Anti-Terror-Kampf Regierung will Bundeswehreinsätze verlängern

Die Bundesregierung stellt sich auf langwierige Verhandlungen für eine neue Koalition ein. Nach SPIEGEL-Informationen sollen deswegen die Auslandsmissionen der Bundeswehr erst mal verlängert werden.

Deutsche Soldaten in Afghanistan
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Deutsche Soldaten in Afghanistan

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die amtierende Bundesregierung richtet sich darauf ein, dass bis Ende des Jahres noch kein neues Kabinett stehen wird. Nach SPIEGEL-Informationen sollen deswegen die Mandate des Bundestags für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im internationalen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ohne Änderungen durch den Bundestags erstmal um drei Monate verlängert werden.

Geht es nach der amtierenden Regierung, soll erst im April 2018 eine neue Regierung und der Bundestag neu über die Missionen entscheiden. Folglich will die Regierung die beiden Mandate des Bundestags für den Afghanistan-Einsatz und den Kampf gegen den IS vorläufig ohne Änderungen bis Ende März verlängern.

Eigentlich hätten beide Mandate im Dezember 2017 vom Bundestag verlängert werden müssen. Mit der Entscheidung wird nun deutlich, dass niemand in der Bundesregierung mit einer schnellen Entscheidung über eine neue Koalition rechnet - sonst hätte man die Phase der Sondierung abwarten können. Gleichwohl setzt Berlin darauf, dass die Verlässlichkeit Deutschlands bei internationalen Einsätzen gewährleistet bleibt.

In Afghanistan sind etwa tausend deutsche Soldaten an der Trainingsmission für die lokale Armee beteiligt. Gleichzeitig beteiligt sich Deutschland an der internationalen Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak. Deutsche Aufklärungsjets vom Typ "Tornado" liefern der Koalition dazu Überwachungsbilder, Luftwaffenflieger betanken die Kampfjets der Koalition. Berlin hatte den Beitrag nach den Anschlägen in Paris im Jahr 2014 beschlossen, seitdem fliegen die Jets die Missionen.

Jordanien statt Türkei, vier statt sechs "Tornados"

Bisher waren die Flieger in der Türkei auf der Luftwaffenbasis Incirlik stationiert. Nach einer langen Krise zwischen Berlin und Ankara und immer neuen Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich die Bundesregierung im Sommer 2017 für eine neue "Tornado"-Basis in Jordanien entschieden. Ab Anfang Oktober sollen die Jets nun von dort aus starten.

Die Bundeswehr will die neue Mission verkleinern: Nach SPIEGEL-Informationen sollen ab Anfang Oktober nur noch vier statt bisher sechs "Tornado"-Jets für die internationale Anti-IS-Mission abheben. Aus deutscher Sicht kann die kleinere Flotte trotzdem alle Aufträge der von den USA angeführten Koalition erfüllen. Rund 200 Soldaten sind schon vor Ort, die "Tornados" sollen in den nächsten Tagen von dort starten.

Deutsche Soldaten in Afghanistan beraten die bis heute weitgehend schwache afghanische Armee auf der Korps-Ebene bei der Einsatz- und Gefechtsplanung. An Kämpfen aber nehmen sie nicht teil. Die deutschen Soldaten sind vor allem im relativ stabilen Norden des Krisenstaats im Einsatz. Bis heute gilt Afghanistan als Krisenstaat, mehr als ein Drittel des Landes wird von den Taliban kontrolliert.

Debatte um Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

In den letzten Tagen hatte es innerhalb der Regierung Diskussionen gegeben, ob man das deutsche Mandat für Afghanistan vergrößern muss. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump über eine Aufstockung der US-Kontingente für Afghanistan warb das Verteidigungsministerium dafür, die Bundeswehr müsse nachziehen und das Mandat auf 1400 Soldaten ausweiten. Das Auswärtige Amt hielt dagegen.

Nach intensiven Diskussionen zwischen dem Wehrressort von Ursula von der Leyen (CDU) und dem Außenministerium von Sigmar Gabriel (SPD) einigte man sich auf eine abwartende Linie. Folglich soll erst die neue Regierung über die Zukunft der größten Auslandsmission der Bundeswehr entscheiden. In einer Jamaikakoalition dürfte das schwieriger werden als bisher.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes entstand der Eindruck, die Bundesregierung wolle die Verlängerung der Mandate allein beschließen. Tatsächlich muss der neue Bundestag diesem Wunsch aber einmal formal zustimmen. Wir haben den Text präzisiert.

Zusammengefasst: Eigentlich hätten die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und als Teil der Anti-IS-Koalition im Dezember verlängert werden sollen. Die amtierende Bundesregierung geht aber offenbar davon aus, dass es bis dahin noch kein neues Kabinett geben wird. Deshalb will sie die beiden Mandate nun erstmal bis Ende März verlängern. Nach dem Rückzug von der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik starten deutsche Flieger ab Oktober von Jordanien aus - dann allerdings nur noch vier statt bisher sechs "Tornado"-Jets.

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Seite 1
mazzeltov 28.09.2017
1. Unsinn
Was soll der Unsinn? Wir haben bis zur Bildung einer neuen Regierung eine sog. geschäftsführende Bundesregierung - ja. Aber wir haben einen neuen Bundestag gewählt, der durchaus vor Dezember zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen kann (und wird); wir benötigen deshalb keine "Regierung per (Not-)Verordnung" oder dergleichen. Das Signal, das diese Vorgehensweise aussendet, kann sehr schnell verstanden werden als: Abstimmungen im Bundestag werden erst dann durchgeführt, wenn das Ergebnis vorher festgezurrt wurde. Demokratie funktionierte demnach nur (per vorherigen Absprachen) im Hinterzimmer, aber nicht auf der großen parlamentarischen Tribüne; der Bundestag diente nur noch zum öffentlichen Abnicken bereits gefasster Beschlüsse. Wenn man den Populisten neue Munition für ihren Kampf gegen die parlamentarische Demokratie liefern möchte, ist das natürlich eine großartige Illustration. Für alle anderen, die gerne eine funktioniernde Demokratie hätten, ist es hingegen eine ziemlich bescheuerte Idee...
mwroer 28.09.2017
2.
Zitat von mazzeltovWas soll der Unsinn? Wir haben bis zur Bildung einer neuen Regierung eine sog. geschäftsführende Bundesregierung - ja. Aber wir haben einen neuen Bundestag gewählt, der durchaus vor Dezember zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen kann (und wird); wir benötigen deshalb keine "Regierung per (Not-)Verordnung" oder dergleichen. Das Signal, das diese Vorgehensweise aussendet, kann sehr schnell verstanden werden als: Abstimmungen im Bundestag werden erst dann durchgeführt, wenn das Ergebnis vorher festgezurrt wurde. Demokratie funktionierte demnach nur (per vorherigen Absprachen) im Hinterzimmer, aber nicht auf der großen parlamentarischen Tribüne; der Bundestag diente nur noch zum öffentlichen Abnicken bereits gefasster Beschlüsse. Wenn man den Populisten neue Munition für ihren Kampf gegen die parlamentarische Demokratie liefern möchte, ist das natürlich eine großartige Illustration. Für alle anderen, die gerne eine funktioniernde Demokratie hätten, ist es hingegen eine ziemlich bescheuerte Idee...
Der Bundestag muss sogar zusammenkommen, innerhalb von 30 Tagen nach Wahl um sich zu konstituieren und Sie haben völlig Recht: Er kann und muss eigentlich über so etwas abstimmen. Von daher kann ich Ihnen nur zustimmen aber ich erwarte keine Debatte oder Abstimmung. Nicht einer Demokratie wo das berechtigte Interesse der Bürger nach der schnellen Bildung einer stabilen Regierung dem Parteiinteresse bei einer Landtagswahl geopfert wird.
angste 28.09.2017
3. Donnerwetter
Die neue Legislaturperiode fängt also gleich verfassungswidrig an? Das Parlament hat über Bundeswehreinsätze zu entscheiden, nicht "die Regierung"
eugler 28.09.2017
4. es ist ein Kriegseinsatz
Es ist ein Kriegseinsatz und kein Anti-Terror-Einsatz. Wenn ist es überhaupt ein Terror-Generierungs-Einsatz und so sollte eine unabhängige Presse es auch benennen. Sollte ich mich täuschen und wir konnten den Terrorismus durch die "Anti-Terror-Einsätze" reduzieren, dann revidiere ich vollumfänglich, bestehe aber dann auf die Rückgabe meiner entzogenen Freiheitsrechte auf Datenschutz, Privatssphäre, Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung und allem was sonst noch seit 2001 ohne die Erwähnung der "freien und unabhängigen Presse" ins Absurde verkehrt wurde. Danke.
tuedelich 28.09.2017
5. Demokratieverständnis?
Was für eine sonderbare Auffassung von Demokratie. Wie kann denn eine (meinetwegen auch geschäftsführende) Regierung Bundeswehreinsätze von sich aus verlängern, ohne den Bundestag darüber abstimmen zu lassen? Es fehlt somit die Legitimation. Zumal die "konstituierende" Zusammenkunft des neuen Bundestages innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, bereits vor Dezember, zu erfolgen hat.
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