Deutsche Anti-Terror-Ermittlungen "Technisch stecken wir im Mittelalter"

Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland? Und wie gut ist die Polizei für den Ernstfall gerüstet? Der Chef der Kripo-Gewerkschaft im BKA beklagt Schwächen bei Technik und Personal - und Kleingeistigkeit in den Behörden.

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GSG-9-Übung (Archivbild): "Wieder lernen, mehr Risiko auszuhalten"
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GSG-9-Übung (Archivbild): "Wieder lernen, mehr Risiko auszuhalten"


Die Anschläge der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Paris haben auf furchtbare Weise die Schwächen der europäischen Sicherheitsbehörden offenbart.

Ungehindert reisten bekannte Islamisten um den mutmaßlichen Rädelsführer Abdelhamid Abaaoud jahrelang umher, ohne dass Nachrichtendienste und Polizeibehörden ihnen auf den Fersen bleiben konnten. Schlimmer noch: Auch die terroristischen Absichten der Zelle blieben den Ermittlern verborgen.

"Wir müssen globalen Terrorismus bekämpfen, unser Handeln und Denken beschränkt sich aber zu oft auf den eigenen Zuständigkeitsbereich", kritisiert der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, Andy Neumann, die Mentalität in vielen Amtsstuben. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der Staatsschützer eine bessere Ausstattung und Vernetzung der Polizei. Zugleich plädiert er für mehr Gelassenheit im Umgang mit der Terrorgefahr: "Wir müssen wieder lernen, mehr Risiko auszuhalten."

Lesen Sie hier das Interview mit Andy Neumann:

Zur Person
  • privat
    Andy Neumann ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA). Der Kriminaloberrat arbeitet in der BKA-Abteilung Staatsschutz.
SPIEGEL ONLINE: Die Anschläge von Paris markieren einen Strategiewechsel des IS. Die Terrormiliz plant und beauftragt offenbar inzwischen Anschläge im Ausland. Worauf müssen wir uns einstellen?

Neumann: Die Sicherheitsbehörden haben die Terrorgefahr in Deutschland aus gutem Grund seit Jahren als abstrakt bezeichnet. Ich glaube jedoch, dass wir uns mehr und mehr auf die Konkretisierung dieser Gefahr einstellen müssen: in Form von Taten in Nachbarländern, deren Auswirkungen wir unmittelbar spüren, aber auch in Form weiterer terroristischer Anschläge in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: In der Folge der Anschläge von Paris hat die deutsche Polizei in diesem Jahr schon Demonstrationen und Karnevalsumzüge verboten und Fußballspiele abgesagt. Handelte sie hysterisch?

Neumann: Ganz sicher nicht. Solche Entscheidungen werden nüchtern und sachlich gefällt. Das Dilemma ist vielmehr, dass gerade im Nachgang großer Terrorlagen die Bereitschaft von Verantwortlichen, Restrisiken zu tragen, gegen Null geht. Ab einer bestimmten Schwelle haben Sie keine Wahl mehr. Sie setzen also eine Riesenmaschinerie in Bewegung, selbst wenn es am Ende grundlos war. Die Frage, wo diese Schwelle anfängt, gehört zu den größten Herausforderungen, der sich polizeiliche Entscheidungsträger stellen müssen. Ich beneide da niemanden, glaube aber, dass wir wieder lernen müssen, mehr Risiko auszuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Bislang bezeichneten es die Sicherheitsbehörden als eher unwahrscheinlich, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen könnten. Zwei, womöglich drei der Täter von Paris aber reisten mit offenbar gestohlenen syrischen Pässen genau auf diese Weise ein. Was folgt daraus?

Neumann: Unabhängig davon, ob es tatsächlich so war oder nicht: Unsere Einschätzung würde dadurch nicht falsch, "unwahrscheinlich" bedeutet ja nicht "ausgeschlossen". Ich denke aber, man sollte den Fokus jetzt nicht auf die Flüchtlingsdebatte lenken. Wir haben bereits ein gewaltbereites Potenzial von etwa 1000 Personen im eigenen Land, das uns beschäftigt. Von den aus Deutschland ausgereisten und zum Teil bereits zurückgekehrten Dschihadisten ganz zu schweigen. Die Anschläge in Paris zum Beispiel scheinen ja auch wesentlich auf die Planung und Ausführung inländischer Extremisten zurückzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Genau diese teilweise seit Jahren bekannten Islamisten um Abdelhamid Abaaoud haben sich wohl ziemlich unkontrolliert durch Europa und auch durch Deutschland bewegt. Ist das nicht ein Desaster für die Sicherheitsbehörden?

Neumann: Rechtsstaatliches Handeln ist doch kein Desaster. Ich persönlich finde es zynisch, wenn insbesondere diejenigen, die sonst so gerne die Fahne der Freiheit vor sich hertragen, jetzt lospoltern, weil Menschen ohne konkreten Tatvorwurf nicht bei jedem Aufgriff weggesperrt werden. Der Schengen-Raum steht und fällt nun einmal mit offenen Grenzen und damit auch bewusst in Kauf genommenen Kontrolldefiziten. Die Sicherheitsbehörden sind nicht dafür verantwortlich, sie können lediglich ihr Bestes tun, um die daraus entstehenden Probleme zu minimieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte eine verbesserte europäische Strategie zur Eindämmung des islamistischen Terrors denn aussehen?

Neumann: Die Gesetze in Europa müssen endlich harmonisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass Haftbefehle in Nachbarländern nicht vollstreckt werden, weil die Straftat dort gar keine Straftat ist. Vorhandene europaweite Kommunikationskanäle müssen wir flächendeckend nutzen statt uns, wie jetzt Dänemark, quasi komplett aus dem Polizeiverbund zu verabschieden. Letztlich braucht es ein europaweites Dateisystem: Was die Polizei in Lörrach zu einem Islamisten weiß, müsste auch der Staatsschutz in Madrid abfragen können. Bei all dem hat Europol eine sehr viel bedeutendere Rolle zu spielen. Das größte Problem besteht aber in unseren Köpfen: Wir müssen globalen Terrorismus bekämpfen, unser Handeln und Denken beschränkt sich aber zu oft auf den eigenen Zuständigkeitsbereich.

SPIEGEL ONLINE: Die Polizei denkt zu klein?

Neumann: Was bleibt ihr auch übrig? Wir sind doch alle froh, wenn wir in unserem Bereich die Lage im Griff haben. Wer hat denn wirklich die Zeit, sich bei jedem Vorgang noch einen Kopf über mögliche Auswirkungen auf andere Bereiche zu machen? Da fehlt es sicher niemandem am Willen, aber die Belastung gibt das einfach nicht her.

SPIEGEL ONLINE: Wie gut aufgestellt sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland?

Neumann: Vom Personal mal abgesehen: Technisch stecken wir voll im Mittelalter. Das Internet fällt für die Polizei in vielen Bundesländern unter die Rubrik "Lieber nicht anfassen, wer weiß, was drin ist". Bundesweit einheitliche Dateisysteme zur Fallbearbeitung werde ich nicht mehr erleben. Und Gott bewahre uns vor dem Fall, bei dem Menschen, ähnlich wie nach dem Anschlag in Boston, ihre Bilder oder Videos schnell an die zuständige Dienststelle versenden wollen. Das wird in ganz großem Stil scheitern. Wenn ich dann aber lese, dass der Bundestag aktuell 210 Stellen streicht, die das Bundeskriminalamt einfordert, bekomme ich Schnappatmung. Seit Jahren sind wir der Ausputzer für alles, was gesellschaftlich schiefläuft. Aber ausreichende Mittel bekommen wir nie.

SPIEGEL ONLINE: Das stimmt nicht so ganz. Polizei und Verfassungsschutzbehörden sind bereits oder sollen aufgestockt werden. Mehr Staatsanwälte und Richter aber gibt es für den Kampf gegen den Terror aber nicht. Wie sinnvoll ist die alleinige Aufrüstung der Exekutive?

Neumann: Es wäre ja schön, wenn wir von einer Aufstockung reden könnten. Tatsächlich fehlen bundesweit noch immer Tausende Stellen, um wieder auf den Stand des Jahres 2000 zu kommen. Und gute junge Leute für den Polizeidienst zu gewinnen, wird jedes Jahr schwerer. Mit dem Ergebnis, dass die Einstellungsvoraussetzungen fast überall heruntergeschraubt werden, was an sich schon eine fatale Entwicklung ist. Dass aber selbst dort, wo verstärkt wird, die Justiz auf der Strecke bleibt, ist unglaublich kurzsichtig. Die Polizei arbeitet doch nicht für den Mülleimer. Bereits die massiv gestiegene Anzahl der Verfahren beim Generalbundesanwalt hat klargemacht, dass natürlich auch die Justiz unbedingt Verstärkung braucht.

SPIEGEL ONLINE: Der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte in den vergangenen Jahren immer wieder, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Terroranschlag in Deutschland verübt werde. Wie groß ist die Gefahr heute?

Neumann: An Zierckes Einschätzung hat sich nichts geändert. Und diese Gefahr erhöht sich mit jedem Jugendlichen, der auf salafistische Bauernfänger hereinfällt, mit jeder Rückkehr von Dschihadisten aus Kriegsgebieten, mit jeder Moschee, in der nicht der Islam, sondern der Terror gepredigt wird.

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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
_derhenne 08.12.2015
1.
Tolles Interview, das sich der ein oder andere "Entscheider" gern an den Bildschirm pinnen darf. Immer wenn man etwas Einblick in Behörden oder Ämter wirft, schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen und fragt sich, wieso manche Dinge überhaupt noch funktionieren. Wir werden von Emailausdruckern und Faxeinscannern verwaltet, bei sensiblen Themen wie Terrorabwehr oder Verbrechensbekämpfung allgemein kann das eben schnell in die Hose gehen. Auch die Aussagen zum Risiko (es gibt Restrisiken, man muss sie eingehen!) sollten sich einige zu Herzen nehmen.
geando 08.12.2015
2. Gut gesagt
Zitat Herr Neumann: "Ich persönlich finde es zynisch, wenn insbesondere diejenigen, die sonst so gerne die Fahne der Freiheit vor sich hertragen, jetzt lospoltern, weil Menschen ohne konkreten Tatvorwurf nicht bei jedem Aufgriff weggesperrt werden"- ein schöner Satz. Den können sich Claudia Roth und Co. mal in ihr Album schreiben.
amdorf 08.12.2015
3. Die Realität
Genauso habe ich mir das vorgestellt. Normalerweise müsste die Polizei besser ausgerüstet sein als die Verbrecher, aber in Deutschland ist dies nicht der Fall.
holy10 08.12.2015
4. Unterirdisch
Das Interview ist richtig schlecht und mir nach dem lesen ebenfalls. Da stellt sich dieser Mann hin und behauptet das die Polizei technoligisch im Mittelalter steckt weil bei einem Anschlag nicht jeder Hinz und Kunz IM spielen kann. Vermutlich wusste die Inquisition schon was eine DNA-Analyse ist. Dann diese Wortglauberrei. Erst stellt er fest das unwahrscheinlich ja nicht unmöglich ist, um dann pampig zu reagieren also er darauf hingewiesen wird das "Polizei und Verfassungsschutzbehörden sind bereits oder sollen aufgestockt werden". Ja aufgestockt heisst nicht das gleich alle wünsche der Behörden erfüllt werden. Ich hoffe das nie wieder ein Interview mit diesem Mann erscheint.
xyunbekannt0001 08.12.2015
5. amtsschimmel....
beseitigen. solange es keine mutigen entscheidungsträger gibt, wird einiges schief gehen. da werden strukturen geändert. dieses als toll verkauft, hinter vorgehaltener hand ist es nicht mehr so toll. aber es muss durchgesetzt werden, da ansonstem beförderungen wegfallen und die sich durch diese vorhaben nen stern dazu verdienen ganz hart fallen würden. armes deutschland
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