Anti-Terror-Kampf: Schäubles Pläne irritieren Ministerin Zypries

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Rührt Wolfgang Schäuble am Rechtsstaat? Der Innenminister sorgt mit der provokanten Äußerung, bei der Terrorabwehr gebe es keine Unschuldsvermutung, für Aufregung - vor allem bei Kabinettskollegin Zypries. Die Genossin wundert sich nur noch über ihren Kollegen.

Berlin - Als Brigitte Zypries heute Mittag nach Wolfgang Schäubles Sicherheitsplänen gefragt wurde, zuckte sie nur mit den Schultern. "Mir fällt es im Moment auch etwas schwer, die Konturen zu erkennen", sagte sie vor der versammelten Hauptstadtpresse. Da würden Forderungen aus der Union erhoben, zu Fingerabdrücken, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, meist handele es sich nur um "kryptische Zeitungsmeldungen", und Schäuble gucke groß und widerspreche nicht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Schäuble guckt nur groß"
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Schäuble guckt nur groß"

In den nachrichtenarmen Ostertagen ist die Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze neu aufgeflammt, und die Justizministerin kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. "Ich kann nicht sagen: Das geht nicht, weil ich nicht mal weiß, was gehen soll", erklärte Zypries ratlos.

Von ihrem Kabinettskollegen Schäuble kann die Ministerin offenbar keine Klarstellung erwarten. Im Gegenteil: Der heizt die Debatte mit Interviews selbst an. Heute sorgte er für neue Verwirrung mit einer Äußerung im "Stern". "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Schäuble in dem vorab veröffentlichten Interview.

Für Schäuble gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr

Schnell wurde diese Aussage in den Nachrichtenagenturen dahingehend zugespitzt, dass Schäuble die Unschuldsvermutung abschaffen wolle. Die Empörung war groß, stellt die Unschuldsvermutung doch den Kernbestand des Rechtsstaates dar. Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagierten sofortund forderten den Innenminister auf, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren.

Doch was hat Schäuble eigentlich gemeint? Sein Sprecher erklärte, der Minister habe nur auf den Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehr hinweisen wollen. Tatsächlich, das bestätigt jeder Jurist, gilt eine Unschuldsvermutung nur vor Gericht, nicht jedoch bei der Prävention von Straftaten. Somit hätte Schäuble nur eine juristische Binsenweisheit von sich gegeben.

Aber ist der Satz wirklich so harmlos? Oder will Schäuble nicht doch die Regeln für die Ermittler so lockern, dass sie künftig auch bei einem Generalverdacht gegen jemanden aktiv werden können? Die vage Äußerung bot breiten Raum für Interpretation. Nicht wenige meinten, darin einen weiteren Träger von Schäubles Sicherheitsarchitektur zu erkennen. Gerade weil Schäuble seit Tagen schärfere Gesetze fordert, fällt die Unschuldsvermutung in seinem Fall schwer.

FDP-Innenexperte Max Stadler nannte Schäubles Äußerung "polemisch", weil er nicht darauf hingewiesen habe, dass Ermittlungen immer auf einem begründeten Anfangsverdacht basieren müssen. Das sei wohl kalkuliert, argwöhnte der Liberale gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich besorgt über die "Obsession", die Schäuble an den Tag lege. Terrorismus sei nicht Deutschlands größtes Sicherheitsproblem, sagte er SPIEGEL ONLINE. Mit seinen ständigen Vorstößen drohe Schäuble die Freiheit zu ersticken.

Zypries: Am besten Schäuble fragen

Zypries wollte Schäuble keine solchen Absichten unterstellen, machte aber gleichwohl deutlich, dass auch sie beim Lesen des Satzes schlucken musste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schäuble das in der Schärfe gemeint hat, wie man das lesen kann", sagte die Justizministerin. Wie Schäubles Sprecher erklärte sie den Unterschied zwischen Repression und Prävention. In ersterem gelte die Unschuldsvermutung, in letzterem nicht. Die Polizeigesetze enthielten schließlich eine Fülle von Möglichkeiten für vorläufige Festnahmen.

Freisprechen wollte Zypries Schäuble aber auch nicht. Was genau er gemeint habe, dazu frage man ihn wohl am besten selbst, sagte sie. Jedenfalls könne man nicht jeden Verdächtigen einfach festsetzen. Zypries schien heute der nötige Mut zu fehlen, bei Schäuble selbst nachzubohren. Jedenfalls wurde im Kabinett nach ihren Angaben nicht darüber gesprochen - und das, obwohl man gemeinsam am Tisch saß. Vielleicht ergebe sich bei einer EU-Sitzung in Moskau am Montag eine Gelegenheit, redete Zypries sich heraus - und erhielt dafür prompt den Zwischenruf: "mit Putin als Vermittler".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versuchte anschließend, den Eindruck zu erwecken, alles sei in bester Ordnung. Jede Maßnahme werde sorgfältig zwischen Innen- und Justizressort abgestimmt. Er rate dazu, nicht alles zu aufgeregt zu kommentieren.

Doch ist es offensichtlich, dass die Chefs der beiden Verfassungsressorts im Clinch liegen. Schäuble griff Zypries im Interview scharf an: "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist." Schäuble hatte sich darüber geärgert, dass Zypries im Kabinett dem neuen Passgesetz zugestimmt, öffentlich aber verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatte. Zypries konterte: "Ich kann nicht erkennen, dass ich diesen Eindruck erwecke."

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