Anti-Terror-Gesetz Schilys Entwurf provoziert die Grünen

Das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante zweite Anti-Terror-Paket geht deutlich weiter als bisher bekannt und bietet Konfliktstoff für die rot-grüne Koalition.


Otto Schily
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Otto Schily

Berlin - Aus dem Referenten-Entwurf des Innenministeriums, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht hervor, dass Otto Schily (SPD) in Personaldokumente neben Fingerabdrücken auch Informationen über Handgeometrie und Gesichtsgeometrie aufnehmen will. Der Innenminister soll per Rechtsverordnung ohne weitere parlamentarische Beschlüsse all jene Merkmale bestimmen können, die in den Papieren stehen sollen. Diese personenbezogenen Informationen sollen zusätzlich verschlüsselt in den Dokumenten gespeichert werden, um die Identität des Inhabers zweifelsfrei feststellen zu können und um Fälschungen zu erschweren.

Zugleich soll der Kreis der Menschen erheblich erweitert werden, deren Zuverlässigkeit der Verfassungsschutz überprüft. Künftig sollen die Behörden auch Beschäftigte in "sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen" vorab unter die Lupe nehmen dürfen. Als lebenswichtig gelten alle Firmen, die Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten, deren Zerstörung oder Ausfall die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung gefährden könnten, sowie Unternehmen, die "für das Funktionieren des Gemeinwesens" unverzichtbar sind. Das wären Energie- und Wasserbetriebe, Krankenhäuser, Banken, Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Nur eine Wunschliste?

Der Entwurf sieht daneben zahlreiche Änderungen des Ausländerrechts vor. Die Ausländerbehörde soll auch bei kurzen Aufenthalten eingeschaltet werden können und der Abschiebeschutz bei Terrorismus-Verdacht eingeschränkt werden. Auch die Gesetze über das Bundeskriminalamt, Grenzschutz und Verfassungsschutz sowie das Strafgesetzbuch sollen geändert werden.



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