Zusammenhänge herzustellen, gehe die Regierung über den Charakter einer bloßen Hinweisdatei hinaus. Die Pläne seien "nicht nachvollziehbar", schreibt sie.

Die Anti-Terror-Datei ist seit Jahren umstritten. Geheimdienste und Polizei speichern in der Datei seit 2007 Informationen über islamistische Gefährder und deren Kontaktpersonen. Kritiker monieren, dass dabei auch unbescholtene Bürger in den Kreis der Verdächtigen rücken könnten.

Im April hatte das Bundeskabinett de Maizières Pläne weitgehend geräuschlos abgesegnet, im Juni befasste sich erstmals der Bundestag mit dem neuen Regelwerk. Mit dem Gesetzentwurf reagierte der Minister auf ein Urteil aus Karlsruhe im April 2013. Damals hatten die Verfassungsrichter die Anti-Terror-Dateiin Teilen bemängelt und die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis zum 31. Dezember 2014 zu ändern.

Im Bundestag sorgt die Kritik Voßhoffs für Diskussionen. Von einem "Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" spricht die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. Die Linke forderte de Maizière auf, Voßhoffs Bedenken als Chance zu nutzen, sicherheitspolitisch umzusteuern. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte.

vme

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Immanuel_Goldstein 23.07.2014
Zitat von sysopDPAEs ist ein Warnschuss: Bundesdatenschützerin Voßhoff warnt vor dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei und wirft der Regierung eine Missachtung des Verfassungsgerichts vor. Doch Innenminister de Maizière bleibt hart - er will an den Plänen festhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-datei-innenminister-de-maiziere-weist-kritik-zurueck-a-982577.html
Wenn DeMaiziere zum wiederholten Mal ein verfassungswidriges Gesetz vorlegt, dann ist er für die rechtschaffenen Bürger dieses Landes nicht mehr tragbar. Wir brauchen fähige Leute in den Ministerien und keine Rechtsbrecher.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Bundestagsradar


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: