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Anti-Terror-Maßnahmen: SPD offen für Ausweitung von Videoüberwachung

Mehr Videokontrollen, Onlinedurchsuchungen, Bundeswehreinsätze im Inland: Die Anschlagsversuche in Großbritannien haben in Deutschland die Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen neu entfacht. Die SPD zeigt sich offen für eine verstärkte Überwachung mit Kameras.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel: "Latente Bedrohung durch den internationalen Terrorismus"
DPA

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel: "Latente Bedrohung durch den internationalen Terrorismus"

Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken. "Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance", mahnte Merkel.

Es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", betonte Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig.

Die SPD zeigte sich nach den gescheiterten Anschlägen in Großbritannien offen für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. "Ich denke, dass man darüber an bestimmten öffentlichen Plätzen, die als besonders gefährdet erscheinen, ernsthaft reden muss", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler heute. Er reagierte auf einen Vorstoß von Innenminister Schäuble, der für mehr Überwachungskameras gerade in Großstädten plädiert hatte.

Nach den Terrorattacken in London und Glasgow verstärkte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den britischen Behörden. "Es versteht sich von selbst, dass wir diese Zusammenarbeit intensiviert haben seit den versuchten und durchgeführten Anschlägen in Großbritannien", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller. Er fügte hinzu, dass deutsche Verbindungsbeamte ständig in London und umgekehrt britische Verbindungsbeamte in Deutschland seien.

Befürchtungen, in Deutschland stünden ähnliche Anschläge unmittelbar bevor, wies Kaller zurück. "Wir haben nach wie vor keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland", betonte er.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte in einem Interview gesagt, Deutschland müsse "in naher Zukunft mit schweren Anschlägen" rechnen. In Deutschland lebten etwa 100 sogenannte "Gefährder", sagte Freiberg der "Passauer Neuen Presse".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble appellierte angesichts der vereitelten Terroranschläge an die SPD, ihren Widerstand gegen Online-Untersuchungen bei privaten Computern aufzugeben. Diese Maßnahme sei notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nur wenn man die Pläne von Terroristen kenne, könne man sie vereiteln. "Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können", wird Schäuble zitiert.

Für eine intensivere Überwachung von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) sprach sich auch der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach aus. Dabei gehe es nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um "einige besonders dramatische Fälle", auch im Kampf gegen Kinderpornografie, sagte der CDU-Politiker im NDR.

Auch Bosbach appellierte an die SPD, bei dem Thema einzulenken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädierte zudem für eine Ausweitung von Videoüberwachung an "Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten".

Die Opposition wies die Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inland umgehend zurück. "Es ist zwar richtig, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmen", erklärte die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger. Ein erweiterter genereller Bundeswehreinsatz im Inneren sei jedoch "keine Lösung". Deutschland brauche nicht die Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern unter anderem eine bessere Ausrüstung der Polizei. Linksfraktionsvize Petra Pau betonte, für die Trennung von Polizei und Bundeswehr gebe es "historische, politische und sachliche Gründe". Sie hob hervor: "Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte hingegen, Online-Durchsuchungen seien eine "Einschränkung der Privatsphäre jedes Bürgers". "Das ist in dieser Weise nicht hilfreich und nicht nötig", sagte er dem Sender N24. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wandte sich gegen Vorstöße für verstärkte Videoüberwachung. Das Ziel, das gesamte öffentliche Leben auf Straßen und Plätzen aufzuzeichnen, sei mit einer freien Gesellschaftsordnung nicht zu vereinbaren. Pau warf Schäuble vor, mit der Forderung nach schärferen Gesetzen den Umbau des Rechtsstaates zum "präventiven Sicherheitsstaat" anzustreben. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gab hingegen im TV-Sender n-tv zu bedenken, Videoüberwachung wirke abschreckend und könne bei der Aufklärung helfen.

hen/AP/Reuters/ddp

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