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Anti-Terror-Kampf: Schäuble will Internet schärfer kontrollieren

Das Internet als Forum für Extremisten, die im Schutz der Anonymität Anleitungen zum Bombenbau austauschen? Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland will Innenminister Schäuble den virtuellen Raum künftig besser kontrollieren lassen.

Hamburg - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädiert im Kampf gegen den Terrorismus für eine schärfere Kontrolle des Internets. "Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Internet gilt als beliebtes Forum von Extremisten, die im virtuellen Raum Anleitungen zum Bombenbau austauschen und auf Hetzpropaganda zugreifen können.

Schäuble setzte sich für die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz ein. Die präventive Beobachtung müsse verfeinert und verstärkt werden. Die Verhaftung eines der mutmaßlichen Täter der gescheiterten Kofferbomben-Attentate sei kein Grund zur Entwarnung. "Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir bräuchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker.

Nötig seien auch intensivere Kontrollen bei der Bahn und der Luftsicherheit. "Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann", sagte der Minister.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach jedoch dem Vorschlag von Unionspolitikern, im Kampf gegen Terroristen bewaffnete Zug-Sheriffs einzusetzen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Tiefensee, es müssten sicherlich neue Möglichkeiten ausgelotet werden, die Sicherheit auf Flugplätzen, öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen zu verbessern. Er halte viel davon, dazu mehr Mitarbeiter einzusetzen. "Allerdings sind bewaffnete Sheriffs der falsche Weg. Davon halte ich nichts."

Stattdessen plädierte der Minister dafür, aufmerksame Begleiter einzusetzen. Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Bürger, ein Auge auf Mitreisende zu haben und verdächtige Vorgänge der Polizei zu melden. "Wir müssen wachsam sein, dürfen aber nicht in Panik verfallen", betonte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die geplante Einführung einer Anti-Terror-Datei hatte Schäuble gestern in der ARD angekündigt, dass über die Details im September eine Einigung gefunden werden soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte eine "Volltextdatei" ab, die den unmittelbaren Zugriff auf die Informationen erlauben würde. Dies halte sie für verfassungswidrig. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich indirekt für eine "Indexdatei" aus, die zunächst nur eine Inhaltsübersicht über vorhandene Dateien gibt.

phw/AFP/ddp/AP

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