Anti-Terror-Kampf Bosbach für "Konvertiten-Register"

Im Kampf gegen den Terrorismus will Unionsfraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Das sei kein Generalverdacht, sondern Gefahrenabwehr.


Anmerkung der Redaktion: Diese Meldung basiert auf einer Falschmitteilung des Bayerischen Rundfunks zu Bosbachs Äußerungen in der "Münchner Runde", die inzwischen zurückgezogen wurde. Der Sender hat zwei Tage nach der Ausstrahlung eingeräumt, dass Bosbach kein Konvertitenregister gefordert hat und irreführend zitiert wurde. SPIEGEL ONLINE dokumentiert diesen Vorgang in einem eigenen Artikel.

Berlin - Eine Speicherung der Daten sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

Dagegen lehnte die Grünen-Chefin Claudia Roth in der Sendung eine genauere Beobachtung von Konvertiten durch den Staat ab. "So etwas widerspricht dem Dialog der Religionen und ist zudem mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar." Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, warnte vor überzogenen Reaktionen: "Wohin driftet unser Land, wenn ein Konvertiten-Register kommt." Die Muslime seien "zuverlässige Partner in Wort und Tat bei der Bekämpfung des Terrorismus", so Köhler.

Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die in Deutschland lebenden Muslime auf, Islamisten in den eigenen Reihen den Sicherheitsbehörden zu melden. "Wir brauchen die Hilfe friedlicher Muslime. Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Sechs Jahre nach den Anschlägen in den USA hält die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus nach Worten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unvermindert an. "Am Jahrestag des 11. September ist es wichtig, in aller Klarheit zu sagen, dass wir mit der Geißel der terroristischen Bedrohung auf absehbare Zeit werden leben müssen", sagte Schäuble im Bundestag.

ler/dpa



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