Anti-Terror-Gesetze Grünes Licht für Schilys Sicherheitspaket

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily verabschiedet. Es handelt sich um die umfassendsten Sicherheitsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik.


Erleichtert: Innenminister Otto Schily
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Erleichtert: Innenminister Otto Schily

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die umfassendsten Sicherheitsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Das von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte zweite Anti-Terror-Paket ändert das Ausländergesetz, verschärft zahlreiche Sicherheitsbestimmungen und erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste.

Schily (SPD) hatte seinen Entwurf vor der Abstimmung gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Die Anschläge vom 11. September hätten eine Antwort verlangt, sagte Schily im Bundestag. "Wir können zufrieden sein, wie weit wir mit unserem Maßnahmen gekommen sind." Die Union kündigte an, das Konzept Schilys zu unterstützen. "Es ist selbstverständlich, dass die Union im Kampf gegen den Terrorismus Gemeinsamkeit will", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU). FDP und PDS wollten das Gesetz ablehnen, weil es zu weit in die Rechte der Bürger eingreife.

Der Entwurf sieht als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Gesetzesverschärfungen vor. So werden die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ausgeweitet. Das Gesetzesbündel beinhaltet auch eine erleichterte Abschiebung extremistischer Ausländer und eröffnet die Möglichkeit, biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweispapieren aufzunehmen.

Das Sicherheitspaket konnte erst nach zähen Verhandlungen zwischen Schily und den Grünen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Am 20. Dezember entscheidet der Bundesrat über das Sicherheitspaket II. Zahlreiche unionsgeführte Länder hatten kritisiert, das Regelwerk der Regierung gehe nicht weit genug. Schily äußerte die Hoffnung, dass auch die Länder dem Gesetz zustimmen.



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